Bildung ohne Bundeswehr! http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de Mon, 22 Mar 2021 14:54:16 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Volksinitiative gegen Rüstungsexporte lanciert http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2021/03/22/volksinitiative-gegen-ruestungsexporte-lanciert/ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2021/03/22/volksinitiative-gegen-ruestungsexporte-lanciert/#comments Mon, 22 Mar 2021 14:53:15 +0000 Administrator Aktuelles http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2021/03/22/volksinitiative-gegen-ruestungsexporte-lanciert/ Am 20. März 2021 begann die erste Phase der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte mit der Unterschriftensammlung und einer Auftaktveranstaltung auf dem Rathausmarkt. Zahlreiche OrganisatorInnen und UnterstützerInnen haben dort begründet, warum sie bei der Initiative mitwirken und warum sie aktuell notwendig ist. Auch wir haben einen kurzen Redebeitrag gehalten, den wir im Folgenden dokumentieren. Für Unterschriftenlisten, Aktions- und Plenatermine, werft einen Blick auf die Homepage der Initiative ziviler-hafen.de.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Kampf gegen Aufrüstung und für Abrüstung hat in der Friedens- und Antikriegsbewegung aus guten Gründen eine lange Tradition. Rosa Luxemburg kritisierte etwa Anfang des 20. Jahrhunderts die Flottengesetze, welche die Kriegsfähigkeit des deutschen Kaiserreichs zur See herstellen sollten, als „den ersten waghalsigen Sprung ins Verderben einer uferlosen abenteuerlichen Weltpolitik“. Die Geschichte gab ihr zweifelsohne Recht. Zwischen der Aufrüstungspolitik und Deutschlands Verantwortung für den Ersten Weltkrieg besteht ein unleugbarer Zusammenhang. Man kann rückblickend nur froh sein, dass der verlorene Kampf gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Deutschland Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre nicht ähnliche Konsequenzen zeitigte. Die militärischen Fähigkeiten dazu waren da.
Auch heute wächst aller Beteuerungen der offiziellen Politik zu Frieden und Abrüstung zum Trotz wieder die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen. Die lang anhaltende ökonomische Krise des Kapitalismus; die in ihren Facetten vielfältige Krise des gesellschaftlichen Naturverhältnisses, von der Corona und Klimawandel nur zwei Aspekte sind; und die seit über einem Jahrzehnt zunehmenden geostrategischen Aggressionen des Westens gegen Russland, China und den Iran sind ein brandgefährliches Gemisch. Das Ziel der NATO-Mitglieder, ihre Militärhaushalte auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, die stetig wachsenden Rüstungsexporte, insbesondere der USA, aber auch Deutschlands, und der in Deutschland wachsende Militärhaushalt – mit anderen Worten: Die Aufrüstung des Westens und Deutschlands hat in der aktuellen Konstellation kapitalistischer Entwicklung durchaus das Potential, als Brandbeschleuniger zu wirken. Deshalb sind Initiativen gegen die Aufrüstung und für Abrüstung in Deutschland heute ebenso notwendig wie in der Vergangenheit und integrativer Teil jedweder progressiven Politik gegen Krieg und für den Frieden.

Historisch war der Kampf gegen die Aufrüstung auch häufig ein Teil des Klassen- und antiimperialistischen Kampfes. Rosa Luxemburg wies etwa darauf hin, dass die Aufrüstung der kaiserlichen Marine 1905 in einem Augenblick geschah, in dem „hunderttausende Proletarier erbarmungs- und rettungslos dem furchtbarsten Elend“ ausgesetzt waren. Statt eines „Notstandsgesetz[es] zur Rettung der Unzahl bedrohter proletarischer Existenzen“ wollte die Regierung „mehr Panzerkreuzer, Torpedodivisionen und Vermehrung der Marinemannschaften“. Die historische Analogie bedarf kaum der Erörterung. Schließlich stempele, so Luxemburg, die „wilde Roheit der kapitalistischen Kolonialpolitik“ jegliche Unterstützung für diese wie in Form der Aufstockung der militärischen Mittel zu einem „verbrecherischen Unternehmen“. Dasselbe gilt heute. Imperialistische Politik funktioniert zwar nicht mehr maßgeblich oder vorrangig in Form der direkten militärischen Unterwerfung anderer Staaten. Nichtsdestotrotz trägt auch die aktuelle Aufrüstung dazu bei, den neokolonialistische Eroberungsfeldzug der Bundesrepublik in Afrika oder die neu aufgelegte Kanonenbootpolitik gegen China im Südchinesischen Meer abzusichern. In der Tradition Rosa Luxemburgs könnte erfolgreiche Abrüstungspolitik also gewiss einen, wenn auch nur bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass die Armut der Lohnabhängigen in Deutschland gemildert und die internationale Demokratie zwischen den Völkern gestärkt wird.

Gleichwohl sollten wir nicht den Fehler begehen, Mittel und Zweck zu verwechseln. Selbstverständlich sind weniger Waffen, vor allem solche, mit denen große Militäroperationen durchgeführt werden können, auch ein Selbstzweck. Aber der Kampf gegen die Aufrüstung darf sich nicht darin erschöpfen. Das Ziel der Abrüstung im imperialistischen Deutschland ist es zunächst, der herrschenden Klasse die Instrumente zu nehmen, mit denen sie weltweit ihre ökonomischen und machtpolitischen Interessen mit Gewalt durchsetzen kann. Dass sich der Kampf dafür keineswegs auf das Verbot von Rüstungsexporten beschränken kann, versteht sich eigentlich von selbst. Die Ausfuhr von Waffen befeuert zunächst einmal „nur“ Konflikte andernorts und spült Geld in die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie, sichert also deren Fortexistenz. Damit jedoch Aufrüstung in Deutschland nicht mehr möglich ist, müssen auch die Bestände der deutschen Armee und die Atomwaffen auf deutschen Boden sofort abgebaut sowie die Rüstungsproduktion eingestellt werden. Die Rüstungsbetriebe gehören enteignet und müssen in eine Produktion unter Arbeiterkontrolle überführt werden, welche an den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Natur orientiert ist. Schließlich ist das Engagement gegen die Aufrüstung nur sinnvoll, wenn es kein Ersatz für Kampf gegen den Krieg ist. Es mag sein, dass der Stopp der Rüstungsexporte als Forderung der kleinste gemeinsame Nenner breiter Teile der Gesellschaft ist. Seine Wirkung entfaltet er aber ausschließlich, wenn dafür nicht gleichzeitig der Aktivismus gegen die Offensive der NATO und Deutschlands in Syrien, an der Grenze zu Russland, gegen China und den Iran zurückgestellt wird.

Herzlichen Dank fürs Zuhören!

]]>
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2021/03/22/volksinitiative-gegen-ruestungsexporte-lanciert/feed/
Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken! Kein Bundeswehreinsatz im Inneren http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2021/02/01/134/ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2021/02/01/134/#comments Mon, 01 Feb 2021 07:54:59 +0000 Administrator Aktuelles http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2021/02/01/134/ Am 31. Januar 2021 haben wir mit einer Reihe anderer Organisationen und GenossInnen an der Kundgebung „Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken!“ der Initiative für ein Antikrisenbündnis in Hamburg teilgenommen. Trotz und wegen der Coronakrise haben sich rund 60 Personen in Ottensen eingefunden. Auffallend war auch, dass die PassantInnen keineswegs abgeneigt oder aus Coronaangst ferngeblieben sind. Im Gegenteil hat sich gezeigt, dass viele Menschen mit der aktuellen Krisenpolitik von oben zugunsten von Banken und Konzernen nicht zufrieden sind.

Über den Nachmittag haben zahlreiche Organisationen einige Worte an die TeilnehmerInnen und PassantInnen gerichtet. Auch wir haben kurz etwas gesagt. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte kurz ein paar Worte zu zwei Aspekten der Coronakrise verlieren, über die unsere Leitmedien kaum berichten und die normalerweise in der Öffentlichkeit auch nicht groß problematisiert werden.

Da wäre zunächst der aktuell seit Monaten andauernde Einsatz der Bundeswehr im Inland. Das Coronakontingent des Militärs beläuft sich – Stand heute – auf bis zu 20.000 Soldaten plus zusätzlich mobilisierbare Reservisten und weitere Sanitätskräfte – Aufstockung nicht ausgeschlossen. Damit steht der jüngste Einsatz im Inneren dem Umfang nach in einer Linie mit den historischen Operationen anlässlich der Hochwasserereignisse 1997, 2002 und 2013. Statt Sandsäcke zu stapeln, sitzen die Frauen und Männer in Flecktarn nun aber in Gesundheitsämtern, führen Coronatests in Pflegeheimen durch, sie impfen in den neuen Impfzentren und bewachen die Impfstofflagerung. Historisch ist der derzeitige Truppenaufmarsch allerdings nicht nur wegen der großen Personenzahl, sondern auch weil die Bundeswehr in allen 16 Bundesländern agiert; weil Soldaten flächendeckend in Gesundheitsämtern arbeiten und dort auch über repressive Maßnahmen entscheiden; weil die Zahl der Amtshilfeersuche so hoch wie nie zuvor ist; und schließlich weil die Verwendung der Militärs zeitlich nahezu entgrenzt ist.

Das Kernproblem daran ist, dass die Bundeswehr durch ihr Engagement zum integrativen Teil des Katastrophenschutz gemacht wird und Einsätze im Inland normalisiert werden. Anstatt das Militär als den repressiven Staatsapparat zu begreifen, der es ist, umgibt es so die Aura der Hilfe und Unterstützung. Wie bei den Hochwassern der Vergangenheit nehmen die Menschen die Bundeswehr als ihren Freund und Helfer wahr. Diese Form der Akzeptanzbeschaffung für die Truppe und ihr Tun ist wesentlich, um nicht nur zukünftige Einsätze im Inland zu erleichtern. Sie verschafft auch mehr Vertrauen in die Kriegseinsätze überall auf der Welt. Und, last but not least, sichert die Hardthöhe durch den Coronakampf an der Heimatfront die neoliberale Kürzungspolitik der letzten zwei Dekaden ab. Der bürgerliche Parteienblock von CSU bis Grüne hat in diversen Koalitionen das Gesundheitssystem und den Katastrophenschutz soweit kaputtgespart, dass nicht nur in Extremfällen Not am Mann ist. Aber bei solchen Ausnahmen kommt dann das Militär zum Zug, anstatt auf erfahrene, mit den Abläufen vertraute Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern, beim Katastrophenschutz, in der Pflege und in den Krankenhäusern setzen zu können.

Was daher unbedingt und zwar nötig ist, ist offensichtlich. Erstens muss der Einsatz der Bundeswehr sofort beendet werden. Und zweitens muss dies einhergehen mit einem Aufbauprogramm im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz und im öffentlichen Dienst. Dann wären die Ämter für den Extremfall der Zukunft auch besser gerüstet, mehr Menschen in Lohn und Brot, die Bevölkerung gesundheitlich besser versorgt und niemand müsste auch nur über einen Bundeswehreinsatz im Altenheim nachdenken. Bezahlen sollten dieses Aufbauprogramm im Übrigen vermögende Unternehmen wie der Fleischkonzern Tönnies oder die deutsche Sektion von Amazon, die noch Milliarden verdienen, indem sie ihre Arbeiter weiter ans Fließband schicken und damit die Coronainfektion einkalkulieren.

Der zweite Punkt, zu dem ich kurz etwas sagen möchte, ist das chauvinistische und imperialistische Gebaren der deutschen Bundesregierung in der Coronakrise gegenüber den Menschen in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Die Coronapandemie hat ihre systemischen Ursachen in der Naturzerstörung des Kapitals. Deswegen werden Impfstoffe die Gefahren durch Epidemien nur eingrenzen, aber nie beheben. Aber nun ist die Seuche da und Impfstoffe liegen vor. Auch wenn diese Impfstoffe zahlreiche Probleme aufweisen, ist es eine Frage der globalen Gerechtigkeit und Solidarität, die Vakzine nicht nur global kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sie müssen auch überall auf der Welt produziert werden können. Dazu ist es nötig, dass die Privatisierung des Wissens und der Produktivkräfte zwecks Profitakkumulation beendet wird. Mit anderen Worten: Pharmakonzerne wie Biontech und Pfizer, die mit dem Verkauf ihres Impfstoffs voraussichtlich das Geschäft ihres Lebens machen, müssen dazu gezwungen werden, ihr Wissen frei zugänglich zu machen und zu vergesellschaften. Formaljuristisch könnte die Bundesregierung dies in einem bestimmten Rahmen sogar anordnen. Sie tut es aber nicht und ist damit mitverantwortlich für den Tod zahlreicher Menschen.

Denn ein Blick auf die Corona-Infektionskarte und die Statistiken der Johns-Hopkins-Universität zeigt, dass in Lateinamerika, Südafrika, Indien sowie in Süd- und Osteuropa bereits hunderttausende Menschen COVID-19 zum Opfer gefallen sind. Dazu kommt, dass gerade auch in diesen Teilen der Welt zum einen reaktionäre Regierungen im Amt sind, die eine Art zugespitzter neomalthusianische Bevölkerungspolitik mit pandemischen Mitteln verfolgen. Kurzum, sie wägen nicht einmal mehr zwischen Profiten der Wirtschaft und Gesundheit der Bevölkerung ab. Sie bagatellisieren hingegen die Gefahr durch Corona und nehmen das Massensterben in Kauf. Trotz aller öffentlichkeitswirksamen Echauffierung über Bolsonaro oder andere Despoten, arbeitet die Große Koalition weiter mit ihnen zusammen. Es gibt Waffen für Indien, Deals mit ukrainischen Putschisten und das Brasilien-Business brummt weiterhin.

Zum anderen wird die Lage der arbeitenden Klassen Lateinamerikas, Indiens und so weiter noch dramatischer dadurch, dass durch die imperialistische Weltwirtschaftsordnung die Mehrheit der Bevölkerungen in diesen Staaten es sich schlicht nicht leisten kann, nicht zu arbeiten. Die Menschen sind für ihre bloße physische Existenz auf ihre Lohnarbeit angewiesen. Sie können also wählen zwischen Hunger infolge von Arbeitslosigkeit und wachsender Armut oder einer Coronainfektion. Nicht selten haben die Verdammten der Erde mit allen dreien zu kämpfen.

Hier zeigt sich ganz konkret und fassbar, wie und warum die gegenwärtigen Eigentums-, Produktions- und Verteilungsverhältnisse hochgradig irrational sind, sofern man sie vom Standpunkt der Bedürfnisse der Menschen aus betrachtet. Wenn Rationalität und Fortschritt irgendeinen Zusammenhang besitzen sollen, müssen als erstes die Impfstoffpatente freigegeben werden. Und wenn es stimmt, wie die Pharmakonzerne behaupten, dass die Produktion nicht einfach an einen anderen Ort verlegt werden kann, dann gehört die Herstellung unter öffentliche Kontrolle, damit die Verteilung der Vakzine gerecht vorgenommen werden kann: von unten nach oben und von der Peripherie in die Metropolen.

]]>
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2021/02/01/134/feed/
BoB stellt sich vor http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/11/22/bob-stellt-sich-vor/ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/11/22/bob-stellt-sich-vor/#comments Sun, 22 Nov 2020 09:30:34 +0000 Administrator Aktuelles Selbstverständnis http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/11/22/bob-stellt-sich-vor/ Bündnis „Bildung ohne Bundswehr (BoB)“ – wer wir sind, wofür wir stehen und was wir machen, könnt Ihr jetzt in komprimierter Form in unserem neuesten Video erfahren. Wer sich in Hamburg und Umgebung gegen Rekrutierung an Schulen, Propagandaauftritte des Militärs in der Öffentlichkeit, die Aufrüstung oder Auslandseinsätze der Bundeswehr engagieren will, ist bei uns genau richtig und herzlich willkommen. Kommt vorbei und macht mit – gegen Militarismus, Krieg und Imperialismus.

]]>
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/11/22/bob-stellt-sich-vor/feed/
Kein Jahr für Deutschland! http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/10/14/kein-jahr-fuer-deutschland/ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/10/14/kein-jahr-fuer-deutschland/#comments Wed, 14 Oct 2020 09:13:43 +0000 Administrator Aktuelles http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/10/14/kein-jahr-fuer-deutschland/ Die Bundesregierung hat im September den neuen „Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz“, auch bekannt als „Dein Jahr für Deutschland“ gestartet. Dabei werden freiwillige RekrutInnen zunächst an der Waffe ausgebildet. Dann stehen sie 6 Jahre bereit, um im Falle von „Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, Pandemien und andere Ereignissen, die der Anstrengung unseres gesamten Landes mit allen Behörden, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung bedürfen,” eingesetzt zu werden.

Offenkundig stellt sich die Frage, warum man in den den genannten Szenarien eine Ausbildung an der Waffe braucht. Die Antwort darauf ist, dass die aktuelle Pandemie dazu genutzt wird, um die Gesellschaft zu militarisieren, ein Netz der zivil-militärischen Zusammenarbeit über Deutschland zu spannen und Kriegsvorbereitung zu treffen. Die Bundeswehr reagiert mit diesem neuen freiwilligen Wehrdienst aber auch auf ihre Unfähigkeit, ihre Rekrutierungsziele zu erfüllen. Dazu passt, dass man sein „Jahr für Deutschland“ auch in der Bundesrepublik verbringt, also nicht in den Außeneinsatz geschickt wird, wie es im „normalen“ freiwilligen Wehrdienst der Fall ist.

Diese Krümel, die sie potentiellen Rekruten hinwerfen, ändern aber nichts am grundlegenden Fakt, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die existiert um imperialistische Kriege zu führen. Diese Kriege unterstützt man, egal ob man sich nun an der Front oder an der „Heimatfront“ einsetzten lässt. Und den Charakter des Aufenthalts bei der Bundeswehr, der von Initiationsriten, Drill und Autorität geprägt ist, verändert der neue Wehrdienst auch nicht.

Wenn man wirklich den Katastrophenschutz unterstützen wollte, bedeutete das ein Ende der neoliberalen Verteilungspolitik, in der hauptsächlich die Repressionsorgane Polizei und Bundeswehr mehr Geld bekommen, während der zivile Katastrophenschutz um jeden Cent kämpfen muss. Der Bundesregierung und der Generalität geht es darum, dass in der nächsten großen Katastrophe, auf die wir uns aufgrund von ökologischer Zerstörung und systemischen sozialen Widersprüchen immer schneller zubewegen, dass möglichst viele Menschen unter ihrem Kommando nicht nur Sandsäcke schleppen, sondern im Fall der Fälle auch gegen die eigene, protestierende Bevölkerung vorgehen können.

Daher sind unsere Schlussfolgerungen:

Kein Jahr für Deutschland!
Geld in zivile Institutionen nicht in militärische Infrastruktur!

]]>
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/10/14/kein-jahr-fuer-deutschland/feed/
Statement zum „Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke“ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/09/26/statement-zum-aufruf-aus-der-friedensbewegung-an-die-partei-die-linke/ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/09/26/statement-zum-aufruf-aus-der-friedensbewegung-an-die-partei-die-linke/#comments Sat, 26 Sep 2020 08:12:59 +0000 Administrator Aktuelles http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/09/26/statement-zum-aufruf-aus-der-friedensbewegung-an-die-partei-die-linke/ Wir unterstützen als Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ den „Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke (PdL)“ Die Forderungen nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO, der Auflösung der NATO und der sofortigen Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören zu den Eckpfeilern linker Friedenspolitik in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Der zunehmend offensiv formulierte Wunsch unter anderem der PdL-Parteivorsitzenden, in eine rot-rot-grüne Bundesregierung einzutreten, ist mit diesen Forderungen aber nicht kompatibel. Mitglieder der Bundestagsfraktion haben zudem schon jetzt klar gemacht, dass sie Bundeswehreinsätze tolerabel finden. Ein Aufruf, der diese Position kritisiert, ist daher im Jahr vor der Bundestagswahl zwingend geboten. Wir möchten den InitiatorInnen daher ausdrücklich für ihre Initiative und dafür danken, dass sie sich für eine klare Friedens- und Antikriegspolitik stark machen.

Gleich wie die Organisationen und Einzelpersonen, die in unserem Bündnis organisiert sind, die Linkspartei und ihren Kurs bewerten, sind wir uns darin einig, dass es eine fatale Entwicklung wäre, wenn die PdL auf eine offene Unterstützung der NATO und der Bundeswehreinsätze einschwenkte. Sie wird, ob uns das gefällt oder nicht, von der Öffentlichkeit als parlamentarische Vertreterin der Linken in Deutschland wahrgenommen. Es ist daher ein Rückschritt in den Klassenauseinandersetzungen, wenn diese Partei signalisiert, dass militärische Mittel zur Durchsetzung der ökonomischen und machtpolitischen Interessen der herrschenden Klasse Deutschlands tragbar sind. Insofern sind Äußerungen, wie sie jüngst der Co-Chef der PdL-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch gemacht hat, die eine Akzeptanz der NATO und von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Angebot für ein rot-rot-grüne Regierungsbündnis auf Bundesebene anzeigen, grundsätzlich zurückzuweisen.

Allerdings wollen wir sowohl gegenüber den Linksparteimitgliedern als auch den Aktiven der Friedensbewegung zum Ausdruck bringen, dass weder die Programmatik der Partei Die Linke noch die reale Praxis insbesondere ihrer führenden Funktionäre friedenspolitisch konsequent ist. Seit Jahren gibt es in der Partei und ihren Vorfeldorganisationen eine Auseinandersetzung um die Begriffe Auslands- und Kriegs- bzw. Kampfeinsätze. Hinter diesem Streit um Termini stehen unterschiedliche Konzepte, was man will und wie weit man bereit ist, Zugeständnisse an die bewaffnete Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus zu machen. Dazu sei gesagt, dass auch die jetzige Bundesregierung das Militär ins Ausland schickt, aber nicht immer von Kampf- oder Kriegseinsätzen spricht.

Wichtiger als die Wortklauberei ist aber, dass die PdL seit ihrer relativ einheitlichen Ablehnung des Afghanistaneinsatzes (einem der Gründungspfeiler der Partei) in zentralen außenpolitischen Konflikten keineswegs als konsequent friedenspolitische Kraft gegen den Hauptfeind im eigenen Land aufgetreten ist. Syrien, Ukraine, Russland, Venezuela – immer wenn es hart auf hart gekommen ist, haben führende Repräsentanten der Partei Positionen vertreten, die sich bestenfalls in Nuancen von denen der Grünen oder SPD unterschieden haben. Bartschs rezente Äußerungen sind dafür nur ein Beispiel. Auf dem Feld des Nahostkonflikts stehen der Apparat der Partei und die Bundestagsfraktion trotz des aufrechten Engagements Einzelner de facto hinter der außenpolitischen Staatsräson Deutschlands, so wie es Gregor Gysi vor mehr als zehn Jahren als Ziel formuliert hat. Der internationalen Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser und der israelischen wie jüdischen Linken gegen die Besatzungspolitik Israels haben sie damit den Rücken gekehrt.

Dass außerdem bereits bei so mancher Abstimmung über UN-Einsätze schon mal nicht „konsequent friedenspolitisch“ votiert wurde, man die Europäische Union vor EU-Wahlen vor der Kritik als „neoliberale, militaristisch und undemokratische Macht“ in Schutz nahm und man auf Landesebene zwecks Koalitionserhalt schon nahezu alles ignoriert hat, was angeblich zum „Markenkern“ (Henning-Wellsow) der Linkspartei gehört (AfD-Vertreter wählen, Koalition mit der CDU, Braunkohlebergbau, Schuldenbremse, Privatisierungen, Stellenabbau, Polizeieinsätze gegen linke Projekte, Akzeptanz des Verfassungsschutz, Abschiebungen usw. usf.) – alles das deutet schon lange darauf hin, dass die Linkspartei nicht klar gegen die Kriege von deutschen Boden nach 1945 und gegen die NATO-Bindung Stellung beziehen wird, wenn dafür eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu haben ist.

Diejenigen, die in der PdL, ihren Vorfeldorganisationen und in der Friedens- und Antikriegsbewegung aufrichtig dafür kämpfen, dass die imperialistische Außen- und Militärpolitik Deutschlands ebenso beendet wird wie der NATO-Terrorismus auf dem gesamten Globus, haben unsere volle Unterstützung und Solidarität. Deshalb unterzeichnen wir auch den oben genannten Aufruf. Gleichwohl halten wir eine schonungslose Analyse der Linkspartei, ihrer gesellschaftlichen Funktion, ihrer Entwicklung und insbesondere auch ihrer Position in der Friedensfrage für unerlässlich. Dabei geht es uns aber in erster Linie um die Zukunft der Friedens- und Antikriegsbewegung. Wir sollten auf einen „zweiten Kosovokrieg“ vorbereitet sein, falls ihn die PdL ermöglicht.

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“
Hamburg, September 2020

]]>
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/09/26/statement-zum-aufruf-aus-der-friedensbewegung-an-die-partei-die-linke/feed/
1.Mai gegen Krieg, Krise und Klassenkampf von oben http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/05/01/130/ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/05/01/130/#comments Fri, 01 May 2020 14:49:35 +0000 Administrator Aktuelles http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/05/01/130/ Ausgestattet mit Schutzmasken, Transparenten und Schildern haben wir heute mit einem Bündnis antikapitalistischer und friedenspolitischer Organisationen anlässlich des internationalen ArbeiterInnenkampftags, dem 1. Mai, am Hamburger Jungfernstieg demonstriert. Wir haben gegen eine Lösung von Wirtschafts- und Coronakrise zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten und zugunsten der KapitaleigentümerInnen protestiert. An unseren Kundgebungen am Flaggenplatz und auf der Reesendammbrücke unter dem Motto „Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsfreiheit wiederherstellen – Gesundheitssystem vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“ beteiligten sich trotz strenger Auflagen zwischen 150 und 200 Personen.

Es waren zwar nur zwei Kundgebungen mit jeweils 25 Personen genehmigt worden und die Polizei vor Ort verweigerte die spontane Anmeldung weiterer Kundgebungen in Sichtweite. Aber durch die gute Selbstorganisation der TeilnehmerInnen gelang es, die Kundgebungen so zu gestalten, dass die Anforderungen des Infektionsschutzes eingehalten wurden und wir dennoch mit mehr Personen für zahlreiche Forderungen auf die Straße gehen konnten, die sonst kein Gehör gefunden hätten. Die PassantInnen in der Innenstadt haben die Kundgebungen und unsere Reden jedenfalls mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Auf Transparenten und Schildern sowie in den Reden wurde deutliche Kritik an der bisherigen Krisenpolitik der Bundesregierung geübt. Die Einführung des 12-Stundentags wurde ebenso angeprangert wie der Einsatz der Bundeswehr im Inland, die Unterstützung für Konzerne, die systematische Unterfinanzierung von Pflege- und Gesundheitssystem oder die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheiten bei gleichzeitiger Fortsetzung von Profitproduktion auch in nicht „systemrelevanten“ Betrieben. Wir danken allen, die sich bei der Organisation beteiligt haben und die diese kleine Protestaktion heute zu einem Erfolg gemacht haben.

]]>
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/05/01/130/feed/
„Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsrecht wiederherstellen – Gesundheitswesen vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/04/28/die-reichen-muessen-fuer-die-krise-zahlen-versammlungsrecht-wiederherstellen-gesundheitswesen-vergesellschaften-bundeswehreinsaetze-beenden/ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/04/28/die-reichen-muessen-fuer-die-krise-zahlen-versammlungsrecht-wiederherstellen-gesundheitswesen-vergesellschaften-bundeswehreinsaetze-beenden/#comments Tue, 28 Apr 2020 11:07:26 +0000 Administrator Aktuelles Presseerklärungen http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/04/28/die-reichen-muessen-fuer-die-krise-zahlen-versammlungsrecht-wiederherstellen-gesundheitswesen-vergesellschaften-bundeswehreinsaetze-beenden/ Antikapitalistisches und friedenspolitisches Bündnis organisiert
Kundgebungen zum 1. Mai 2020 in Hamburg

Hiermit kündigen wir (ein Bündnis antikapitalistischer und friedenspolitischer Organisationen) an, am 1. Mai 2020 von 10.30 bis 12 Uhr zwei mit den Vorgaben des Infektionsschutzes kompatible Kundgebungen* am Hamburger Jungfernstieg (Reesendammbrücke und Fahnenplatz) durchzuführen. Das Motto der Kundgebungen lautet: „Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsrecht wiederherstellen – Gesundheitswesen vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“.

Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren der Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Daran ändert auch die Covid-19-Pandemie nichts. Gerade in der Corona-Krise, die mit einer Krise der bürgerlichen Ökonomie zusammenfällt, ist es nötig, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Denn die Bundesregierung stützt bereits jetzt insbesondere große Konzerne mit Milliardensummen und die Konzernbosse sichern ihre Gewinne, während die Klasse der Lohnabhängigen die Hauptlast der Krisen trägt.

Die lohnabhängig Beschäftigten leisten in den sogenannten systemrelevanten Bereichen (Krankenhäuser, Pflege, Lebensmittelproduktion usw.) Überstunden, verlieren ihre Jobs oder verzichten in Kurzarbeit auf einen großen Teil ihres Lohns. Zu allem Überfluss hat die Bundesregierung auf Wunsch der Unternehmen Arbeitsrechte geschliffen und Arbeitszeitregelungen ausgeweitet. Lohnabhängige werden zudem aufgrund des privatisierten Zwei-Klassen-Gesundheitssystems am schlechtesten versorgt. Die aktuelle Überlastung des Gesundheitswesens ist das Ergebnis von Privatisierung, privatwirtschaftlicher Rationalisierung und Profitorientierung auf Kosten der PatientInnen. Für Erwerbs- und Obdachlose verschärft sich ihre ohnehin prekäre Lage nun noch weiter. Und an den Grenzen der EU lässt man Flüchtlinge und Migranten schlicht verelenden und sterben.

Angesichts dieser Entwicklungen verwundert es nicht, dass die Regierungen in Bund und Ländern unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung sogar die grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte, wie z.B. das Versammlungsrecht oder das Recht auf Asyl, massiv einschränken und bei Zuwiderhandlung mit horrenden Bußgeldern drohen. De facto leben wir im Notstand. In Hamburg und andernorts haben die Repressionsbehörden sogar Kundgebungen aufgelöst, obwohl die VeranstalterInnen ausdrücklich die Vorgaben des Infektionsschutzes eingehalten haben.

Schließlich nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um einen umfangreichen Bundeswehreinsatz im Inneren gangbar zu machen und das Image des Militärs aufzupolieren. Statt des Aufbaus eines funktionsfähigen zivilen Katastrophenschutzes und eines alle inkludierenden Gesundheitssystems (der Etat des Bundesverteidigungsministerium ist etwa 2,5-mal so hoch wie der des Gesundheitsministeriums) hat die Große Koalition schon jetzt die Bundeswehr in diverse Maßnahmen eingebunden. Insgesamt rechnet die Hardthöhe für ihr Corona-Regiment mit 32.000 Soldaten – plus ReservistInnen, die sich bereits zu Tausenden beim Militär gemeldet haben.

„Vor diesem Hintergrund ist es jetzt nicht an der Zeit, im Geiste von Sozialpartnerschaft und Krisenkorporatismus die Füße stillzuhalten. Es wird Zeit, denjenigen die Rechnung für die Krise zu präsentieren, die seit Jahrzehnten mit Ausbeutung und Unterdrückung unvorstellbare Profite gemacht haben“, so eine Vertreterin des Bündnisses. „Nicht die Beschäftigten, sondern die Klasse der Kapitaleigentümer muss für die Krise zahlen. Das Gesundheitswesen muss umgehend vergesellschaftet werden und statt immer mehr Geld in das Militär zu stecken, brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau der zivilen Nothilfe und des Katastrophenschutzes.“

Kontakt zu Ansprechpartnern der beteiligten Organisationen kann im Vorfeld und vor Ort für Pressevertreter hergestellt werden.
Bitte schreiben Sie uns eine Email an bildungohnebundeswehr@gmx.de oder melden Sie sich telefonisch unter 0176 57 89 94 53.

AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg

DIDF Hamburg

Gruppe ArbeiterInnenmacht Hamburg

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg

Linksjugend [‘solid] Hamburg

Martin Dolzer, Ex-MdBü

Revolution Hamburg

Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg

Darüber hinaus beteiligen sich noch weitere Organisationen.

*Die Versammlungsbehörde hat zwei Kundgebungen mit jeweils 25 TeilnehmerInnen genehmigt. Ein Mundschutz ist ebenso erforderlich wie das Einhalten eines Mindestabstands.

]]>
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/04/28/die-reichen-muessen-fuer-die-krise-zahlen-versammlungsrecht-wiederherstellen-gesundheitswesen-vergesellschaften-bundeswehreinsaetze-beenden/feed/
Die falsche Medizin – Bundeswehr nutzt Corona für Einsatz im Inland und Imagepflege http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/04/13/die-falsche-medizin-bundeswehr-nutzt-corona-fuer-einsatz-im-inland-und-imagepflege/ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/04/13/die-falsche-medizin-bundeswehr-nutzt-corona-fuer-einsatz-im-inland-und-imagepflege/#comments Mon, 13 Apr 2020 09:23:47 +0000 Administrator Aktuelles http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/04/13/die-falsche-medizin-bundeswehr-nutzt-corona-fuer-einsatz-im-inland-und-imagepflege/
Covid-19 und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bestimmen momentan den Alltag vieler Menschen, sei es durch die Furcht vor einer Erkrankung, durch Überarbeitung in »systemrelaventen« Berufen, durch unsichere Arbeitsverhältnisse und Lohnausfall oder durch die Angst vor dem völligen Zusammenbruch von Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen. Die Bundesregierung beschwört in dieser Krise die Bevölkerung, solidarisch zu handeln und sie behauptet, wir säßen jetzt alle im selben Boot. Aber das ist falsch. Die herrschende Klasse in Wirtschaft und Politik nutzt die Pandemie, um Maßnahmen gangbar zu machen, die ihr selbst nützen – nicht der Allgemeinheit. So werden im Windschatten von Corona Grenzen geschlossen und die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt; die Versammlungsfreiheit wird massiv eingeschränkt; die kapitalistische Krise wird als reine Corona-Krise verklärt; die Profite der Unternehmen werden gesichert, während die finanziellen Lasten auf den Rest der Gesellschaft umgelegt werden; und Kapitalvertreter fordern Flexibilisierungen im Arbeitsrecht, zum Beispiel um längere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Dass das weitgehend privatisierte und unter dem Profitdiktat stehende Gesundheitswesen – mit einer unterbezahlten, unterbesetzten und überarbeiteten Belegschaft – schon seit Jahren in der Krise steckt, verschweigen die Verantwortlichen selbst jetzt noch.

In dieser Situation präsentiert die Bundesregierung den Einsatz der Armee im Inland als Teil der Lösung und nutzt so die Pandemie, um das Image der Bundeswehr aufzupolieren und die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Zurzeit leisten Truppenmitglieder bereits überall in Deutschland Amtshilfe für zivile Behörden. Von mehr als 280 Amtshilfegesuchen wurden bisher 80 zugelassen (Stand Anfang April). Im Saarland betreibt die Bundeswehr zum Beispiel Corona-Teststationen. An der Grenze zu Polen verpflegt sie im Stau stehende LKW-Fahrer. Und sie unterstützt zivile Krankenhäuser mit Material, Personal und Logistik. Zusätzlich öffnen die fünf Bundeswehrkrankenhäuser ihre Tore für insgesamt 2.000 Corona-Patienten.

Doch es ist falsch, so zu tun, als sei diese militärische Unterstützung alternativlos. Die Amtshilfe kann nur als notwendig dargestellt werden, weil zivile Institutionen, die Krisen wie diese meistern können müssten, kaputtgespart wurden, während über die letzten Jahre im Schnitt mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr in die Aufrüstung und das Militär gepumpt wurde. Und die Bundeswehr kann sich nur deshalb medienwirksam als Beschafferin von Atemmasken und Schutzkleidung inszenieren, weil sie diese Materialien aufgekauft und anderen Akteuren damit den Zugriff auf sie genommen hat. Menschen sollen sich durch den Corona-Einsatz an die Präsenz der Bundeswehr gewöhnen und sie nicht nur als normalen Teil der Gesellschaft akzeptieren, sondern auch als Helferin in der Not wahrnehmen.

Doch damit nicht genug. Über die Amtshilfeeinsätze hinaus halten sich seit dem 3. April 15.000 Soldaten für einen Einsatz im Inneren in Bereitschaft. Die Armee soll unter anderem auch für polizeiliche Aufgaben wie den Objekt- und Raumschutz oder den Verkehrs- und Ordnungsdienst zur Verfügung stehen. Anders als bei der Amtshilfe werden die Einsätze dabei nicht von zivilen Institutionen organisiert, sondern unterliegen regionalen militärischen Führungsstrukturen wie dem Luftwaffenkommando in Berlin und Brandenburg und der 10. Panzerdivision im Süden Deutschlands.

Damit erreichen Bundeswehreinsätze im Inneren eine neue Qualität und die Armee wird potenziell zu einem innenpolitischen Machtfaktor. Die klare Trennung zwischen Polizei und Militär, die als Lehre aus dem deutschen Faschismus im Grundgesetz verankert wurde, wird bereits seit Jahren (etwa durch den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007) nach und nach aufgeweicht. Doch einen von Kampftruppenstrukturen präventiv und in Eigenregie organisierten Inlandseinsatz – und noch dazu in diesem Ausmaß – hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Und auch wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn weiterhin öffentlich vertritt, patrouillierende Soldaten auf der Straße sehe er nicht kommen, drängen vor allem Politiker der CDU auf eine baldige Änderung des Grundgesetzes, um den Weg für Inlandseinsätze komplett frei zu machen. Der Unionspolitiker und Innenminister in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, wünscht sich beispielsweise, dass die Armee seine Polizei in Zukunft ohne Probleme unterstützen kann.

Das Militär und seine Befürworter instrumentalisieren die Corona-Pandemie, um die militärischen Operationen im Inland auszubauen und Kriege zu rechtfertigen, die sie im Interesse der Herrschenden in Wirtschaft und Politik führen. Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass Covid-19 von den Profiteuren des deutschen Imperialismus schamlos ausgenutzt wird, um einer stärkeren Präsenz der Bundeswehr auf unseren Straßen ein Stück näher zu kommen und die Bundeswehr als Helfer in der Not darzustellen, während das Gesundheitssystem und die zivile Nothilfe weiter kaputtgespart werden. Bundeswehreinsätze im Inneren sind die falsche Medizin gegen die Corona-Pandemie.

Wir fordern:
• Das sofortige Ende aller In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Den bedarfsgerechten Ausbau der zivilen Nothilfe und des Katastrophenschutzes statt Aufrüstung und Imagepflege der Bundeswehr
• Die Vergesellschaftung des Pflege- und Gesundheitswesens zum Wohle Aller

]]>
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2020/04/13/die-falsche-medizin-bundeswehr-nutzt-corona-fuer-einsatz-im-inland-und-imagepflege/feed/
Die Neuauflage des Korea-Konflikts http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2019/11/09/die-neuauflage-des-korea-konflikts/ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2019/11/09/die-neuauflage-des-korea-konflikts/#comments Sat, 09 Nov 2019 09:31:34 +0000 Administrator Aktuelles http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2019/11/09/die-neuauflage-des-korea-konflikts/
Beim letzten BoB-Antikriegstalk in diesem Jahr geht es um den bis heute ungelösten Konflikt auf der koreanischen Halbinsel.

Seit Donald Trumps Amtsantritt ist Korea wieder in den Fokus der internationalen Politik gerückt. Für die US-Regierung ist die Demokratische Volksrepublik Korea ein „Schurkenstaat“. Im Zentrum der westlichen Propaganda, die umfangreiche Militärmanöver der US-Armee in der Region flankieren, steht das nordkoreanische Atomprogramm. Dabei reicht die Auseinandersetzung zwischen den USA und Nordkorea historisch Jahrzehnte zurück und politisch-ökonomisch weit über das Atomprogramm und die Spannungen zwischen den beiden Koreas hinaus. Es geht um mehr als den potentiellen Besitz von Atomwaffen eines Staates, der nicht der „westlichen Wertegemeinschaft“ angehört und sich nicht der imperialistischen US-Politik fügt. Die koreanische Halbinsel ist unter neuen Bedingungen auch Austragungsort der Konkurrenz zwischen den ökonomisch wankenden USA und der Volksrepublik China – ein hochexplosives Gemisch.
Unser Gast Arnold Schölzel skizziert die historische Genese des Korea-Konflikt, die heutigen Interessenlagen und Verzerrungen hiesiger Berichterstattung.

]]>
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2019/11/09/die-neuauflage-des-korea-konflikts/feed/
Venezuela vor und nach dem Putschversuch http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2019/10/18/venezuela-vor-und-nach-dem-putschversuch/ http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2019/10/18/venezuela-vor-und-nach-dem-putschversuch/#comments Fri, 18 Oct 2019 18:28:54 +0000 Administrator Aktuelles http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2019/10/18/venezuela-vor-und-nach-dem-putschversuch/
Anfang des Jahres organisierte die venezolanische Opposition um den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Nicolás Maduros. Vorerst ist dieser gescheitert. Allerdings betonen Guaidó und die Trump-Administration bis heute, dass „die militärische Option“ weiterhin auf dem Tisch sei. Guaidó und die Seinen wollen die Macht im Staat an sich reißen, um eine neoliberale Agenda zu implementieren. Die US-Administration, die EU, die konservativ-neoliberalen und (proto)faschistischen Regierungen Südamerikas unterstützten dieses Vorhaben, um wie in den 1970er-Jahren eine Rechtswende in Südamerika durchzusetzen. In Venezuela ist es auch nicht der erste Versuch, das bolivarische Projekt zu beenden. Bereits im April 2002 scheiterten Unternehmer und rechte politische Kräfte mit einen Staatsstreich gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez.
Unser Gast vom Bloque Latinoamericano Berlin wird ihre Einschätzung des Putschversuchs darlegen und umreißen, wie die politisch-ökonomische Lage in Venezuela derzeit aussieht.

]]>
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2019/10/18/venezuela-vor-und-nach-dem-putschversuch/feed/