Archiv für Februar 2021

Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken! Kein Bundeswehreinsatz im Inneren

Am 31. Januar 2021 haben wir mit einer Reihe anderer Organisationen und GenossInnen an der Kundgebung „Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken!“ der Initiative für ein Antikrisenbündnis in Hamburg teilgenommen. Trotz und wegen der Coronakrise haben sich rund 60 Personen in Ottensen eingefunden. Auffallend war auch, dass die PassantInnen keineswegs abgeneigt oder aus Coronaangst ferngeblieben sind. Im Gegenteil hat sich gezeigt, dass viele Menschen mit der aktuellen Krisenpolitik von oben zugunsten von Banken und Konzernen nicht zufrieden sind.

Über den Nachmittag haben zahlreiche Organisationen einige Worte an die TeilnehmerInnen und PassantInnen gerichtet. Auch wir haben kurz etwas gesagt. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte kurz ein paar Worte zu zwei Aspekten der Coronakrise verlieren, über die unsere Leitmedien kaum berichten und die normalerweise in der Öffentlichkeit auch nicht groß problematisiert werden.

Da wäre zunächst der aktuell seit Monaten andauernde Einsatz der Bundeswehr im Inland. Das Coronakontingent des Militärs beläuft sich – Stand heute – auf bis zu 20.000 Soldaten plus zusätzlich mobilisierbare Reservisten und weitere Sanitätskräfte – Aufstockung nicht ausgeschlossen. Damit steht der jüngste Einsatz im Inneren dem Umfang nach in einer Linie mit den historischen Operationen anlässlich der Hochwasserereignisse 1997, 2002 und 2013. Statt Sandsäcke zu stapeln, sitzen die Frauen und Männer in Flecktarn nun aber in Gesundheitsämtern, führen Coronatests in Pflegeheimen durch, sie impfen in den neuen Impfzentren und bewachen die Impfstofflagerung. Historisch ist der derzeitige Truppenaufmarsch allerdings nicht nur wegen der großen Personenzahl, sondern auch weil die Bundeswehr in allen 16 Bundesländern agiert; weil Soldaten flächendeckend in Gesundheitsämtern arbeiten und dort auch über repressive Maßnahmen entscheiden; weil die Zahl der Amtshilfeersuche so hoch wie nie zuvor ist; und schließlich weil die Verwendung der Militärs zeitlich nahezu entgrenzt ist.
(mehr…)