Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“

Die Bundeswehr ist momentan weltweit in zahlreichen Kriegseinsätzen tätig. Entgegen der breiten Mediendarstellung kämpft sie in Afghanistan und andernorts nicht für Demokratie, humanitäre Hilfe oder den Schutz von Menschenrechten. Sie führt im Auftrag der Bundesregierung aus ökonomischen, geostrategischen und (macht)politischen Gründen Kriege, die nicht zuletzt von der Rüstungsindustrie gefördert werden.

Krieg ist aus Sicht der Herrschenden wieder ein legitimes Mittel der deutschen Außenpolitik. Für diesen Zweck transformiert die Regierung die Bundeswehr von einer Armee, deren verfassungsmäßige Aufgabe die territoriale Landesverteidigung ist, zu einer Freiwilligen- und Berufsarmee, deren Strukturen auf Kriegseinsätze außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ausgerichtet sind.

Die zunehmende und umfassende Re-Militarisierung ziviler Bereiche der Gesellschaft und die Rekrutierung von jungen Männern und Frauen für den Dienst an der Waffe sind wesentliche Teile dieser Neuausrichtung der Bundeswehr.

Insbesondere an Schulen, aber auch an außerschulischen Lernorten, in Job-Centern, auf Messen, und andernorts wirbt die Bundeswehr seit einigen Jahren immer intensiver um Jugendliche – einerseits um sie für den Kriegsdienst als SoldatInnen zu gewinnen, andererseits um der Bundeswehr, ihren militaristischen Traditionen, Riten und ihren Einsätzen Akzeptanz und Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen. Zudem werden auch die Kleinsten (in Kitas und Horten) immer häufiger in Form sog. Patenschaften in propagandistischer Absicht für ein positives Bild der Bundeswehr beworben.

Auch in Hamburg sind die Jugendoffiziere und WehrdienstberaterInnen regelmäßig an den Schulen und Berufsschulen. Die von Unternehmen verursachte berufliche Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen wird von der Bundeswehr im Rahmen ihrer Rekrutierungen ausgenutzt.

Um diese Praxis offiziell abzusegnen, haben bereits zahlreiche Bundesländer sogenannte Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen. Sie gewährleisten der Bundeswehr durch institutionelle Verankerung Zugriff auf die Methodik und Inhalte des Politikunterrichts, auf die Ausbildung von ReferendarInnen, auf die Weiterbildung von LehrerInnen und ermöglichen ihr Werbung an Schulen.

Wir, das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ sind ein parteiunabhängiger Zusammenschluss, der sich zum Ziel gesetzt hat, über die Rekrutierung und die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr in Hamburg zu informieren und gemeinsam Protest und Widerstand dagegen zu organisieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass die VertreterInnen der Bundeswehr nicht mehr in den Hamburger Schulen, Universitäten und sonstigen staatlichen Bildungseinrichtungen auftreten dürfen. Wir wollen auch die Präsenz der Bundeswehr bei anderen öffentlichen Anlässen unterbinden.

Außerdem wenden wir uns dagegen, dass der Hamburger Senat eine Kooperationsvereinbarung o.ä. mit der Bundeswehr abschließt.

Die Jugendoffiziere und WehrdienstberaterInnen sind geschulte, professionelle, bezahlte und im gesamten Bundesgebiet eingesetzte BerufsagitatorInnen, deren Anliegen wir grundsätzlich ablehnen. Sie verstoßen systematisch gegen die drei Prinzipien des „Beutelsbacher Konsenses“ (Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und SchülerInnenorientierung).

Sie indoktrinieren, sie überwältigen die SchülerInnen und sie stellen nur die Perspektive und den Standpunkt des Bundesverteidigungsministeriums dar. Daher dürfen die Jugendoffiziere und WehrdienstberaterInnen weder BildungsträgerInnen noch GesprächspartnerInnen sein.

Wir setzen uns für eine Stärkung friedenspolitischer und antimilitaristischer Arbeit ein. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und die Einrichtung einer besseren Gesellschaft. Nur diese Schritte können sicherstellen, dass die BRD kein Krieg mehr führt.