Archiv für März 2021

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte lanciert

Am 20. März 2021 begann die erste Phase der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte mit der Unterschriftensammlung und einer Auftaktveranstaltung auf dem Rathausmarkt. Zahlreiche OrganisatorInnen und UnterstützerInnen haben dort begründet, warum sie bei der Initiative mitwirken und warum sie aktuell notwendig ist. Auch wir haben einen kurzen Redebeitrag gehalten, den wir im Folgenden dokumentieren. Für Unterschriftenlisten, Aktions- und Plenatermine, werft einen Blick auf die Homepage der Initiative ziviler-hafen.de.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Kampf gegen Aufrüstung und für Abrüstung hat in der Friedens- und Antikriegsbewegung aus guten Gründen eine lange Tradition. Rosa Luxemburg kritisierte etwa Anfang des 20. Jahrhunderts die Flottengesetze, welche die Kriegsfähigkeit des deutschen Kaiserreichs zur See herstellen sollten, als „den ersten waghalsigen Sprung ins Verderben einer uferlosen abenteuerlichen Weltpolitik“. Die Geschichte gab ihr zweifelsohne Recht. Zwischen der Aufrüstungspolitik und Deutschlands Verantwortung für den Ersten Weltkrieg besteht ein unleugbarer Zusammenhang. Man kann rückblickend nur froh sein, dass der verlorene Kampf gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Deutschland Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre nicht ähnliche Konsequenzen zeitigte. Die militärischen Fähigkeiten dazu waren da.
Auch heute wächst aller Beteuerungen der offiziellen Politik zu Frieden und Abrüstung zum Trotz wieder die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen. Die lang anhaltende ökonomische Krise des Kapitalismus; die in ihren Facetten vielfältige Krise des gesellschaftlichen Naturverhältnisses, von der Corona und Klimawandel nur zwei Aspekte sind; und die seit über einem Jahrzehnt zunehmenden geostrategischen Aggressionen des Westens gegen Russland, China und den Iran sind ein brandgefährliches Gemisch. Das Ziel der NATO-Mitglieder, ihre Militärhaushalte auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, die stetig wachsenden Rüstungsexporte, insbesondere der USA, aber auch Deutschlands, und der in Deutschland wachsende Militärhaushalt – mit anderen Worten: Die Aufrüstung des Westens und Deutschlands hat in der aktuellen Konstellation kapitalistischer Entwicklung durchaus das Potential, als Brandbeschleuniger zu wirken. Deshalb sind Initiativen gegen die Aufrüstung und für Abrüstung in Deutschland heute ebenso notwendig wie in der Vergangenheit und integrativer Teil jedweder progressiven Politik gegen Krieg und für den Frieden.
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