„Wir wollen Eure Kriege nicht!“

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestiert gegen Rekrutierung und Kriegspropaganda der Bundeswehr beim 829. Hafengeburtstag

Am Samstag haben das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ und andere Antimilitaristinnen und Antimilitaristen an der Überseebrücke auf St. Pauli gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 829. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Zunächst haben einige Aktivsten den Zugang zu den im Hafen vor Anker liegenden Militärschiffen gekapert. Sie entrollten auf dem Dach der Überseebrücke ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wollen eure Kriege nicht!“. Im Anschluss fand in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung statt, an der sich rund 60 Personen beteiligten. Bombenattrappen waren mit den Slogans „Für Frauenrechte“ und „Für Demokratie“ beschriftet, um auf die Instrumentalisierung solcher Forderungen für Kriegszwecke hinzuweisen. Mit Musik und Transparenten forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur das Ende von Kriegspropaganda und Nachwuchswerbung, sondern auch Zivilklauseln für Hochschulen und den Abzug der Bundeswehr aus Afrika. Einzelne Redner wiesen in ihren Wortbeiträgen auf den offensiven und aggressiven Charakter der Bundeswehreinsätze und auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hin. Die Besucher des städtischen Hafenfests wurden zudem mit Flyern über die Hintergründe der öffentlichen Auftritte des Militärs informiert.

Zu den Aktivitäten erklärt Alison Dorsch, Sprecherin des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“: „Die Bundeswehr macht auf dem Hafengeburtstag jedes Jahr Reklame für die Auslandseinsätze, in denen sie im Interesse der deutschen Wirtschaft und Politik aktiv ist. Wir werden diese Normalisierung von Militarismus und imperialistischen Kriegen nicht unwidersprochen akzeptieren.“

Krieg beginnt beim Hafengeburtstag

Militärpropaganda, Auslandseinsätze und Rüstung stoppen!

Kundgebung gegen Krieg, Militarismus und Rüstung
Samstag, 12. Mai, um 15Uhr rechts oberhalb der Überseebrücke


Vom 10. bis zum 13. Mai veranstaltet die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation den 829. Hafengeburtstag. In den letzten Jahren nahmen laut offiziellen Angaben über eine Millionen Menschen an dem mehrtägigen Spektakel zur Image- und Identitätspflege der Stadt teil.

Waffen-Show, Kriegspropaganda und Rekrutierung
Seit Jahren gehört das deutsche Militär unter dem Slogan „Bundeswehr im Dialog“ zum Standardinventar des Hafengeburtstags. Vor Ort protzt es mit Waffen im Rahmen des Open-Ship-Programms und regelmäßig nehmen auch Kriegsschiffe der Marine an den Ein- und Auslaufparaden teil. „KarriereberaterInnen“ und „Jugendoffiziere“ rekrutieren über das gesamte Wochenende Nachwuchs. Gemeinsam mit anderen SoldatInnen verkaufen sie zudem die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Gesprächen wahlweise als notwendiges Übel oder als Abenteuerurlaub. BesucherInnen des Hafengeburtstags werden ferner angehalten, beim „Feldpostamt“ Briefe und Karten an die Front aufzugeben, um die Kampfmoral der Truppe hochzuhalten. Zum Abschluss bekräftigen die christlichen Kirchen und das Militär ihren Schulterschluss traditionell mit einem Ökumenischen Gottesdienst auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ und anschließendem „Kirchencocktail“. Die Stadt Hamburg begrüßt das Militäraufgebot und arbeitet bei der Organisation des Hafengeburtstags aktiv mit dem Landeskommando Hamburg zusammen.

Rückhalt für Kriege und Militarisierung der Gesellschaft
Sinn und Zweck solcher Bundeswehreinsätze im Inland ist es, Rückhalt für die Kriegs- und anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Bevölkerung zu schaffen. Den Menschen wird suggeriert, Ziel dieser Operationen sei es, „Terror“ zu bekämpfen und Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie zu wahren. Dabei geht es darum, Absatzmärkte, Ressourcen, Arbeitskräfte und Investitionsgebiete für deutsche Konzerne und politische Einflusszonen für den deutschen Staat mit Gewalt sicherzustellen. Dies ist aber nur erfolgreich möglich, wenn die Bevölkerung die imperialistischen Feldzüge unterstützt. Deshalb versucht die Bundesregierung systematisch, die Menschen an den Umgang mit Militärs zu gewöhnen, das Militär als normalen Teil der Gesellschaft darzustellen und ihre kriegstreiberische Politik über die SoldatInnen und ReservistInnen in die Gesellschaft zu vermitteln.

Rüstungsstandort Hamburg, Rüstungsdrehscheibe Hafen
Darüber hinaus gibt es eigentlich auch keinen Anlass, den Jahrestag des Hamburger Hafens zu feiern. Er war nicht nur historisch ein Stützpunkt deutscher Kolonialpolitik. Er ist auch heute noch ein Knotenpunkt im Gefüge internationaler Ausbeutungs- und Herrschaftsbeziehungen.
Über ihn wird z.B. für das Kraftwerk in Moorburg Kohle aus Kolumbien importiert, für deren Abbau dort Menschen vertrieben werden und unter miserablen Bedingungen arbeiten. Der Hafen dient außerdem als Drehscheibe für den Handel mit Waffen und Kriegsgerät.
In Hamburg produzieren 90 Unternehmen Rüstungswaren für große Profite, unter anderem Airbus, Blohm + Voss sowie Tochter-Betriebe von Krauss-Maffei Wegman und Jenoptik. Deren Produkte werden ebenso über den Hafen verschifft wie unzählige Kisten Munition, Handfeuerwaffen Sprengstoffe, Raketen, Bomben, Torpedos, Minen usw. aus dem Ausland. Die Waffen landen dann entweder direkt oder auf Umwegen in Staaten wie Kolumbien, Mexiko, Israel, der Türkei, Saudi-Arabien, den USA usw., die ausnahmslos an langjährigen Bürger- und Stellvertreterkriegen oder illegalen Besatzungen beteiligt sind.

Protest und Widerstand gegen Krieg, Militarismus und Rüstung

Wir wollen nicht, dass am Hafengeburtstag für die imperialistischen Kriege des Westens geworben wird. Ebenso lehnen wir die Militarisierung der Gesellschaft in allen ihren Facetten ab. Die Rüstungsproduktionen in und Rüstungsexporte aus Hamburg müssen umgehend eingestellt werden. Deshalb werden wir uns am Samstag, den 12. Mai, um 15 Uhr Uhr rechts oberhalb der Überseebrücke treffen und gegen Krieg, Militarismus und Rüstung protestieren. Kommt vorbei und macht mit!

2. BoB-Antikriegstalk

Salami-Taktik 2.0
PESCO – Ein Schritt zur EU-Armee

Ende 2017 haben 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) beschlossen. In Zukunft können PESCO-Staaten gemeinsam militärische Projekte, z.B. Rüstungsvorhaben, oder Auslandseinsätze durchführen, ohne dafür vorher einen Konsensbeschluss der EU einholen zu müssen.

Wie zu Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland wird seit Anfang der 2000er in der EU unter deutsch-französischer Führung sukzessive eine interventions- und kriegsfähige Armee aufgebaut. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) nannte ein solches Vorgehen einst Salamitaktik: Scheibchen für Scheibchen wird Krieg als Mittel der Ausbeutung und Unterdrückung – vor allem Osteuropas und Afrikas – normalisiert.
Unser Referent Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird darlegen, wer von PESCO profitiert und wer verliert.

Bundeswehr raus aus der Goethe-Schule-Harburg! Kraftvoller Protest gegen Militär-Werbung und Reklame

Am Mittwochmorgen, es war noch dunkel und die meisten KollegInnen waren auf dem Weg zur Lohnarbeit, haben wir vor der Goethe-Schule Harburg (#GSH) gegen die Beteiligung der #Bundeswehr am Berufsinformationstag protestiert. Dass dies kein Tag wie jeder andere sein würde, kündigten bereits Plakate an, die rund um die Stadtteilschule mit gymnasialer Oberstufe hingen und auf denen gefordert wurde: „Bundeswehr raus aus der Goethe-Schule-Harburg!“

Mit über einem Dutzend Aktivisten haben wir die LehrerInnen und SchülerInnen am Haupteingang der GSH mit einem Sarg (zum Probeliegen), Musik, Transparenten und jeder Menge Flyer gegen die Agitation und Propaganda des Militärs an Schulen empfangen. Auch am nahegelegenen Gebäude B, wo unter anderem die Bundeswehr ihre Reklame verbreitete und Jugendliche das Blaue vom Himmel versprach, begrüßten wir die TeilnehmerInnen vor den Türen. Diese wurden zum allgemeinen Amüsement von LehrerInnen bewacht, die offenkundig damit beauftragt waren durchzusetzen, dass nur „GSH-Angehörige“ die Räumlichkeiten betreten.

Die Reaktionen auf unsere Proteste waren überwiegend positiv. Es gab nicht nur LehrerInnen, die uns Mut zu sprachen. Einige holten sich bei uns Informationsmaterial, das sie an KollegInnen weitergeben wollten. Andere bedankten sich ausdrücklich für unser Engagement und dafür, dass wir den Unmut gegen die Militärwerbung und -rekrutierung artikulierten. Viele SchülerInnen – jung und alt – zeigten ebenfalls reges Interesse an Diskussionen – und an der Aufkleber-Auslage der Deutsche Friedensgesellschaft (dfg-vk) – Regionalgruppe Hamburg. So viel Interesse konnten auch die finster dreinblickenden Aufseher – mutmaßlich die Hausmeister – am Schuleingang nicht trüben.

Zum Berufsinformationstag hatte das Organisationsteam (Frau Habbert, Herrn Nee, Frau Kramer und Herrn Stechmann) nicht nur die SchülerInnen der Jahrgangsstufen 8 bis 10 und 12 der GSH eingeladen, sondern auch Klassen Staatliche Gewerbeschule für Ernährung und Hauswirtschaft (G3) und der Stadtteilschule Finkenwerder. Dass das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg die GSH wegen des Berufsinformationstags mit dem Siegel für eine „Schule mit vorbildlicher Berufsorientierung“ ausgezeichnet hat, ist schwer vorstellbar. Wer seine SchülerInnen dem Militär und McDonald‘s vermittelt, handelt wenig „vorbildlich“. Schließlich sollte man Kinder doch weder beibringen, dass Töten und Sterben für die Interessen der Wirtschaft und Politik noch schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung Zukunftsmodelle für Jugendliche sind.

BoB-Antikriegstalk startet im Dezember

Wenn wir morgens die Zeitung aufschlagen, fragen wir uns oft, wie viele schlechte Nachrichten es noch geben wird, bis sich hierzulande endlich mehr Widerstand gegen die imperialistische Politik der Bundesregierung und ihrer NATO- und EU-Partner regt.

Die internationalen Widersprüche verschärfen sich seit über 25 Jahren nahezu ungebremst. Statt einer Friedensdividende hat der Siegeszug des Kapitalismus zu mehr Kriegen um Märkte, Arbeitskräfte, natürliche Ressourcen und geopolitische Einflusszonen geführt. Ein Ende der Kriege scheint es nicht mehr zu geben.
Die herrschenden Klassen in den USA und der Bundesrepublik Deutschland sind beim globalen Wettkampf um Profite und Macht nicht nur die militärisch stärksten, sondern auch die treibenden Kräfte. Mit Hilfe der NATO und der Europäischen Union sichern sie die internationale Ausbeutung und Herrschaft insbesondere auf Kosten der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems und der natürlichen Lebensgrundlagen.

Der Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus erfolgte im Windschatten seiner westlichen Bündnispartner, gewinnt aber stetig an Aggressivität. Mittlerweile sind weltweit so viele deutsche SoldatInnen im Auslandseinsatz wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Zunehmend wird die Durchsetzung deutscher Interessen mit nicht-militärischen Mitteln wieder durch Waffengewalt ergänzt.

Öffentliche Debatten über diese denkwürdigen Entwicklungen gibt es kaum. Die Medien weichen höchstens vereinzelt von der Regierungslinie ab und auch aus den Reihen der „deutschen Linken“ ist zu wenig Kritik an Krieg und Militarisierung zu hören. Einige haben sich davon verabschiedet, der herrschenden Klasse und ihrer Eroberungspolitik etwas entgegen zu setzen. Andere sind gleich selbst zum Bellizismus übergelaufen. Während sich unsere Widersacher etwa durch Stiftungen und Vereine (z.B. Stiftung Wissenschaft und Politik & Atlantik-Brücke) oder Tagungen (z.B. Münchner Sicherheitskonferenz) Plattformen schaffen, auf denen die „Neue Macht & Neue Verantwortung“ der BRD besprochen wird, fehlt es uns oft an Diskussionsforen.

Wir sind der Meinung, dass wir uns gegen die Wiedererstarkung des deutschen Imperialismus und die zunehmenden Kriegsgefahren organisieren müssen. Dafür sind Informationsaustausch und Diskussionen eine zentrale Voraussetzung.

BoB wird deshalb regelmäßig Diskussionsveranstaltungen zu Themen organisieren, die für Friedensbewegte, AntimilitaristInnen und AntiimperialistInnen von Bedeutung sind. Wir laden euch herzlich ein, mit uns und den ReferentInnen unseres Vertrauens über die aktuellen Kriege und die ihnen zugrundeliegenden Interessen zu diskutieren. Was sind zurzeit die zentralen Krisenherde und wie hängen sie zusammen? Wer ist eigentlich Freund, wer ist Feind – und von wem überhaupt? Was passiert gerade in Syrien, in Afghanistan, in der Ukraine, in Nord-Korea, in Israel,… . Und warum wirbt die Bundeswehr ausgerechnet mit ihrem Einsatz in Mali? Gemeinsam wollen wir uns regelmäßig informieren und eine Meinung bilden.

Also – kommt vorbei und mischt Euch ein! BoB freut sich auf Euch!
Die erste Veranstaltung wird am 14. 12.2017 mit Werner Ruf stattfinden.
Thema: „Die Geister, die ich rief: Der islamische Staat, globalisierter Terror und westlicher Imperialismus