Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken! Kein Bundeswehreinsatz im Inneren

Am 31. Januar 2021 haben wir mit einer Reihe anderer Organisationen und GenossInnen an der Kundgebung „Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken!“ der Initiative für ein Antikrisenbündnis in Hamburg teilgenommen. Trotz und wegen der Coronakrise haben sich rund 60 Personen in Ottensen eingefunden. Auffallend war auch, dass die PassantInnen keineswegs abgeneigt oder aus Coronaangst ferngeblieben sind. Im Gegenteil hat sich gezeigt, dass viele Menschen mit der aktuellen Krisenpolitik von oben zugunsten von Banken und Konzernen nicht zufrieden sind.

Über den Nachmittag haben zahlreiche Organisationen einige Worte an die TeilnehmerInnen und PassantInnen gerichtet. Auch wir haben kurz etwas gesagt. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte kurz ein paar Worte zu zwei Aspekten der Coronakrise verlieren, über die unsere Leitmedien kaum berichten und die normalerweise in der Öffentlichkeit auch nicht groß problematisiert werden.

Da wäre zunächst der aktuell seit Monaten andauernde Einsatz der Bundeswehr im Inland. Das Coronakontingent des Militärs beläuft sich – Stand heute – auf bis zu 20.000 Soldaten plus zusätzlich mobilisierbare Reservisten und weitere Sanitätskräfte – Aufstockung nicht ausgeschlossen. Damit steht der jüngste Einsatz im Inneren dem Umfang nach in einer Linie mit den historischen Operationen anlässlich der Hochwasserereignisse 1997, 2002 und 2013. Statt Sandsäcke zu stapeln, sitzen die Frauen und Männer in Flecktarn nun aber in Gesundheitsämtern, führen Coronatests in Pflegeheimen durch, sie impfen in den neuen Impfzentren und bewachen die Impfstofflagerung. Historisch ist der derzeitige Truppenaufmarsch allerdings nicht nur wegen der großen Personenzahl, sondern auch weil die Bundeswehr in allen 16 Bundesländern agiert; weil Soldaten flächendeckend in Gesundheitsämtern arbeiten und dort auch über repressive Maßnahmen entscheiden; weil die Zahl der Amtshilfeersuche so hoch wie nie zuvor ist; und schließlich weil die Verwendung der Militärs zeitlich nahezu entgrenzt ist.

Das Kernproblem daran ist, dass die Bundeswehr durch ihr Engagement zum integrativen Teil des Katastrophenschutz gemacht wird und Einsätze im Inland normalisiert werden. Anstatt das Militär als den repressiven Staatsapparat zu begreifen, der es ist, umgibt es so die Aura der Hilfe und Unterstützung. Wie bei den Hochwassern der Vergangenheit nehmen die Menschen die Bundeswehr als ihren Freund und Helfer wahr. Diese Form der Akzeptanzbeschaffung für die Truppe und ihr Tun ist wesentlich, um nicht nur zukünftige Einsätze im Inland zu erleichtern. Sie verschafft auch mehr Vertrauen in die Kriegseinsätze überall auf der Welt. Und, last but not least, sichert die Hardthöhe durch den Coronakampf an der Heimatfront die neoliberale Kürzungspolitik der letzten zwei Dekaden ab. Der bürgerliche Parteienblock von CSU bis Grüne hat in diversen Koalitionen das Gesundheitssystem und den Katastrophenschutz soweit kaputtgespart, dass nicht nur in Extremfällen Not am Mann ist. Aber bei solchen Ausnahmen kommt dann das Militär zum Zug, anstatt auf erfahrene, mit den Abläufen vertraute Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern, beim Katastrophenschutz, in der Pflege und in den Krankenhäusern setzen zu können.

Was daher unbedingt und zwar nötig ist, ist offensichtlich. Erstens muss der Einsatz der Bundeswehr sofort beendet werden. Und zweitens muss dies einhergehen mit einem Aufbauprogramm im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz und im öffentlichen Dienst. Dann wären die Ämter für den Extremfall der Zukunft auch besser gerüstet, mehr Menschen in Lohn und Brot, die Bevölkerung gesundheitlich besser versorgt und niemand müsste auch nur über einen Bundeswehreinsatz im Altenheim nachdenken. Bezahlen sollten dieses Aufbauprogramm im Übrigen vermögende Unternehmen wie der Fleischkonzern Tönnies oder die deutsche Sektion von Amazon, die noch Milliarden verdienen, indem sie ihre Arbeiter weiter ans Fließband schicken und damit die Coronainfektion einkalkulieren.

Der zweite Punkt, zu dem ich kurz etwas sagen möchte, ist das chauvinistische und imperialistische Gebaren der deutschen Bundesregierung in der Coronakrise gegenüber den Menschen in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Die Coronapandemie hat ihre systemischen Ursachen in der Naturzerstörung des Kapitals. Deswegen werden Impfstoffe die Gefahren durch Epidemien nur eingrenzen, aber nie beheben. Aber nun ist die Seuche da und Impfstoffe liegen vor. Auch wenn diese Impfstoffe zahlreiche Probleme aufweisen, ist es eine Frage der globalen Gerechtigkeit und Solidarität, die Vakzine nicht nur global kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sie müssen auch überall auf der Welt produziert werden können. Dazu ist es nötig, dass die Privatisierung des Wissens und der Produktivkräfte zwecks Profitakkumulation beendet wird. Mit anderen Worten: Pharmakonzerne wie Biontech und Pfizer, die mit dem Verkauf ihres Impfstoffs voraussichtlich das Geschäft ihres Lebens machen, müssen dazu gezwungen werden, ihr Wissen frei zugänglich zu machen und zu vergesellschaften. Formaljuristisch könnte die Bundesregierung dies in einem bestimmten Rahmen sogar anordnen. Sie tut es aber nicht und ist damit mitverantwortlich für den Tod zahlreicher Menschen.

Denn ein Blick auf die Corona-Infektionskarte und die Statistiken der Johns-Hopkins-Universität zeigt, dass in Lateinamerika, Südafrika, Indien sowie in Süd- und Osteuropa bereits hunderttausende Menschen COVID-19 zum Opfer gefallen sind. Dazu kommt, dass gerade auch in diesen Teilen der Welt zum einen reaktionäre Regierungen im Amt sind, die eine Art zugespitzter neomalthusianische Bevölkerungspolitik mit pandemischen Mitteln verfolgen. Kurzum, sie wägen nicht einmal mehr zwischen Profiten der Wirtschaft und Gesundheit der Bevölkerung ab. Sie bagatellisieren hingegen die Gefahr durch Corona und nehmen das Massensterben in Kauf. Trotz aller öffentlichkeitswirksamen Echauffierung über Bolsonaro oder andere Despoten, arbeitet die Große Koalition weiter mit ihnen zusammen. Es gibt Waffen für Indien, Deals mit ukrainischen Putschisten und das Brasilien-Business brummt weiterhin.

Zum anderen wird die Lage der arbeitenden Klassen Lateinamerikas, Indiens und so weiter noch dramatischer dadurch, dass durch die imperialistische Weltwirtschaftsordnung die Mehrheit der Bevölkerungen in diesen Staaten es sich schlicht nicht leisten kann, nicht zu arbeiten. Die Menschen sind für ihre bloße physische Existenz auf ihre Lohnarbeit angewiesen. Sie können also wählen zwischen Hunger infolge von Arbeitslosigkeit und wachsender Armut oder einer Coronainfektion. Nicht selten haben die Verdammten der Erde mit allen dreien zu kämpfen.

Hier zeigt sich ganz konkret und fassbar, wie und warum die gegenwärtigen Eigentums-, Produktions- und Verteilungsverhältnisse hochgradig irrational sind, sofern man sie vom Standpunkt der Bedürfnisse der Menschen aus betrachtet. Wenn Rationalität und Fortschritt irgendeinen Zusammenhang besitzen sollen, müssen als erstes die Impfstoffpatente freigegeben werden. Und wenn es stimmt, wie die Pharmakonzerne behaupten, dass die Produktion nicht einfach an einen anderen Ort verlegt werden kann, dann gehört die Herstellung unter öffentliche Kontrolle, damit die Verteilung der Vakzine gerecht vorgenommen werden kann: von unten nach oben und von der Peripherie in die Metropolen.