Volksinitiative gegen Rüstungsexporte lanciert

Am 20. März 2021 begann die erste Phase der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte mit der Unterschriftensammlung und einer Auftaktveranstaltung auf dem Rathausmarkt. Zahlreiche OrganisatorInnen und UnterstützerInnen haben dort begründet, warum sie bei der Initiative mitwirken und warum sie aktuell notwendig ist. Auch wir haben einen kurzen Redebeitrag gehalten, den wir im Folgenden dokumentieren. Für Unterschriftenlisten, Aktions- und Plenatermine, werft einen Blick auf die Homepage der Initiative ziviler-hafen.de.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Kampf gegen Aufrüstung und für Abrüstung hat in der Friedens- und Antikriegsbewegung aus guten Gründen eine lange Tradition. Rosa Luxemburg kritisierte etwa Anfang des 20. Jahrhunderts die Flottengesetze, welche die Kriegsfähigkeit des deutschen Kaiserreichs zur See herstellen sollten, als „den ersten waghalsigen Sprung ins Verderben einer uferlosen abenteuerlichen Weltpolitik“. Die Geschichte gab ihr zweifelsohne Recht. Zwischen der Aufrüstungspolitik und Deutschlands Verantwortung für den Ersten Weltkrieg besteht ein unleugbarer Zusammenhang. Man kann rückblickend nur froh sein, dass der verlorene Kampf gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Deutschland Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre nicht ähnliche Konsequenzen zeitigte. Die militärischen Fähigkeiten dazu waren da.
Auch heute wächst aller Beteuerungen der offiziellen Politik zu Frieden und Abrüstung zum Trotz wieder die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen. Die lang anhaltende ökonomische Krise des Kapitalismus; die in ihren Facetten vielfältige Krise des gesellschaftlichen Naturverhältnisses, von der Corona und Klimawandel nur zwei Aspekte sind; und die seit über einem Jahrzehnt zunehmenden geostrategischen Aggressionen des Westens gegen Russland, China und den Iran sind ein brandgefährliches Gemisch. Das Ziel der NATO-Mitglieder, ihre Militärhaushalte auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, die stetig wachsenden Rüstungsexporte, insbesondere der USA, aber auch Deutschlands, und der in Deutschland wachsende Militärhaushalt – mit anderen Worten: Die Aufrüstung des Westens und Deutschlands hat in der aktuellen Konstellation kapitalistischer Entwicklung durchaus das Potential, als Brandbeschleuniger zu wirken. Deshalb sind Initiativen gegen die Aufrüstung und für Abrüstung in Deutschland heute ebenso notwendig wie in der Vergangenheit und integrativer Teil jedweder progressiven Politik gegen Krieg und für den Frieden.

Historisch war der Kampf gegen die Aufrüstung auch häufig ein Teil des Klassen- und antiimperialistischen Kampfes. Rosa Luxemburg wies etwa darauf hin, dass die Aufrüstung der kaiserlichen Marine 1905 in einem Augenblick geschah, in dem „hunderttausende Proletarier erbarmungs- und rettungslos dem furchtbarsten Elend“ ausgesetzt waren. Statt eines „Notstandsgesetz[es] zur Rettung der Unzahl bedrohter proletarischer Existenzen“ wollte die Regierung „mehr Panzerkreuzer, Torpedodivisionen und Vermehrung der Marinemannschaften“. Die historische Analogie bedarf kaum der Erörterung. Schließlich stempele, so Luxemburg, die „wilde Roheit der kapitalistischen Kolonialpolitik“ jegliche Unterstützung für diese wie in Form der Aufstockung der militärischen Mittel zu einem „verbrecherischen Unternehmen“. Dasselbe gilt heute. Imperialistische Politik funktioniert zwar nicht mehr maßgeblich oder vorrangig in Form der direkten militärischen Unterwerfung anderer Staaten. Nichtsdestotrotz trägt auch die aktuelle Aufrüstung dazu bei, den neokolonialistische Eroberungsfeldzug der Bundesrepublik in Afrika oder die neu aufgelegte Kanonenbootpolitik gegen China im Südchinesischen Meer abzusichern. In der Tradition Rosa Luxemburgs könnte erfolgreiche Abrüstungspolitik also gewiss einen, wenn auch nur bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass die Armut der Lohnabhängigen in Deutschland gemildert und die internationale Demokratie zwischen den Völkern gestärkt wird.

Gleichwohl sollten wir nicht den Fehler begehen, Mittel und Zweck zu verwechseln. Selbstverständlich sind weniger Waffen, vor allem solche, mit denen große Militäroperationen durchgeführt werden können, auch ein Selbstzweck. Aber der Kampf gegen die Aufrüstung darf sich nicht darin erschöpfen. Das Ziel der Abrüstung im imperialistischen Deutschland ist es zunächst, der herrschenden Klasse die Instrumente zu nehmen, mit denen sie weltweit ihre ökonomischen und machtpolitischen Interessen mit Gewalt durchsetzen kann. Dass sich der Kampf dafür keineswegs auf das Verbot von Rüstungsexporten beschränken kann, versteht sich eigentlich von selbst. Die Ausfuhr von Waffen befeuert zunächst einmal „nur“ Konflikte andernorts und spült Geld in die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie, sichert also deren Fortexistenz. Damit jedoch Aufrüstung in Deutschland nicht mehr möglich ist, müssen auch die Bestände der deutschen Armee und die Atomwaffen auf deutschen Boden sofort abgebaut sowie die Rüstungsproduktion eingestellt werden. Die Rüstungsbetriebe gehören enteignet und müssen in eine Produktion unter Arbeiterkontrolle überführt werden, welche an den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Natur orientiert ist. Schließlich ist das Engagement gegen die Aufrüstung nur sinnvoll, wenn es kein Ersatz für Kampf gegen den Krieg ist. Es mag sein, dass der Stopp der Rüstungsexporte als Forderung der kleinste gemeinsame Nenner breiter Teile der Gesellschaft ist. Seine Wirkung entfaltet er aber ausschließlich, wenn dafür nicht gleichzeitig der Aktivismus gegen die Offensive der NATO und Deutschlands in Syrien, an der Grenze zu Russland, gegen China und den Iran zurückgestellt wird.

Herzlichen Dank fürs Zuhören!