Rüstungs- und Kriegsexport aus dem Hamburger Hafen

Am 23. Juni fanden im Hamburger Hafen die „Harbour Games“ statt. Ein Bündnis aus verschiedenen sozialen Bewegungen, unter anderem aus der Klima, Anti-AKW- und der Tierbefreiungsbewegung, hatte dazu aufgerufen, gegen die vielen verheerenden Facetten kapitalistischen Welthandels im Brennpunkt Hamburger Hafen zu protestieren.
Wir haben uns daran beteiligt und als Teil der Friedens- und Antikriegsbewegung die Rüstungsexporte und die Marineliegenschaft Reiherdamm als Teil der imperialistischen Kriegsführung thematisiert. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede.

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

Wir sind das Bündnis Bildung ohne Bundeswehr, ein Bündnis von Friedensbewegten, Antimilitaristen und Antiimperialisten. Wir engagieren uns gegen die militärischen Aktivitäten der Herrschenden in Deutschland und anderswo, besonders aber gegen die Rekrutierung und Kriegspropaganda an Bildungsinstitutionen.

Es ist mittlerweile kein großes Geheimnis mehr, dass bei Blohm+Voss Kriegsschiffe vom Stapel laufen, dass MTU Friedrichshafen Panzermotoren baut und Rheinmetall Waffen herstellt. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Es gibt insgesamt etwa 93 Unternehmen in Hamburg, die an der Rüstungsproduktion beteiligt sind. Sie produzieren etwa Kabel für Kampfflugzeuge und Munitionsaufzüge für Torpedos, militärische Softwaresysteme oder antimagnetische U-Boot-Küchen. Diese Firmen liefern die Komponenten für die Waffen, mit denen der deutsche Imperialismus und seine Verbündeten sich den Weg zur fortbestehenden Dominanz des Westens frei schießen und gehören dafür an den Pranger gestellt.

Der Hamburger Hafen ist dabei der Transportweg für diese Firmen. Über den Hamburger Hafen werden jährlich für c.a. 400 Millionen Euro Waffen exportiert und 1000 Container Munition verschifft. Diese Waffen und Munition gehen nicht an irgendwen. Sie sind ein Werkzeug im Werkzeugkasten der Herrschenden in Deutschland, um jeglichen Widerstand gegen ihre ungerechte Weltordnung zu erdrücken und die Partner zu stärken, die diese Drecksarbeit idealerweise auch noch für sie machen. Praktischerweise machen sie dabei auch noch Profit. Wir fordern also: Volle Konversion von Rüstungsproduktion, Enteignung von Kriegstreibern und keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

Die Waffen werden aber nicht nur verschifft, um in Kriegen irgendwo von Stellvertretern eingesetzt zu werden. Sie werden auch von deutschen Soldaten eingesetzt. Damit kommen wir zu der Einrichtung, vor der wir hier heute stehen. Die Marineanlage Reiherdamm oder dem sogenannten Werftliegerunterstützungszug.

Hier werden Soldaten und zivile Angestellte der Bundeswehr untergebracht, deren Schiffe in Hamburg in der Werft liegen. Dauerhaft sind hier ca. 280 Menschen untergebracht.

Das klingt zunächst harmlos. Aber was machen denn diese Schiffe, die hier repariert und ausgebaut werden sonst?
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Kein „Tag der Bundeswehr“! – Kundgebung

Kriegspropaganda und Militarisierung stoppen!

Samstag, 09.06.2018, Kundgebung: 10-17 Uhr
Manteuffelstraße 20, vor der Führungsakademie der Bundeswehr

Am 9. Juni richtet das Bundesverteidigungsministerium an 16 Militärstandorten im gesamten Bundesgebiet den vierten „Tag der Bundeswehr“ seit der Premiere im Jahr 2015 aus. Das mehrere Millionen teure Militär-Event lockte in den vergangenen Jahren über 200.000 BesucherInnen in die teilnehmenden Kasernen. Zum zweiten Mal nach 2016 ist auch Hamburg als Standort dabei.

Militarisierung, Rekrutierung und Kriegspropaganda

Der „Tag der Bundeswehr“ geht auf einen Beschluss der großen Koalition aus dem Jahr 2014 zurück. Mit Waffen und anderem Kriegsgerät, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder usw. versuchen die Bundesregierungen seither, das Militär als normalen Teil der Gesellschaft zu präsentieren und die Bevölkerung ans Militär zu gewöhnen. „KarriereberaterInnen“ und „Jugendoffiziere“ werben jedes Jahr offensiv um die Herzen und Köpfe insbesondere der jungen BesucherInnen und das BMVg nutzt die Bühne, um die aggressive Kriegs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung zu rechtfertigen. Militarisierung, Rekrutierung und Kriegspropaganda sollen dazu beitragen, im Inland den erforderlichen Rückhalt für die quantitativ und qualitativ zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr zu schaffen. Ohne die Unterstützung der Heimatfront kann das Militär keine Kriege gewinnen. Darüber wussten bereits die deutschen FaschistInnen, als sie den „Tag der Wehrmacht“ erfanden und erstmals 1935 ausrichteten.

Die Führungsakademie der Bundeswehr – Kaderschmiede der Kriegsverbrecher

2016 richtete die Helmut-Schmidt-Universität (HSU), eine von zwei Militärhochschulen der Republik, in Hamburg den Tag der Bundeswehr aus. In diesem Jahr lädt die Führungsakademie (Füak) der Bundeswehr zum Stelldichein nach Hamburg-Nienstedten.
Beide Institutionen gehören zu den führenden Schulungszentren des deutschen Militärs. Die Füak ist sogar die höchste Ausbildungseinrichtung der Bundeswehr. Dort wird dem deutschen Offizierskorps das ideologische und handwerkliche Rüstzeug vermittelt, um Führungspositionen in der deutschen Armee, der NATO, der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen zu übernehmen. Sie vertreten dort faktisch die Interessen des deutschen Staates und der deutschen Konzerne und tragen Sorge dafür, dass die entsprechenden Institutionen diese bei Bedarf auch militärisch durchsetzen. Und selbstverständlich kommandieren die Füak-Alumni militärische Operationen.
Die beiden Lehrgangsabsolventen der Akademie Hartmut Bagger und Hans Peter von Kirchbach waren 1999 zum Beispiel als Generalinspekteure der Bundeswehr an der Vorbereitung und Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Republik Jugoslawien beteiligt. Auch der Verantwortliche für das Bombardement von über 100 ZivilistInnen im afghanischen Kundus im Jahr 2009, der ehemalige Oberst und heutige Brigardegeneral Georg Klein, hat sein Offiziers-ABC an der Führungsakademie gelernt.
Allerdings nehmen nicht nur deutsche SoldatInnen an den Füak-Lehrgängen teil. Seit ihrer Gründung 1957 kamen über 3.000 ausländische Offiziere in den reichen Hamburger Westen. Darunter befanden sich beispielsweise auch Angehörige der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990) und Militärs des aktuellen autoritären Regimes in Saudi-Arabien..

Protest und Widerstand gegen Krieg und Militarismus
Die „Tage der Bundeswehr“, die Füak und die HSU sind kleinere und größere Zahnräder des wachsenden Kriegsapparats auf deutschen Boden. Seitdem die internationale Konkurrenz um Absatzmärkte, Investitions- und Einflusszonen, Arbeitskräfte und Rohstoffe zunimmt, wird auch die Bundeswehr immer häufiger in Kriegseinsätze geschickt. Mit ihnen wächst die Zahl der Opfer, die Zerstörung des gesellschaftlichen Lebens und der natürlichen Lebensgrundlagen in den Kriegsgebieten.
Protestiert deshalb mit uns gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und Kriegstreiberei am „Tag der Bundeswehr“! Zeigen wir den SoldatInnen, dass sie nicht in unserem Namen töten und dass die Gesellschaft nicht hinter ihnen und den Kriegen von deutschem Boden steht!

„Wir wollen Eure Kriege nicht!“

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestiert gegen Rekrutierung und Kriegspropaganda der Bundeswehr beim 829. Hafengeburtstag

Am Samstag haben das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ und andere Antimilitaristinnen und Antimilitaristen an der Überseebrücke auf St. Pauli gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 829. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Zunächst haben einige Aktivsten den Zugang zu den im Hafen vor Anker liegenden Militärschiffen gekapert. Sie entrollten auf dem Dach der Überseebrücke ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wollen eure Kriege nicht!“. Im Anschluss fand in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung statt, an der sich rund 60 Personen beteiligten. Bombenattrappen waren mit den Slogans „Für Frauenrechte“ und „Für Demokratie“ beschriftet, um auf die Instrumentalisierung solcher Forderungen für Kriegszwecke hinzuweisen. Mit Musik und Transparenten forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur das Ende von Kriegspropaganda und Nachwuchswerbung, sondern auch Zivilklauseln für Hochschulen und den Abzug der Bundeswehr aus Afrika. Einzelne Redner wiesen in ihren Wortbeiträgen auf den offensiven und aggressiven Charakter der Bundeswehreinsätze und auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hin. Die Besucher des städtischen Hafenfests wurden zudem mit Flyern über die Hintergründe der öffentlichen Auftritte des Militärs informiert.

Zu den Aktivitäten erklärt Alison Dorsch, Sprecherin des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“: „Die Bundeswehr macht auf dem Hafengeburtstag jedes Jahr Reklame für die Auslandseinsätze, in denen sie im Interesse der deutschen Wirtschaft und Politik aktiv ist. Wir werden diese Normalisierung von Militarismus und imperialistischen Kriegen nicht unwidersprochen akzeptieren.“

Krieg beginnt beim Hafengeburtstag

Militärpropaganda, Auslandseinsätze und Rüstung stoppen!

Kundgebung gegen Krieg, Militarismus und Rüstung
Samstag, 12. Mai, um 15Uhr rechts oberhalb der Überseebrücke


Vom 10. bis zum 13. Mai veranstaltet die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation den 829. Hafengeburtstag. In den letzten Jahren nahmen laut offiziellen Angaben über eine Millionen Menschen an dem mehrtägigen Spektakel zur Image- und Identitätspflege der Stadt teil.

Waffen-Show, Kriegspropaganda und Rekrutierung
Seit Jahren gehört das deutsche Militär unter dem Slogan „Bundeswehr im Dialog“ zum Standardinventar des Hafengeburtstags. Vor Ort protzt es mit Waffen im Rahmen des Open-Ship-Programms und regelmäßig nehmen auch Kriegsschiffe der Marine an den Ein- und Auslaufparaden teil. „KarriereberaterInnen“ und „Jugendoffiziere“ rekrutieren über das gesamte Wochenende Nachwuchs. Gemeinsam mit anderen SoldatInnen verkaufen sie zudem die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Gesprächen wahlweise als notwendiges Übel oder als Abenteuerurlaub. BesucherInnen des Hafengeburtstags werden ferner angehalten, beim „Feldpostamt“ Briefe und Karten an die Front aufzugeben, um die Kampfmoral der Truppe hochzuhalten. Zum Abschluss bekräftigen die christlichen Kirchen und das Militär ihren Schulterschluss traditionell mit einem Ökumenischen Gottesdienst auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ und anschließendem „Kirchencocktail“. Die Stadt Hamburg begrüßt das Militäraufgebot und arbeitet bei der Organisation des Hafengeburtstags aktiv mit dem Landeskommando Hamburg zusammen.

Rückhalt für Kriege und Militarisierung der Gesellschaft
Sinn und Zweck solcher Bundeswehreinsätze im Inland ist es, Rückhalt für die Kriegs- und anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Bevölkerung zu schaffen. Den Menschen wird suggeriert, Ziel dieser Operationen sei es, „Terror“ zu bekämpfen und Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie zu wahren. Dabei geht es darum, Absatzmärkte, Ressourcen, Arbeitskräfte und Investitionsgebiete für deutsche Konzerne und politische Einflusszonen für den deutschen Staat mit Gewalt sicherzustellen. Dies ist aber nur erfolgreich möglich, wenn die Bevölkerung die imperialistischen Feldzüge unterstützt. Deshalb versucht die Bundesregierung systematisch, die Menschen an den Umgang mit Militärs zu gewöhnen, das Militär als normalen Teil der Gesellschaft darzustellen und ihre kriegstreiberische Politik über die SoldatInnen und ReservistInnen in die Gesellschaft zu vermitteln.

Rüstungsstandort Hamburg, Rüstungsdrehscheibe Hafen
Darüber hinaus gibt es eigentlich auch keinen Anlass, den Jahrestag des Hamburger Hafens zu feiern. Er war nicht nur historisch ein Stützpunkt deutscher Kolonialpolitik. Er ist auch heute noch ein Knotenpunkt im Gefüge internationaler Ausbeutungs- und Herrschaftsbeziehungen.
Über ihn wird z.B. für das Kraftwerk in Moorburg Kohle aus Kolumbien importiert, für deren Abbau dort Menschen vertrieben werden und unter miserablen Bedingungen arbeiten. Der Hafen dient außerdem als Drehscheibe für den Handel mit Waffen und Kriegsgerät.
In Hamburg produzieren 90 Unternehmen Rüstungswaren für große Profite, unter anderem Airbus, Blohm + Voss sowie Tochter-Betriebe von Krauss-Maffei Wegman und Jenoptik. Deren Produkte werden ebenso über den Hafen verschifft wie unzählige Kisten Munition, Handfeuerwaffen Sprengstoffe, Raketen, Bomben, Torpedos, Minen usw. aus dem Ausland. Die Waffen landen dann entweder direkt oder auf Umwegen in Staaten wie Kolumbien, Mexiko, Israel, der Türkei, Saudi-Arabien, den USA usw., die ausnahmslos an langjährigen Bürger- und Stellvertreterkriegen oder illegalen Besatzungen beteiligt sind.

Protest und Widerstand gegen Krieg, Militarismus und Rüstung

Wir wollen nicht, dass am Hafengeburtstag für die imperialistischen Kriege des Westens geworben wird. Ebenso lehnen wir die Militarisierung der Gesellschaft in allen ihren Facetten ab. Die Rüstungsproduktionen in und Rüstungsexporte aus Hamburg müssen umgehend eingestellt werden. Deshalb werden wir uns am Samstag, den 12. Mai, um 15 Uhr Uhr rechts oberhalb der Überseebrücke treffen und gegen Krieg, Militarismus und Rüstung protestieren. Kommt vorbei und macht mit!

2. BoB-Antikriegstalk

Salami-Taktik 2.0
PESCO – Ein Schritt zur EU-Armee

Ende 2017 haben 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) beschlossen. In Zukunft können PESCO-Staaten gemeinsam militärische Projekte, z.B. Rüstungsvorhaben, oder Auslandseinsätze durchführen, ohne dafür vorher einen Konsensbeschluss der EU einholen zu müssen.

Wie zu Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland wird seit Anfang der 2000er in der EU unter deutsch-französischer Führung sukzessive eine interventions- und kriegsfähige Armee aufgebaut. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) nannte ein solches Vorgehen einst Salamitaktik: Scheibchen für Scheibchen wird Krieg als Mittel der Ausbeutung und Unterdrückung – vor allem Osteuropas und Afrikas – normalisiert.
Unser Referent Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird darlegen, wer von PESCO profitiert und wer verliert.