Archiv für April 2020

„Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsrecht wiederherstellen – Gesundheitswesen vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“

Antikapitalistisches und friedenspolitisches Bündnis organisiert
Kundgebungen zum 1. Mai 2020 in Hamburg

Hiermit kündigen wir (ein Bündnis antikapitalistischer und friedenspolitischer Organisationen) an, am 1. Mai 2020 von 10.30 bis 12 Uhr zwei mit den Vorgaben des Infektionsschutzes kompatible Kundgebungen* am Hamburger Jungfernstieg (Reesendammbrücke und Fahnenplatz) durchzuführen. Das Motto der Kundgebungen lautet: „Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsrecht wiederherstellen – Gesundheitswesen vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“.

Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren der Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Daran ändert auch die Covid-19-Pandemie nichts. Gerade in der Corona-Krise, die mit einer Krise der bürgerlichen Ökonomie zusammenfällt, ist es nötig, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Denn die Bundesregierung stützt bereits jetzt insbesondere große Konzerne mit Milliardensummen und die Konzernbosse sichern ihre Gewinne, während die Klasse der Lohnabhängigen die Hauptlast der Krisen trägt.

Die lohnabhängig Beschäftigten leisten in den sogenannten systemrelevanten Bereichen (Krankenhäuser, Pflege, Lebensmittelproduktion usw.) Überstunden, verlieren ihre Jobs oder verzichten in Kurzarbeit auf einen großen Teil ihres Lohns. Zu allem Überfluss hat die Bundesregierung auf Wunsch der Unternehmen Arbeitsrechte geschliffen und Arbeitszeitregelungen ausgeweitet. Lohnabhängige werden zudem aufgrund des privatisierten Zwei-Klassen-Gesundheitssystems am schlechtesten versorgt. Die aktuelle Überlastung des Gesundheitswesens ist das Ergebnis von Privatisierung, privatwirtschaftlicher Rationalisierung und Profitorientierung auf Kosten der PatientInnen. Für Erwerbs- und Obdachlose verschärft sich ihre ohnehin prekäre Lage nun noch weiter. Und an den Grenzen der EU lässt man Flüchtlinge und Migranten schlicht verelenden und sterben.

Angesichts dieser Entwicklungen verwundert es nicht, dass die Regierungen in Bund und Ländern unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung sogar die grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte, wie z.B. das Versammlungsrecht oder das Recht auf Asyl, massiv einschränken und bei Zuwiderhandlung mit horrenden Bußgeldern drohen. De facto leben wir im Notstand. In Hamburg und andernorts haben die Repressionsbehörden sogar Kundgebungen aufgelöst, obwohl die VeranstalterInnen ausdrücklich die Vorgaben des Infektionsschutzes eingehalten haben.

Schließlich nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um einen umfangreichen Bundeswehreinsatz im Inneren gangbar zu machen und das Image des Militärs aufzupolieren. Statt des Aufbaus eines funktionsfähigen zivilen Katastrophenschutzes und eines alle inkludierenden Gesundheitssystems (der Etat des Bundesverteidigungsministerium ist etwa 2,5-mal so hoch wie der des Gesundheitsministeriums) hat die Große Koalition schon jetzt die Bundeswehr in diverse Maßnahmen eingebunden. Insgesamt rechnet die Hardthöhe für ihr Corona-Regiment mit 32.000 Soldaten – plus ReservistInnen, die sich bereits zu Tausenden beim Militär gemeldet haben.

„Vor diesem Hintergrund ist es jetzt nicht an der Zeit, im Geiste von Sozialpartnerschaft und Krisenkorporatismus die Füße stillzuhalten. Es wird Zeit, denjenigen die Rechnung für die Krise zu präsentieren, die seit Jahrzehnten mit Ausbeutung und Unterdrückung unvorstellbare Profite gemacht haben“, so eine Vertreterin des Bündnisses. „Nicht die Beschäftigten, sondern die Klasse der Kapitaleigentümer muss für die Krise zahlen. Das Gesundheitswesen muss umgehend vergesellschaftet werden und statt immer mehr Geld in das Militär zu stecken, brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau der zivilen Nothilfe und des Katastrophenschutzes.“

Kontakt zu Ansprechpartnern der beteiligten Organisationen kann im Vorfeld und vor Ort für Pressevertreter hergestellt werden.
Bitte schreiben Sie uns eine Email an bildungohnebundeswehr@gmx.de oder melden Sie sich telefonisch unter 0176 57 89 94 53.

AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg

DIDF Hamburg

Gruppe ArbeiterInnenmacht Hamburg

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg

Linksjugend [‘solid] Hamburg

Martin Dolzer, Ex-MdBü

Revolution Hamburg

Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg

Darüber hinaus beteiligen sich noch weitere Organisationen.

*Die Versammlungsbehörde hat zwei Kundgebungen mit jeweils 25 TeilnehmerInnen genehmigt. Ein Mundschutz ist ebenso erforderlich wie das Einhalten eines Mindestabstands.

Die falsche Medizin – Bundeswehr nutzt Corona für Einsatz im Inland und Imagepflege


Covid-19 und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bestimmen momentan den Alltag vieler Menschen, sei es durch die Furcht vor einer Erkrankung, durch Überarbeitung in »systemrelaventen« Berufen, durch unsichere Arbeitsverhältnisse und Lohnausfall oder durch die Angst vor dem völligen Zusammenbruch von Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen. Die Bundesregierung beschwört in dieser Krise die Bevölkerung, solidarisch zu handeln und sie behauptet, wir säßen jetzt alle im selben Boot. Aber das ist falsch. Die herrschende Klasse in Wirtschaft und Politik nutzt die Pandemie, um Maßnahmen gangbar zu machen, die ihr selbst nützen – nicht der Allgemeinheit. So werden im Windschatten von Corona Grenzen geschlossen und die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt; die Versammlungsfreiheit wird massiv eingeschränkt; die kapitalistische Krise wird als reine Corona-Krise verklärt; die Profite der Unternehmen werden gesichert, während die finanziellen Lasten auf den Rest der Gesellschaft umgelegt werden; und Kapitalvertreter fordern Flexibilisierungen im Arbeitsrecht, zum Beispiel um längere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Dass das weitgehend privatisierte und unter dem Profitdiktat stehende Gesundheitswesen – mit einer unterbezahlten, unterbesetzten und überarbeiteten Belegschaft – schon seit Jahren in der Krise steckt, verschweigen die Verantwortlichen selbst jetzt noch.

In dieser Situation präsentiert die Bundesregierung den Einsatz der Armee im Inland als Teil der Lösung und nutzt so die Pandemie, um das Image der Bundeswehr aufzupolieren und die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Zurzeit leisten Truppenmitglieder bereits überall in Deutschland Amtshilfe für zivile Behörden. Von mehr als 280 Amtshilfegesuchen wurden bisher 80 zugelassen (Stand Anfang April). Im Saarland betreibt die Bundeswehr zum Beispiel Corona-Teststationen. An der Grenze zu Polen verpflegt sie im Stau stehende LKW-Fahrer. Und sie unterstützt zivile Krankenhäuser mit Material, Personal und Logistik. Zusätzlich öffnen die fünf Bundeswehrkrankenhäuser ihre Tore für insgesamt 2.000 Corona-Patienten.

Doch es ist falsch, so zu tun, als sei diese militärische Unterstützung alternativlos. Die Amtshilfe kann nur als notwendig dargestellt werden, weil zivile Institutionen, die Krisen wie diese meistern können müssten, kaputtgespart wurden, während über die letzten Jahre im Schnitt mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr in die Aufrüstung und das Militär gepumpt wurde. Und die Bundeswehr kann sich nur deshalb medienwirksam als Beschafferin von Atemmasken und Schutzkleidung inszenieren, weil sie diese Materialien aufgekauft und anderen Akteuren damit den Zugriff auf sie genommen hat. Menschen sollen sich durch den Corona-Einsatz an die Präsenz der Bundeswehr gewöhnen und sie nicht nur als normalen Teil der Gesellschaft akzeptieren, sondern auch als Helferin in der Not wahrnehmen.

Doch damit nicht genug. Über die Amtshilfeeinsätze hinaus halten sich seit dem 3. April 15.000 Soldaten für einen Einsatz im Inneren in Bereitschaft. Die Armee soll unter anderem auch für polizeiliche Aufgaben wie den Objekt- und Raumschutz oder den Verkehrs- und Ordnungsdienst zur Verfügung stehen. Anders als bei der Amtshilfe werden die Einsätze dabei nicht von zivilen Institutionen organisiert, sondern unterliegen regionalen militärischen Führungsstrukturen wie dem Luftwaffenkommando in Berlin und Brandenburg und der 10. Panzerdivision im Süden Deutschlands.

Damit erreichen Bundeswehreinsätze im Inneren eine neue Qualität und die Armee wird potenziell zu einem innenpolitischen Machtfaktor. Die klare Trennung zwischen Polizei und Militär, die als Lehre aus dem deutschen Faschismus im Grundgesetz verankert wurde, wird bereits seit Jahren (etwa durch den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007) nach und nach aufgeweicht. Doch einen von Kampftruppenstrukturen präventiv und in Eigenregie organisierten Inlandseinsatz – und noch dazu in diesem Ausmaß – hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Und auch wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn weiterhin öffentlich vertritt, patrouillierende Soldaten auf der Straße sehe er nicht kommen, drängen vor allem Politiker der CDU auf eine baldige Änderung des Grundgesetzes, um den Weg für Inlandseinsätze komplett frei zu machen. Der Unionspolitiker und Innenminister in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, wünscht sich beispielsweise, dass die Armee seine Polizei in Zukunft ohne Probleme unterstützen kann.

Das Militär und seine Befürworter instrumentalisieren die Corona-Pandemie, um die militärischen Operationen im Inland auszubauen und Kriege zu rechtfertigen, die sie im Interesse der Herrschenden in Wirtschaft und Politik führen. Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass Covid-19 von den Profiteuren des deutschen Imperialismus schamlos ausgenutzt wird, um einer stärkeren Präsenz der Bundeswehr auf unseren Straßen ein Stück näher zu kommen und die Bundeswehr als Helfer in der Not darzustellen, während das Gesundheitssystem und die zivile Nothilfe weiter kaputtgespart werden. Bundeswehreinsätze im Inneren sind die falsche Medizin gegen die Corona-Pandemie.

Wir fordern:
• Das sofortige Ende aller In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Den bedarfsgerechten Ausbau der zivilen Nothilfe und des Katastrophenschutzes statt Aufrüstung und Imagepflege der Bundeswehr
• Die Vergesellschaftung des Pflege- und Gesundheitswesens zum Wohle Aller