Archiv der Kategorie 'Presseerklärungen'

„Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsrecht wiederherstellen – Gesundheitswesen vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“

Antikapitalistisches und friedenspolitisches Bündnis organisiert
Kundgebungen zum 1. Mai 2020 in Hamburg

Hiermit kündigen wir (ein Bündnis antikapitalistischer und friedenspolitischer Organisationen) an, am 1. Mai 2020 von 10.30 bis 12 Uhr zwei mit den Vorgaben des Infektionsschutzes kompatible Kundgebungen* am Hamburger Jungfernstieg (Reesendammbrücke und Fahnenplatz) durchzuführen. Das Motto der Kundgebungen lautet: „Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsrecht wiederherstellen – Gesundheitswesen vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“.

Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren der Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Daran ändert auch die Covid-19-Pandemie nichts. Gerade in der Corona-Krise, die mit einer Krise der bürgerlichen Ökonomie zusammenfällt, ist es nötig, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Denn die Bundesregierung stützt bereits jetzt insbesondere große Konzerne mit Milliardensummen und die Konzernbosse sichern ihre Gewinne, während die Klasse der Lohnabhängigen die Hauptlast der Krisen trägt.

Die lohnabhängig Beschäftigten leisten in den sogenannten systemrelevanten Bereichen (Krankenhäuser, Pflege, Lebensmittelproduktion usw.) Überstunden, verlieren ihre Jobs oder verzichten in Kurzarbeit auf einen großen Teil ihres Lohns. Zu allem Überfluss hat die Bundesregierung auf Wunsch der Unternehmen Arbeitsrechte geschliffen und Arbeitszeitregelungen ausgeweitet. Lohnabhängige werden zudem aufgrund des privatisierten Zwei-Klassen-Gesundheitssystems am schlechtesten versorgt. Die aktuelle Überlastung des Gesundheitswesens ist das Ergebnis von Privatisierung, privatwirtschaftlicher Rationalisierung und Profitorientierung auf Kosten der PatientInnen. Für Erwerbs- und Obdachlose verschärft sich ihre ohnehin prekäre Lage nun noch weiter. Und an den Grenzen der EU lässt man Flüchtlinge und Migranten schlicht verelenden und sterben.

Angesichts dieser Entwicklungen verwundert es nicht, dass die Regierungen in Bund und Ländern unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung sogar die grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte, wie z.B. das Versammlungsrecht oder das Recht auf Asyl, massiv einschränken und bei Zuwiderhandlung mit horrenden Bußgeldern drohen. De facto leben wir im Notstand. In Hamburg und andernorts haben die Repressionsbehörden sogar Kundgebungen aufgelöst, obwohl die VeranstalterInnen ausdrücklich die Vorgaben des Infektionsschutzes eingehalten haben.

Schließlich nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um einen umfangreichen Bundeswehreinsatz im Inneren gangbar zu machen und das Image des Militärs aufzupolieren. Statt des Aufbaus eines funktionsfähigen zivilen Katastrophenschutzes und eines alle inkludierenden Gesundheitssystems (der Etat des Bundesverteidigungsministerium ist etwa 2,5-mal so hoch wie der des Gesundheitsministeriums) hat die Große Koalition schon jetzt die Bundeswehr in diverse Maßnahmen eingebunden. Insgesamt rechnet die Hardthöhe für ihr Corona-Regiment mit 32.000 Soldaten – plus ReservistInnen, die sich bereits zu Tausenden beim Militär gemeldet haben.

„Vor diesem Hintergrund ist es jetzt nicht an der Zeit, im Geiste von Sozialpartnerschaft und Krisenkorporatismus die Füße stillzuhalten. Es wird Zeit, denjenigen die Rechnung für die Krise zu präsentieren, die seit Jahrzehnten mit Ausbeutung und Unterdrückung unvorstellbare Profite gemacht haben“, so eine Vertreterin des Bündnisses. „Nicht die Beschäftigten, sondern die Klasse der Kapitaleigentümer muss für die Krise zahlen. Das Gesundheitswesen muss umgehend vergesellschaftet werden und statt immer mehr Geld in das Militär zu stecken, brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau der zivilen Nothilfe und des Katastrophenschutzes.“

Kontakt zu Ansprechpartnern der beteiligten Organisationen kann im Vorfeld und vor Ort für Pressevertreter hergestellt werden.
Bitte schreiben Sie uns eine Email an bildungohnebundeswehr@gmx.de oder melden Sie sich telefonisch unter 0176 57 89 94 53.

AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg

DIDF Hamburg

Gruppe ArbeiterInnenmacht Hamburg

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg

Linksjugend [‘solid] Hamburg

Martin Dolzer, Ex-MdBü

Revolution Hamburg

Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg

Darüber hinaus beteiligen sich noch weitere Organisationen.

*Die Versammlungsbehörde hat zwei Kundgebungen mit jeweils 25 TeilnehmerInnen genehmigt. Ein Mundschutz ist ebenso erforderlich wie das Einhalten eines Mindestabstands.

Gegen Kriegspropaganda und Rekrutierung beim 830. Hafengeburtstag

Am Samstag (11.5.) protestierte das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (BoB) gemeinsam mit mehreren dutzend anderen AntimilitaristInnen vor dem „Einsatzgruppenversorger Berlin“ der Marine auf dem 830. Hafengeburtstag. Mit dem Motto „Krieg beginnt hier: Werbung für Kampfeinsätze ist kein Familienspaß, SoldatInnen töten Menschen!“ schuf die Protestaktion einen Kontrast zu der an die breite Öffentlichkeit gerichtete Kriegswerbung und zeigte die Verbindung wirtschaftlicher Interessen und militärischer Intervention auf.

Als Auftakt um 11 Uhr sorgte ein spontanes Hip-Hop-Livekonzert von Master Al und Albino direkt neben dem Zugang zum Kriegsschiff bei den BesucherInnen des Hafengeburtstag für Aufmerksamkeit. Der antimilitaristische Auftritt wurde von AktivistInnen mit Plakaten („Wir wollen eure Kriege nicht“ und „Krieg ist keine Berufsperspektive – Bildung ohne Bundeswehr“) und Slogans („Deutsche Waffen, deutsche Geld morden mit in aller Welt“) unterstützt. Nach kurzer Zeit war die Polizei zur Stelle und versuchte, den Protest zu unterbinden. Man ließ sich nicht mundtot machen und skandierte: „Bei deutschen Kriegen geht’s nur ums Geld – Bundeswehr raus aus den Ländern der Welt!“.

Nach der Aktion gab es eine Kundgebung an der Überseebrücke. Die vorbeilaufenden BesucherInnen und Familien wurden mit Flyer auf die subtile Anwerbung junger RekrutInnen aufmerksam und gemacht. Mit Redebeiträgen, Sprechchören und Flyern wurde auf die Verbindung der sogenannten humanitären Einsätze mit geostrategischen und ökonomischen Interessen hingewiesen.

In einer Rede verdeutlichte ein Sprecher des Bündnisses Bildung ohne Bundeswehr: „Kriegs- und Auslandseinsätze finden ausnahmslos in Ländern mit großen Rohstoffreserven, auf wichtigen (See-)Handels- und Transitwegen sowie rund um das Mittelmeer und entlang der Flüchtlingsrouten statt.“ Zudem zeigte er mit Verweis auf die Führungsakademie und Bundeswehruniversität die Bedeutung Hamburgs als wichtigen strategischen Standort des deutschen Militärs auf.

Die Pressesprecherin des Bündnisses, Denise Wilken, sagte schließlich: „Hamburg ist aber nicht nur wichtig für die Rekrutierung von Jugendlichen, Werbung für Krieg und Militär, sondern auch als Rüstungsdrehscheibe. Der Hafen ist ein zentraler Umschlagplatz für Unmengen Waffen und Munition. Die Stadt ist heute leider ein Tor zur Welt von Krieg und Tod.“

„Wir wollen Eure Kriege nicht!“

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestiert gegen Rekrutierung und Kriegspropaganda der Bundeswehr beim 829. Hafengeburtstag

Am Samstag haben das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ und andere Antimilitaristinnen und Antimilitaristen an der Überseebrücke auf St. Pauli gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 829. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Zunächst haben einige Aktivsten den Zugang zu den im Hafen vor Anker liegenden Militärschiffen gekapert. Sie entrollten auf dem Dach der Überseebrücke ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wollen eure Kriege nicht!“. Im Anschluss fand in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung statt, an der sich rund 60 Personen beteiligten. Bombenattrappen waren mit den Slogans „Für Frauenrechte“ und „Für Demokratie“ beschriftet, um auf die Instrumentalisierung solcher Forderungen für Kriegszwecke hinzuweisen. Mit Musik und Transparenten forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur das Ende von Kriegspropaganda und Nachwuchswerbung, sondern auch Zivilklauseln für Hochschulen und den Abzug der Bundeswehr aus Afrika. Einzelne Redner wiesen in ihren Wortbeiträgen auf den offensiven und aggressiven Charakter der Bundeswehreinsätze und auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hin. Die Besucher des städtischen Hafenfests wurden zudem mit Flyern über die Hintergründe der öffentlichen Auftritte des Militärs informiert.

Zu den Aktivitäten erklärt Alison Dorsch, Sprecherin des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“: „Die Bundeswehr macht auf dem Hafengeburtstag jedes Jahr Reklame für die Auslandseinsätze, in denen sie im Interesse der deutschen Wirtschaft und Politik aktiv ist. Wir werden diese Normalisierung von Militarismus und imperialistischen Kriegen nicht unwidersprochen akzeptieren.“

„Wir wollen Eure Kriege nicht!“

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestiert gegen die Bundeswehr auf dem 828. Hafengeburtstag
- Militär geht gegen Zivilisten mit Gewalt vor

Am Samstag haben AntimilitaristInnen an der Überseebrücke auf St. Pauli mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 828. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Zwei Kletterer enterten während des „Open-Ship“-Besuchsprogramms die Schiffsbefestigung des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ der deutschen Marine und brachten dort ein 4×1,50m großes, rotes Transparent an. Die Aufschrift des Transparentes in weißen Lettern lautete: „Wir wollen eure Kriege nicht – Bildung ohne Bundeswehr“. Die Klettertruppe wurde von weiteren AktivistInnen mit Transparenten („Bundeswehr Auftritte stoppen – Kein Werben fürs Töten und Sterben“, „Bundeswehr abschaffen“) und Sprechchören, z.B. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“, und mit Aktionstheater vom Steg unterstützt. Außerdem verlas eine Aktivistin eine Liste der Bundeswehr-Skandale der jüngeren Vergangenheit.

Die Feldjäger der Bundeswehr waren sichtlich überfordert mit den kreativen antimilitaristischen Protesten. Sie entfernten einige Aktivisten teils unter Einsatz roher Gewalt vom Ponton vor dem Militär-Schiff. „Das Vorgehen der Militärpolizei war vollkommen unverhältnismäßig“, kommentierte Alison Dorsch, Sprecherin des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“, die rüde Gangart der Soldaten. „Der Einsatz straft den Bundeswehrslogan ‚Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst‘ Lügen und zeigt das wahre Gesicht des Militärs.“

Zum Hintergrund der Aktion erklärte Dorsch: „Wir wollen die Werbung um öffentliche Akzeptanz für Militarismus und Kriegseinsätze sowie die Rekrutierung für den Dienst an der Waffe nicht hinnehmen. Die Bundeswehr macht auf dem Hafenfest jährlich Reklame für das Kriegshandwerk und für die Kriege, die sie für im Interesse deutschen Wirtschaft und Politik führt.“

Vertreter der Bundesregierung, darunter der ehemalige Bundespräsident Gauck, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Ex-Außenminister Steinmeier (SPD), forderten in den letzten Jahren unisono, dass die Bundesrepublik global auch militärisch „mehr Verantwortung“ übernehmen müsse. Zur Zeit ist die Bundeswehr in 16 Auslandseinsätzen mit rund 3.200 Soldaten im Einsatz.

„Anstatt sich öffentlich für Wehrmachtsverherrlichung und ein mutmaßliches neo-faschistisches Netzwerk in den eigenen Reihen zu entschuldigen“, ergänzte BoB-Sprecherin Dorsch mit Blick auf den aktuellen Bundeswehr-Skandal, „wirkt die Bundeswehr wie in den Jahren zuvor hemmungslos am Hafengeburtstag auf eine Militarisierung der Zivilgesellschaft hin, die wir nicht akzeptieren können und wollen.“

Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“ in Hamburg

AntimilitaristInnen stören Festrede der Verteidigungsministerin

Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ und die Regionalgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) haben am Samstag mit verschiedenen kreativen Aktionen gegen den „Tag der Bundeswehr“ an der Bundeswehr-Hochschule (Helmut-Schmidt-Universität) in Hamburg protestiert. Zur Kundgebung der DFG-VK im Hamburger Außenbezirk Jenfeld direkt vor den Toren der Militär-Universität kamen rund 50 junge und alte AntimilitaristInnen aus der Hansestadt und dem Umland. Mit Infotisch, Flyern, Transparenten, Ballons für Kinder und „Probeliegen im Sarg“ sorgten die Proteste für Aufsehen. Bei Gesprächen kam es zu teils hitzige Diskussionen mit BesucherInnen.

Als um 13.30 Uhr die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Rede zum „Tag der Bundeswehr“ begann und diese auf Leinwänden in Hamburg ausgestrahlt wurde, kam es zu lautstarken Protesten. Rund zwei Dutzend AntimilitaristInnen hatten mit Transparenten mit Aufschriften wie „War start’s here, let’s stop it here!“ und mit Parolen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ das Gelände der Militär-Hochschule betreten, um ihrem Unmut über das Militär-Event Luft zu machen. Die gesamte Ansprache war für die ZuhörerInnen nur schwer verständlich.

In Anspielung auf den Bundeswehr-Kampagnen-Slogan „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“ sagte die Pressesprecherin des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“, Denise Wilken: „Wenn wir tun, was den Militärs nicht passt, sorgt die Bundeswehr dafür, dass es keinen Protest mehr gibt. Als wir unseren Widerspruch gegen die Militarisierung der Gesellschaft kundgetan haben, hat man uns Platzverweise erteilt und unter Androhung von Gewalt vom Gelände geschmissen.“

Wilken erklärte weiter: „Wir lehnen militaristische Schmierenkomödien wie den ‚Tag der Bundeswehr‘ ab. Die Bundesregierung und die Bundeswehr versuchen mit solchen Inszenierungen, dem Militär und der deutschen Kriegspolitik Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen. Damit die andauernden Auslandseinsätze für deutsche Konzerne und deutsche Großmachtträume weiter funktionieren, müssen die Menschen an der Heimatfront davon überzeugt werden, dass die Kriege von deutschem Boden richtig sind. Die Bundeswehr-Werbung muss sofort eingestellt werden.“