Archiv der Kategorie 'Aktuelles'

Not Just Your Picture – The Story of the Kilani Family

Filmvorführung und Diskussion mit dem Regisseur Dror Dayan und dem Protagonisten Ramsis Kilani
Freitag, 15. Oktober 2021, 19 Uhr, Goldbekhaus (Moorfuhrtweg 9, 22301 Hamburg)

Der Film »Not Just Your Picture« erzählt die Geschichte eines von der israelischen Armee begangenen Kriegsverbrechens. Im Sommer 2014 wurden elf Zivilisten bei einem Luftschlag in Gaza-Stadt getötet, darunter Ibrahim Kilani, seine Frau und ihre fünf gemeinsamen Kinder. Ibrahim war auch der Vater der im nordrhein-westfälischen Siegen aufgewachsenen Geschwister Layla und Ramsis Kilani. Deren Trauer führt die beiden auf eine Reise des politischen Erwachsens: Layla besucht die besetzten palästinensischen Gebiete in der Hoffnung, etwas über ihre Wurzeln zu erfahren und sich ein Bild von der Realität vor Ort zu machen. Ramsis strengt vor deutschen Gerichten ein Verfahren gegen den Staat Israel an, damit der Tod der Familie Kilani juristisch aufgearbeitet wird, und er tourt durch Europa, um über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik zu berichten.

Der Film wechselt zwischen den Schauplätzen Gaza und Deutschland, zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart. Er zeigt den Wunsch der überlebenden Familienmitglieder, sich zu vereinen und die Suche nach derzeit unerreichbarer Gerechtigkeit.

Wir wollen die Dokumentation einer breiteren Öffentlichkeit in Hamburg zeigen und anschließend mit Dror Dayan und Ramsis Kilani über die israelische Besatzungspolitik und den Krieg gegen das palästinensische Volk sowie über die Komplizenschaft Deutschlands sprechen.

Mehr zum Film: https://notjustyourpicture.com/

Eine Veranstaltung von Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Hamburg in Kooperation mit dem Magazin für Gegenkultur Melodie & Rhythmus und der Tageszeitung junge Welt.

Der Besuch der Veranstaltung ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Die Zahl der Sitzplätze ist begrenzt. Wir bitten daher um frühzeitige Anmeldung (Name und Adresse) unter: bildungohnebundeswehr@gmx.de

Am Veranstaltungsort, dem Goldbekhaus (Moorfuhrtweg 9, 22301 Hamburg), sind die zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen, durch den Senat und das Goldbekhaus vorgegebenen Coronaregeln einzuhalten.

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte lanciert

Am 20. März 2021 begann die erste Phase der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte mit der Unterschriftensammlung und einer Auftaktveranstaltung auf dem Rathausmarkt. Zahlreiche OrganisatorInnen und UnterstützerInnen haben dort begründet, warum sie bei der Initiative mitwirken und warum sie aktuell notwendig ist. Auch wir haben einen kurzen Redebeitrag gehalten, den wir im Folgenden dokumentieren. Für Unterschriftenlisten, Aktions- und Plenatermine, werft einen Blick auf die Homepage der Initiative ziviler-hafen.de.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Kampf gegen Aufrüstung und für Abrüstung hat in der Friedens- und Antikriegsbewegung aus guten Gründen eine lange Tradition. Rosa Luxemburg kritisierte etwa Anfang des 20. Jahrhunderts die Flottengesetze, welche die Kriegsfähigkeit des deutschen Kaiserreichs zur See herstellen sollten, als „den ersten waghalsigen Sprung ins Verderben einer uferlosen abenteuerlichen Weltpolitik“. Die Geschichte gab ihr zweifelsohne Recht. Zwischen der Aufrüstungspolitik und Deutschlands Verantwortung für den Ersten Weltkrieg besteht ein unleugbarer Zusammenhang. Man kann rückblickend nur froh sein, dass der verlorene Kampf gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Deutschland Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre nicht ähnliche Konsequenzen zeitigte. Die militärischen Fähigkeiten dazu waren da.
Auch heute wächst aller Beteuerungen der offiziellen Politik zu Frieden und Abrüstung zum Trotz wieder die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen. Die lang anhaltende ökonomische Krise des Kapitalismus; die in ihren Facetten vielfältige Krise des gesellschaftlichen Naturverhältnisses, von der Corona und Klimawandel nur zwei Aspekte sind; und die seit über einem Jahrzehnt zunehmenden geostrategischen Aggressionen des Westens gegen Russland, China und den Iran sind ein brandgefährliches Gemisch. Das Ziel der NATO-Mitglieder, ihre Militärhaushalte auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, die stetig wachsenden Rüstungsexporte, insbesondere der USA, aber auch Deutschlands, und der in Deutschland wachsende Militärhaushalt – mit anderen Worten: Die Aufrüstung des Westens und Deutschlands hat in der aktuellen Konstellation kapitalistischer Entwicklung durchaus das Potential, als Brandbeschleuniger zu wirken. Deshalb sind Initiativen gegen die Aufrüstung und für Abrüstung in Deutschland heute ebenso notwendig wie in der Vergangenheit und integrativer Teil jedweder progressiven Politik gegen Krieg und für den Frieden.
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Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken! Kein Bundeswehreinsatz im Inneren

Am 31. Januar 2021 haben wir mit einer Reihe anderer Organisationen und GenossInnen an der Kundgebung „Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken!“ der Initiative für ein Antikrisenbündnis in Hamburg teilgenommen. Trotz und wegen der Coronakrise haben sich rund 60 Personen in Ottensen eingefunden. Auffallend war auch, dass die PassantInnen keineswegs abgeneigt oder aus Coronaangst ferngeblieben sind. Im Gegenteil hat sich gezeigt, dass viele Menschen mit der aktuellen Krisenpolitik von oben zugunsten von Banken und Konzernen nicht zufrieden sind.

Über den Nachmittag haben zahlreiche Organisationen einige Worte an die TeilnehmerInnen und PassantInnen gerichtet. Auch wir haben kurz etwas gesagt. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte kurz ein paar Worte zu zwei Aspekten der Coronakrise verlieren, über die unsere Leitmedien kaum berichten und die normalerweise in der Öffentlichkeit auch nicht groß problematisiert werden.

Da wäre zunächst der aktuell seit Monaten andauernde Einsatz der Bundeswehr im Inland. Das Coronakontingent des Militärs beläuft sich – Stand heute – auf bis zu 20.000 Soldaten plus zusätzlich mobilisierbare Reservisten und weitere Sanitätskräfte – Aufstockung nicht ausgeschlossen. Damit steht der jüngste Einsatz im Inneren dem Umfang nach in einer Linie mit den historischen Operationen anlässlich der Hochwasserereignisse 1997, 2002 und 2013. Statt Sandsäcke zu stapeln, sitzen die Frauen und Männer in Flecktarn nun aber in Gesundheitsämtern, führen Coronatests in Pflegeheimen durch, sie impfen in den neuen Impfzentren und bewachen die Impfstofflagerung. Historisch ist der derzeitige Truppenaufmarsch allerdings nicht nur wegen der großen Personenzahl, sondern auch weil die Bundeswehr in allen 16 Bundesländern agiert; weil Soldaten flächendeckend in Gesundheitsämtern arbeiten und dort auch über repressive Maßnahmen entscheiden; weil die Zahl der Amtshilfeersuche so hoch wie nie zuvor ist; und schließlich weil die Verwendung der Militärs zeitlich nahezu entgrenzt ist.
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BoB stellt sich vor

Bündnis „Bildung ohne Bundswehr (BoB)“ – wer wir sind, wofür wir stehen und was wir machen, könnt Ihr jetzt in komprimierter Form in unserem neuesten Video erfahren. Wer sich in Hamburg und Umgebung gegen Rekrutierung an Schulen, Propagandaauftritte des Militärs in der Öffentlichkeit, die Aufrüstung oder Auslandseinsätze der Bundeswehr engagieren will, ist bei uns genau richtig und herzlich willkommen. Kommt vorbei und macht mit – gegen Militarismus, Krieg und Imperialismus.

Kein Jahr für Deutschland!

Die Bundesregierung hat im September den neuen „Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz“, auch bekannt als „Dein Jahr für Deutschland“ gestartet. Dabei werden freiwillige RekrutInnen zunächst an der Waffe ausgebildet. Dann stehen sie 6 Jahre bereit, um im Falle von „Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, Pandemien und andere Ereignissen, die der Anstrengung unseres gesamten Landes mit allen Behörden, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung bedürfen,” eingesetzt zu werden.

Offenkundig stellt sich die Frage, warum man in den den genannten Szenarien eine Ausbildung an der Waffe braucht. Die Antwort darauf ist, dass die aktuelle Pandemie dazu genutzt wird, um die Gesellschaft zu militarisieren, ein Netz der zivil-militärischen Zusammenarbeit über Deutschland zu spannen und Kriegsvorbereitung zu treffen. Die Bundeswehr reagiert mit diesem neuen freiwilligen Wehrdienst aber auch auf ihre Unfähigkeit, ihre Rekrutierungsziele zu erfüllen. Dazu passt, dass man sein „Jahr für Deutschland“ auch in der Bundesrepublik verbringt, also nicht in den Außeneinsatz geschickt wird, wie es im „normalen“ freiwilligen Wehrdienst der Fall ist.

Diese Krümel, die sie potentiellen Rekruten hinwerfen, ändern aber nichts am grundlegenden Fakt, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die existiert um imperialistische Kriege zu führen. Diese Kriege unterstützt man, egal ob man sich nun an der Front oder an der „Heimatfront“ einsetzten lässt. Und den Charakter des Aufenthalts bei der Bundeswehr, der von Initiationsriten, Drill und Autorität geprägt ist, verändert der neue Wehrdienst auch nicht.

Wenn man wirklich den Katastrophenschutz unterstützen wollte, bedeutete das ein Ende der neoliberalen Verteilungspolitik, in der hauptsächlich die Repressionsorgane Polizei und Bundeswehr mehr Geld bekommen, während der zivile Katastrophenschutz um jeden Cent kämpfen muss. Der Bundesregierung und der Generalität geht es darum, dass in der nächsten großen Katastrophe, auf die wir uns aufgrund von ökologischer Zerstörung und systemischen sozialen Widersprüchen immer schneller zubewegen, dass möglichst viele Menschen unter ihrem Kommando nicht nur Sandsäcke schleppen, sondern im Fall der Fälle auch gegen die eigene, protestierende Bevölkerung vorgehen können.

Daher sind unsere Schlussfolgerungen:

Kein Jahr für Deutschland!
Geld in zivile Institutionen nicht in militärische Infrastruktur!