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Kein Werben für´s Sterben! Bundeswehrauftritte stoppen!

Tarnfarben auf allen Kanälen?
Bundeswehrwerbung vor Kinofilmen, im Internet und an der S-Bahn-Station, Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag, Namenspatenschaften für Kriegsgeräte, Jugendoffiziere in Schulen und an Universitäten, WehrdienstberaterInnen bei der Jobmesse, der Konsummesse „Du und Deine Welt“, in Jobcentern und in Arbeitsagenturen, Soldaten zu Besuch in Kitas, Truppenbesuche am Girl´s Day – das Militär ist in unserer Gesellschaft immer präsenter. Immer mehr deutsche SoldatInnen kämpfen im Ausland in Kriegen. Darüber hinaus haben auch die Einsätze an der „Heimatfront“ in den letzten Jahren zugenommen und eine neue Qualität erreicht. Für all das braucht die Bundeswehr Nachwuchs, und lockt deswegen mit „attraktiven Arbeitsbedingungen“. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist wieder im Gespräch.

Die Bundeswehr ist nicht die Heilsarmee!
Bei der Bundeswehr geht es nicht um Freiheit oder Menschenrechte und schon gar nicht um Frieden oder Sicherheit. Im Gegenteil, die Auslandseinsätze werden entgegen der politischen Propaganda zur Durchsetzung handfester wirtschaftlicher und politischer Interessen geführt. Es geht um „Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung“ und die Absicherung von Profitinteressen deutscher Unternehmen, wie man zum Beispiel im Weißbuch der Bundeswehr 2016 nachlesen kann. Deutschland möchte auf der internationalen Bühne wieder ganz vorne mitmischen – und zwar nicht nur als wirtschaftliche und politische, sondern auch als militärische Großmacht. Mit ihrer Gewalt beteiligt sich die Bundeswehr daran, ein System zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.

Keinen Bock auf Militarismus?
Hast du auch keinen Bock darauf, dass die öffentliche Präsenz der Militärs immer weiter zunimmt, und noch viel weniger selbst an der Waffe zu „dienen“? Bist du auch nicht einverstanden damit, dass Deutschland in der ganzen Welt Kriege führt? Wir müssen bei alldem nicht tatenlos zusehen! Werde aktiv, es gibt vielfältige Möglichkeiten! Wir sind für eine Gesellschaft ohne Militarismus und Imperialismus! Weiter unten findest Du unsere Termine für das erste Quartal 2019. Komm vorbei, bring dich ein und mach mit! Du kannst uns auch anschreiben, wenn du z.B. an deiner Schule was organisieren willst oder andere Ideen hast.

Termine

Bei den Messeauftritten der Bundeswehr treffen wir uns jeweils vor einem der Eingänge für Protestaktionen:

12.1.: Messeauftritt, Jobmesse Hamburg, Cruise Center, Von der Smissen Straße 5, Samstag ab 9.30 Uhr

22.1.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

12.2.: Verleihung des Preises „Military School of the Year“, an die Schule, die sich im letzten Jahr besonders durch Einladungen an die Bundeswehr hervorgetan hat (wird auf unserer Homepage bekannt gegeben)

19.2.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

22.2./23.2.: Messeauftritt, Jobmesse „Einstieg“, Messehallen, Eingang Süd, Freitag 9 – 16 Uhr, Samstag 10 – 16 Uhr

02.03.: Antimilitaristiches BoB-Café, Kurzfilme und Diskussion, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 16 Uhr

21.3.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

22.4.: Ostermarsch

Stellungnahme

zum Angriff auf den antiimperialistischen Block auf der Demo des »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« am 07.November 2018

Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den »Protestveranstaltungen fernzubleiben«, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den »Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« kritisiere, »Antisemit« sei.

Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung »Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche«), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. »Antideutsche« instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungs- und Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position.

Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat.

Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.

Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen. Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme »antideutscher« Positionen ab.

Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte.

Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, »Aufstand der Anständigen« und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.

Politik gegen »Rechts« muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Für einen linken Antifaschismus!

Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr (BoB)«
Bündnis gegen imperialistische Aggressionen
Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)
No pasarán Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung
& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks

Antikriegstag – Kampf dem Imperialismus

Auch in diesem Jahr ruft das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung zu einer Demonstration am Antikriegstag auf (14 Uhr, Deserteursdenkmal am U-Bahnhof Stephansplatz / S-Bahnhof Dammtor) Wir beteiligen uns an der Demonstration und bilden zusammen mit Genossinnen und Genossen einen antiimperialistischen Block. Wir rufen alle Organisationen, Gruppen und Individuen in Hamburg und Umgebung auf, die eine antikapitalistische und antiimperialistische Grundhaltung haben, sich unserem Block anzuschließen!

Unser Aufruf:

Am 1. September jährt sich der deutsche Überfall auf Polen 1939, mit dem der Zweite Weltkrieg begann. Deswegen gedenken wir auch dieses Jahr an diesem Tag, dem Antikriegstag, dem Leid und den Opfern der Weltkriege. Die Erfahrungen zweier globaler Kriege hält jedoch die imperia­listischen Mächte nicht davon ab, ihre politischen und ökonomischen In­teressen überall auf der Welt mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Die USA besitzen dazu inzwischen ein weltumspannendes Netz an Militärbasen und mit der NATO ein weltweit agierendes Interventions­bündnis. Der globale Herrschaftsanspruch des von der USA dominierten Blocks der NATO­-Staaten, inklusive der von der BRD dominierten EU, ist offenkundig. Aber er wird nicht immer widerspruchslos akzeptiert. Im Pazifik beispielsweise positioniert China seine Streitmacht, um seinen Einfluss in der Region auf den Weltmeeren auszubauen. Die Konflikte in Syrien und
der Ukraine zeigen, dass auch Russland militärische Mittel ergreift, um der NATO­-Osterweiterung etwas entgegenzuhalten. Große Truppenübung sind
international an der Tagesordnung. Für viele Menschen ist Krieg längst brutale Realität und die Gefahr eines dritten globalen Krieges nimmt stetig zu.

Kriegsvorbereitung an allen Fronten
Auch in Deutschland wird auf weitere Kriege hingearbeitet. Politiker sind sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass aus Deutschlands wirtschaft­licher Macht „mehr militärische Verantwortung“ folgen müsse, d.h. mehr militärische Einmischung. Sie haben sich auch in der NATO dazu verpf­lichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung aus­zugeben. Um diese Militarisierung zu rechtfertigen, beschwört man Bedrohungsszenarios. Dazu werden u.a. alte anti­russische und neue anti­muslimische Feindbilder genutzt. Diese Kriegspropaganda soll Zustim­mung zu den Auslandseinsätzen schaffen und Rekruten sichern. 2017 flossen allein 35 Mio. € in die Werbung von Bundeswehrpersonal. Dabei lockt die Bundeswehr mit angeblicher sozialer Sicherheit und Karriere­chancen. Schamlos werden hier Existenzängste instrumentalisiert, damit Menschen für die Interessen derer ihren Kopf hinhalten, die ihnen doch gerade eine wirkliche Perspektive nehmen.

Wer Krieg bekämpfen will, muss den Kapitalismus bekämpfen
Krieg ist im Kapitalismus ein Geschäft, an dem sich viel Geld verdienen lässt. Mehr noch, die Gewalt hat System! Während die Kriegspolitik Konzernen Einnahmen beschert, werden die betroffenen Länder in Armut gehalten. Die kapitalistischen Ökonomien sind auf ständiges Wachstum angewiesen. Deswegen konkurrieren sie um Zugriff auf neue Rohstoffe, Arbeitskräfte, Märkte und Handelswege einerseits und um politische Vorherrschaft andererseits. Daraus ergeben sich nicht zufällig immer wieder Konflikte zwischen imperialistischen Staaten, aber auch zwischen ihnen und Regierungen oder Bevölkerungen, die sich nicht bedingungslos
ausbeuten lassen. Diese Konflikte münden immer wieder in Krieg. Krieg ist damit integraler Bestandteil des Kapitalismus. Deswegen kann nur der
Kampf gegen den Kapitalismus zu internationaler Zusammenarbeit und Frieden führen. Wir rufen deshalb dazu auf, sich dem antiimperialistischen
Block der Antikriegstag­sdemo anzuschließen.

Kein Personal, kein Geld, kein Material der Bundeswehr!
Waffenhandel stoppen, Rüstungskonzerne enteignen!
Imperialistische Armeen raus aus den Ländern der Welt!

1. September, 14 Uhr, Deserteursdenkmal
(U­-Bahnhof Stephansplatz / S­-Bahnhof Dammtor)

Bundeswehr-Propaganda und -Rekrutierung (3/2018)

Aus der vierteljährigen parlamentarischen Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu den Propaganda- und Rekrutierungsaktivitäten der Bundeswehr gehen die nächsten Termine hervor, bei denen das Militär um Köpfe, Herzen und Hände der überwiegend jungen Menschen wirbt und bei denen wir unseren Protest gegen diese auf die Straße, in die Schulen, auf die Messen usw. tragen müssen. Zwischen Juli und September hat das Bundesverteidigungsministerium bisher die folgenden vier Anlässe angekündigt:
06.09. BIZ
18.-19.09. Hanseatische Lehrstellenbörse (in der Handelskammer)
22.-23.09. Messe Horizon (Cruise Center HafenCity)
26.-27.09. Messe Talente Kompakt (Terminal Tango, Flughafen)

Diese Ankündigung ist aber mit Vorsicht zu genießen. Denn sowohl im Vergleich mit der durchschnittlichen Anzahl an Veranstaltungen als auch angesichts der nachgemeldeten Termine des letzten Quartals handelt es sich um wenige öffentliche Auftritte des Militärs in der Hansestadt. Allein für das letzte Quartal dieses Jahres hat die Bundeswehr fünf (!) Schultermine (11.4. Stadtteilschule Helmuth Hübener, 12.4. Gymnasium Altona, 14.5. Stadtteilschule Barmbek, 31.5. Stadtteilschule Walddörfer, 27.6. Alexander-von-Humboldt-Gymnasium) nachträglich reportiert. Das ist eine hohe Zahl an Nachmeldungen. Dass alle diese Termine wirklich nachträglich vereinbart worden sind (d.h. vor Beantwortung der letzten Anfrage im Bundestag durch das Bundesverteidigungsministerium) ist unwahrscheinlich. Es ist eher anzunehmen, dass die lokalen und/oder nationalen Militärbehörden aus Rücksicht auf die Schulen, die sich um ihr Image Sorgen machen, die Veröffentlichung der Termine verzögern. Für uns ist es eine weitere Motivation, BIZ, Schulen, Messebetreibern usw. weiter mit dem Unmut gegen über Kriegen, Propaganda und Mobilmachung an der Heimatfront zu konfrontieren!

Rüstungs- und Kriegsexport aus dem Hamburger Hafen

Am 23. Juni fanden im Hamburger Hafen die „Harbour Games“ statt. Ein Bündnis aus verschiedenen sozialen Bewegungen, unter anderem aus der Klima, Anti-AKW- und der Tierbefreiungsbewegung, hatte dazu aufgerufen, gegen die vielen verheerenden Facetten kapitalistischen Welthandels im Brennpunkt Hamburger Hafen zu protestieren.
Wir haben uns daran beteiligt und als Teil der Friedens- und Antikriegsbewegung die Rüstungsexporte und die Marineliegenschaft Reiherdamm als Teil der imperialistischen Kriegsführung thematisiert. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede.

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

Wir sind das Bündnis Bildung ohne Bundeswehr, ein Bündnis von Friedensbewegten, Antimilitaristen und Antiimperialisten. Wir engagieren uns gegen die militärischen Aktivitäten der Herrschenden in Deutschland und anderswo, besonders aber gegen die Rekrutierung und Kriegspropaganda an Bildungsinstitutionen.

Es ist mittlerweile kein großes Geheimnis mehr, dass bei Blohm+Voss Kriegsschiffe vom Stapel laufen, dass MTU Friedrichshafen Panzermotoren baut und Rheinmetall Waffen herstellt. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Es gibt insgesamt etwa 93 Unternehmen in Hamburg, die an der Rüstungsproduktion beteiligt sind. Sie produzieren etwa Kabel für Kampfflugzeuge und Munitionsaufzüge für Torpedos, militärische Softwaresysteme oder antimagnetische U-Boot-Küchen. Diese Firmen liefern die Komponenten für die Waffen, mit denen der deutsche Imperialismus und seine Verbündeten sich den Weg zur fortbestehenden Dominanz des Westens frei schießen und gehören dafür an den Pranger gestellt.

Der Hamburger Hafen ist dabei der Transportweg für diese Firmen. Über den Hamburger Hafen werden jährlich für c.a. 400 Millionen Euro Waffen exportiert und 1000 Container Munition verschifft. Diese Waffen und Munition gehen nicht an irgendwen. Sie sind ein Werkzeug im Werkzeugkasten der Herrschenden in Deutschland, um jeglichen Widerstand gegen ihre ungerechte Weltordnung zu erdrücken und die Partner zu stärken, die diese Drecksarbeit idealerweise auch noch für sie machen. Praktischerweise machen sie dabei auch noch Profit. Wir fordern also: Volle Konversion von Rüstungsproduktion, Enteignung von Kriegstreibern und keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

Die Waffen werden aber nicht nur verschifft, um in Kriegen irgendwo von Stellvertretern eingesetzt zu werden. Sie werden auch von deutschen Soldaten eingesetzt. Damit kommen wir zu der Einrichtung, vor der wir hier heute stehen. Die Marineanlage Reiherdamm oder dem sogenannten Werftliegerunterstützungszug.

Hier werden Soldaten und zivile Angestellte der Bundeswehr untergebracht, deren Schiffe in Hamburg in der Werft liegen. Dauerhaft sind hier ca. 280 Menschen untergebracht.

Das klingt zunächst harmlos. Aber was machen denn diese Schiffe, die hier repariert und ausgebaut werden sonst?
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