Kein Nachwuchs für den Cyberkrieg

Im Messezentrum Hamburg-Schnelsen fand am Mittwoch (23.11.2016) eine Berufsorientierungsmesse für SchülerInnen mit dem Namen „Traumberuf IT & Technik“ statt. Die Veranstalterin, die kommerzielle Schülerzeitung „absolut°karriere“ des Bildungsverlags absolut°karriere GmbH & Co. KG aus München, hatte auch die Bundeswehr eingeladen.
Wie nicht zuletzt die auf IT-Arbeitskräfte zugeschnittene Werbekampagne der Bundeswehr zeigt, versuchen die Militärs jetzt, gezielt Technik- & IT-affine junge Leute anzuwerben. Hintergrund für die neuen IT-Laufbahnen bei der Bundeswehr sind mutmaßlich die Bedrohung durch „Cyber-Angriffe“.

Für die SchülerInnen war die Veranstaltung am frühen Morgen verpflichtend. Das Bündnis Bildung ohne Bundeswehr (BoB) und andere AntimilitaristInnen empfingen sie am Messeeingang unter anderem mit einer Kundgebung, zahlreichen Transparenten, zum Beispiel mit den Slogan „Krieg ist keine Berufsperspektive“ – „Kein Werben fürs Töten und Sterben“, und mit antimilitaristischer HipHop-Musik. Jugendliche konnten im Sarg probeliegen und sich am Infostand über die Rekrutierungs- und Propagandastrategien der Bundeswehr informieren.

Durch den Protest wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundeswehr bei jeglichen Berufsorientierungsveranstaltungen in der Schule, im Berufsinformationszentrum auch auch bei Messen nichts zu suchen hat. Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber, sondern für Ausbeutung, Kriege und Elend auf der ganzen Welt mit verantwortlich. In den Messehallen wie vor der Tür wurden Flyer verteilt und der Stand der Bundeswehr neu bestückt. Viele Jugendliche zeigten sich an diesem Morgen interessiert und freuten sich über die antimilitaristischen Sound.

Schulbesuch des Jugendoffiziers in der Stadtteilschule Lurup

Für Montag, den 21.11.2016, hatte die Stadtteilschule Lurup einen Jugendoffizier der Bundeswehr eingeladen. Er sollte den SchülerInnen der elften Klasse im Hinblick auf ihre Berufs- und Studiumswünsche die Angebote des Militärs präsentieren.

Laut einer Lehrerin, die sich uns vorstellte mit den Worten, sie habe die Bundeswehr für den Projekttag mit dem Schwerpunkt „Berufsorientierung“ eingeladen, waren es die SchülerInnen, die sie aufgrund ihrer Nachfragen dazu gedrängt hätten, eben dies zu tun.
Einige Eltern hingegen, die ihre Kinder an diesem Morgen zur Schule brachten, zeigten sich empört darüber, dass die Bundeswehr auf diesem Wege direkt an ihre Kinder herantrat und dass sie als Eltern seitens der Schule darüber überhaupt nicht informiert worden waren.

Indem wir am Montagmorgen vor Unterrichtsbeginn vor dem Gelände der Stadtteilschule Lurup Flyer verteilten und mit Transparenten auf die Präsenz der Bundeswehr im Unterricht der Oberstufe aufmerksam machten, setzte BoB ein klares Zeichen gegen die Rekrutierungs- und Propaganda-Veranstaltungen der Armee an Schulen. Krieg ist keine Berufsperspektive! In dieser Haltung wurden wir auch an diesem Tag vielfach bestätigt. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Bundeswehr nicht ohne Öffentlichkeit und Protest an Hamburger Schulen um junge Menschen wirbt und sie indoktriniert.

Kriegsministerin von der Leyen in Hamburg

Ursula von der Leyen sprach im KörberForum über die deutsche Führungsrolle bei Kriegseinsätzen
Am 02. November war die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Gast beim KörberForum in der Hamburger Hafencity. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Mehr Führung wagen?“. Eine Stunde lang hatte die Ministerin Gelegenheit, ihre Einschätzung globaler Krisen sowie ihre Lösungsstrategien vor ca. 300 Gästen zu präsentieren. Anlass der Veranstaltung war das in diesem Jahr publizierte Weißbuch zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr. Aus Hamburg kamen ein paar Dutzend AntimilitaristInnen zu einer kurzfristig anberaumten Kundgebung.

Gleich zu Beginn ihres Vortrags im KörberForum nahm von der Leyen Bezug auf den 2. Weltkrieg. Deutschland habe in ihren Augen eine wichtige Lektion aus seiner Geschichte gelernt: „Nie wieder Krieg!“ heißt bei der Bundesministerin „Nie wieder alleine“. Diese Parole wiederholte von der Leyen mehrfach. „Niemals allein“ bedeute, dass die Bundeswehr auch in Zukunft im Rahmen der NATO oder der EU in den Krieg ziehen werde. Neben der mutmaßlichen Zustimmung zu mehr deutschen Militäreinsätzen („Engagement“) spricht die Ministerin von den Gefahren des internationalen Terrorismus und des Cyberkrieges, von Überbevölkerung in Afrika und Aufnahmegrenzen für Flüchtlinge in Europa.
Im Grunde handelte es sich bei dem gesamten Vortrag um eine populistische Aufbereitung des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr. Darin formuliert die Bundesregierung die sicherheitspolitische Interessen und Strategien der Bundesrepublik Deutschland. Die Kernaussage dieses zentralen Strategiedokuments, die auch von der Leyen im KörberForum transportierte, lautet: Aufgrund seiner gewachsenen politischen und ökonomischen Macht sei Deutschland „bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen“ und so „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Dass Deutschland also wieder Kriege anführen will, scheint nicht nur der ausdrücklich Wunsch von der Leyens zu sein.

Gegen die Propagandaveranstaltung in der Hansestadt protestierten bei einer spontan anberaumten Kundgebung vor dem Körberforum und im Foyer des Veranstaltungsortes ein paar Dutzend AntimilitaristInnen und AntiimperialistInnen mit Transparenten und Slogans wie „Mehr Kriege wagen?“ oder „War starts here. Let’s stop it here.“. Trotz anders lautender Ankündigung der Veranstalter war es nicht mehr möglich, den Vortragssaal als ZuhörerIn zu betreten. Eine Mitarbeiterin teilte vor Ort mit, dass die Körber-Stiftung die Namen aller TeilnehmerInnen Tage vor der Veranstaltung ans Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet habe und dementsprechend keine neuen Gäste zugelassen werden könnten.
So „neutral“, wie sich die Körber-Stiftung“ laut einer Mitarbeiterin versteht, die einige DemonstrantInnen bat, ihren Unmut doch bitte draußen vor der Tür kund zu tun, ist sie also nicht. Auch das Gespräch im Anschluss an den Vortrag von der Leyens bot keine Möglichkeit, dem Motto des KörberForums „Für Menschen, die nicht alles so lassen wollen, wie es ist“ gerecht zu werden. Bei diesem „Gespräch“ durften vier TeilnehmerInnen nach guten 30 Minuten Monolog der Ministerin eine kurze Frage stellen. Diese Fragen beantwortete die Ministerin dann schwammig bis gar nicht. Auf eine Frage beispielsweise, in der sie gebeten wurde, unter anderem Waffenlieferungen aus Deutschland nach Saudi-Arabien zu bewerten, antwortete sie mit der Einschätzung, die Situation zwischen Sunniten und Schiiten im Irak und Syrien sei schwierig.

Bundeswehr auf der InterGEO

Vom 11.-13.10.2016 fand in den Hamburger Messehallen die /INTERGEO/ statt.

Diverse Aussteller präsentierten ihre Produkte/ Angebote zu den Themen
„Verarbeitung, Nutzung und Analyse von Geodaten“.

Auch die Bundeswehr war hierbei vertreten, um im Rahmen ihres
Geoinformationsdienstes über„Berufsmöglichkeiten im zivilen und
militärischen Bereich“ sowie entsprechenden Systemen aufzuklären und zu
werben.

Daher haben wir als BoB am Donnerstagmorgen, den 12.10.2016, unser
politisches Statement öffentlich vor dem Messe-Etablissement gesetzt!

InterGEO BpB

Wie sich herausstellte, wussten viele Besucher gar nicht von der
Anwesenheit der Bundeswehr auf der /INTERGEO/ und vermittelten uns
vielfach Zuspruch.

Krieg ist keine Berufsperspektive, deshalb sagt BoB ‚Nein zum Werben
für’s Sterben!‘ und wird auch in Zukunft Bundeswehrauftritte enttarnen,
öffentlich hinterfragen und kritisieren.

Die Waffen nieder!

Am Samstag, den 8.10.2016, fand in Berlin eine Friedensdemonstration unter dem Motto „Die Waffen Nieder!, Kooperation statt NATO Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ statt. Zu diesem Anlass wurde deutschlandweit mobilisiert und auch BoB beteiligte sich daran, der Politik des Krieges und der Aufrüstung ein deutliches Zeichen der Ablehnung entgegenzusetzen. Mit mindestens 8.000 Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen zogen wir am Samstagmittag vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.
BoB_Friedensdemo
Die Demonstration wurde vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden und Berliner Friedenskoordination veranstaltet, die sich allesamt als Dachverbände oder Koordinationsstellen für Friedensorganisationen oder Initiativen begreifen und damit einen nicht unerheblichen Teil der Friedens- und Antikriegsbewegung repräsentieren. Auch unter den Erstunterzeichnern und Erstunterzeichnerinnen finden sich prominente Organisationen, unter anderem die DFG-VK Ortsverbände, Attac Deutschland, Föderation demokratischer Arbeitervereine (Didf), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, NaturFreunde Deutschlands, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA e.V.) und viele mehr.
Der Menschenzug, der durch die Berliner Innenstadt lief, war eine optisch und politisch bunte Ansammlung von Aktivisten und Aktivistinnen, die ihren Widerstand friedlich auf die Straße trugen. Die Demonstration war laut und wurde wahrgenommen. Besonders die Start- und Endkundgebung erregten großes Aufsehen und auch entlang der Route geriet man in Kontakt mit interessierten Passanten und Passantinnen. Mit ihren 8.ooo Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration ein Erfolg der Friedens- und Antikriegsbewegung. Widerstand gegen die Kriegspolitik der BRD und ihrer Bündnispartner wird wieder sichtbarer.

Die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten lauteten: Abzug der Nato-Truppen aus allen Einsatzländern, drastische Reduzierung des Rüstungsetats, Stopp der Rüstungsexporte, die Ächtung der Kampfdrohne und keine Beteiligung an NATO-Manövern sowie Truppenstationierung entlang der Westgrenze Russlands. Diese Forderungen erachten auch wir für richtig und wichtig. Wesentliche Forderungen fehlen jedoch. Die fortschreitende Militarisierung der deutschen Zivilgesellschaft muss aufhören. Auch die Forderung nach mehr Geld für zivilgesellschaftliche und friedliche Lösungswege geht nicht weit genug. Krieg muss als Symptom einer Gesellschaft erkannt werden, die sich durch globale Konkurrenz um Macht, Ressourcen und Märkte auszeichnet. Erst mit dem Ende der globalen Ausbeutung können auch Kriege beendet werden. Sie sind immer Kämpfe um Macht und Geld. Deswegen sollte die Abschaffung der Bundeswehr als Institution zentrale Forderung der Friedens- und Antikriegsbewegung bleiben.
Der Erfolg dieser Demonstration zeigt, dass der Widerstand gegen Militarismus und Imperialismus in Deutschland einen Platz hat. Einen Platz, der ausgebaut und vertieft werden muss. Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!