Rüstungs- und Kriegsexport aus dem Hamburger Hafen

Am 23. Juni fanden im Hamburger Hafen die „Harbour Games“ statt. Ein Bündnis aus verschiedenen sozialen Bewegungen, unter anderem aus der Klima, Anti-AKW- und der Tierbefreiungsbewegung, hatte dazu aufgerufen, gegen die vielen verheerenden Facetten kapitalistischen Welthandels im Brennpunkt Hamburger Hafen zu protestieren.
Wir haben uns daran beteiligt und als Teil der Friedens- und Antikriegsbewegung die Rüstungsexporte und die Marineliegenschaft Reiherdamm als Teil der imperialistischen Kriegsführung thematisiert. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede.

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

Wir sind das Bündnis Bildung ohne Bundeswehr, ein Bündnis von Friedensbewegten, Antimilitaristen und Antiimperialisten. Wir engagieren uns gegen die militärischen Aktivitäten der Herrschenden in Deutschland und anderswo, besonders aber gegen die Rekrutierung und Kriegspropaganda an Bildungsinstitutionen.

Es ist mittlerweile kein großes Geheimnis mehr, dass bei Blohm+Voss Kriegsschiffe vom Stapel laufen, dass MTU Friedrichshafen Panzermotoren baut und Rheinmetall Waffen herstellt. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Es gibt insgesamt etwa 93 Unternehmen in Hamburg, die an der Rüstungsproduktion beteiligt sind. Sie produzieren etwa Kabel für Kampfflugzeuge und Munitionsaufzüge für Torpedos, militärische Softwaresysteme oder antimagnetische U-Boot-Küchen. Diese Firmen liefern die Komponenten für die Waffen, mit denen der deutsche Imperialismus und seine Verbündeten sich den Weg zur fortbestehenden Dominanz des Westens frei schießen und gehören dafür an den Pranger gestellt.

Der Hamburger Hafen ist dabei der Transportweg für diese Firmen. Über den Hamburger Hafen werden jährlich für c.a. 400 Millionen Euro Waffen exportiert und 1000 Container Munition verschifft. Diese Waffen und Munition gehen nicht an irgendwen. Sie sind ein Werkzeug im Werkzeugkasten der Herrschenden in Deutschland, um jeglichen Widerstand gegen ihre ungerechte Weltordnung zu erdrücken und die Partner zu stärken, die diese Drecksarbeit idealerweise auch noch für sie machen. Praktischerweise machen sie dabei auch noch Profit. Wir fordern also: Volle Konversion von Rüstungsproduktion, Enteignung von Kriegstreibern und keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

Die Waffen werden aber nicht nur verschifft, um in Kriegen irgendwo von Stellvertretern eingesetzt zu werden. Sie werden auch von deutschen Soldaten eingesetzt. Damit kommen wir zu der Einrichtung, vor der wir hier heute stehen. Die Marineanlage Reiherdamm oder dem sogenannten Werftliegerunterstützungszug.

Hier werden Soldaten und zivile Angestellte der Bundeswehr untergebracht, deren Schiffe in Hamburg in der Werft liegen. Dauerhaft sind hier ca. 280 Menschen untergebracht.

Das klingt zunächst harmlos. Aber was machen denn diese Schiffe, die hier repariert und ausgebaut werden sonst?

Entweder führen sie in der ganzen Welt Krieg oder sie unterstützen Kriegseinsätze anderer NATO-Staaten, was letztendlich nur eine semantische Unterscheidung ist. “Wir schießen ja selber nicht” ist ebenso eine sehr schwache Ausrede, die Militärs uns oft präsentieren, wie: “Wir zeigen nur unseren Verbündeten, wo die Ziele sind und unterstützen sie dabei, das richtige Ziel zu treffen.“ Wir sind der Meinung, mit solchen Floskeln kann man sich seiner Verantwortung nicht entziehen!

Und was sind das für Kriegseinsätze, an denen deutsche Kriegsschiffe beteiligt sind und waren? Schiffe eines Landes, von dem angeblich mal nie wieder ein Krieg ausgehen sollte?

Da sind exemplarisch zu nennen die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer, die Bekämpfung von sogenannten Piraten am Horn von Afrika, die es sich, nachdem ihre Lebensgrundlagen durch die neokoloniale und imperialistische Politik Europas vollständig zerstört wurden, heraus nehmen, deutsche Handelsschiffe anzugreifen. Außerdem sind und waren deutsche Kriegsschiffe beteiligt am NATO-Angriffskrieg gegen Syrien, in dem sie amerikanische Kriegsschiffe beschützten, dem illegalen Krieg gegen die ehemalige Republik Jugoslawien und der Aggression gegen Libyen. Auch wenn sie uns gerne anderes erzählen, keiner dieser Kriege und Einsätze ist „humanitär“. Wenn deutsche Schiffe etwas nicht geladen haben, dann ist es Menschlichkeit. Aber dazu gleich mehr.

Diese Kriegsschiffe laufen unter anderem hier aus der Werft oder werden beim Hafengeburtstag präsentiert. Die Soldaten, die hier in der Marineanlage am Reiherdamm untergebracht sind, steuern sie. Der Hamburger Hafen ist für die deutsche Kriegsführung also zentral in mehrerer Hinsicht. Es wird Zeit, dass wir etwas dagegen tun!

Hamburg als „Tor zur Welt“ hat einen Exportschlager und das ist der Tod. Wenn wir die heutige Rolle des Hamburger Hafens als Exporteur von Waffen in alle Welt betrachten, dann sollten wir auch wissen, dass dies eine lange Vorgeschichte hat. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts kamen aus Hamburg nicht nur Mordwaffen, sondern auch mordwillige Soldaten, vernichtungswütige Befehlshaber und vom Krieg profitierenden Unternehmen.

Im Jahr 1900 kam es in China zum Boxeraufstand. Daraufhin wurden aus Bremerhaven und aus dem Hamburger Hafen Soldaten losgeschickt. Verabschiedet wurden sie unter anderem mit den Worten: „Kommt ihr vor den Feind, so wird er geschlagen. Pardon wird nicht gegeben, Gefangene nicht gemacht.“(Kaiser Wilhelm II.) Dementsprechend verhielten sich die Truppen dann auch und beteiligten sich an schweren Verbrechen gegen die Bevölkerung.

Ein anderer Ort zu einer etwas späteren Zeit: 1904 fand der Aufstand der Herero und Nama in der damaligen deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, statt. Zu dessen Niederschlagung wurden wiederum aus Hamburg viele Truppen entsendet. Generalleutnant Lothar von Trotha, ab 1904 Oberbefehlshaber und Gouverneur in Deutsch-Südwestafrika, gab den Vernichtungsbefehl, die Soldaten führten ihn aus und begingen den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts.

Ein letztes Beispiel: Die deutschen Faschisten sind 1936 schon drei Jahre an der Macht. Im Rahmen der „Legion Condor“ verlässt ein Schiff mit Soldaten den Hamburger Hafen. Sein Ziel ist Spanien und seine Aufgabe eindeutig: die Unterstützung der spanischen Faschisten unter Franco gegen die Spanische Republik. Die Verbrechen, die hier begangen wurden, sind hoffentlich heute ausreichend bekannt.

Zur gleichen Zeit produzierte Blohm+Voss nicht nur etliche Schiffe für die faschistische Wehrmacht, sondern Firmeninhaber Rudolf Blohm koordinierte zeitweise sogar den gesamten Kriegsflottenbau des Deutschen Reichs. Zusätzlich dazu mussten auch noch tausende Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge bei Blohm + Voss für den Krieg schuften und dies vielfach bis in den Tod.

Dies sind nur einige Beispiele und es lassen sich noch zahllose weitere finden. Doch eines wird hier schon deutlich: Der Hamburger Hafen hat eine Tradition als Ausgangspunkt militärischer Aggressionen. Heute werden von hier allerdings nicht mehr so sehr Truppen verschifft, sondern verstärkt hauptsächlich Waffen. Davon sollten wir uns aber nicht täuschen lassen. Neokoloniale Ausbeutung und Herrschaft wird heutzutage nicht zwingend dadurch ausgeübt, dass europäische Eliten und Truppen ein Land besetzen. Vielmehr arbeiten die einheimischen Eliten und Truppen mit Europa und den USA zusammen. Damit die herrschenden Klassen ihre Stellungen innerhalb ihrer Länder behaupten können, brauchen sie aber nicht nur Ausbildung für „ihre“ Truppen, sondern auch Waffen. Beides bekommen sie aus Nordamerika und Westeuropa.

Das Massaker von Marikana veranschaulicht, wie diese Form der Herrschaft und Ausbeutung funktioniert. Im Südafrika wurden im Jahr 2012 nach einem Bergarbeiterstreik über 40 Kollegen ermordet. 34 von ihnen wurden in Marikana bei einer Demonstration von der südafrikanischen Polizei zusammengeschossen. Die deutsche Regierung musste hierfür keinen einzigen Soldaten mehr losschicken, um ihre und die Interessen der beteiligten deutschen Konzern zu sichern. Aber Deutschland exportiert Waffen nach Südafrika und deutschen Unternehmen können in aller Ruhe weiter von der dortigen Ausbeutung profitieren. Und zwar ganz direkt. Der Hauptabnehmer der Erze aus der Marikana Mine ist nämlich ein deutscher Konzern: BASF.

Und so schließt sich der Kreis wieder. Am Ende stehen die Profite und am Anfang steht die Gewalt. Hier in Hamburg stehen wir an einem Knotenpunkt des imperialistischen Systems, das auf globaler Ausbeutung und Herrschaft beruht. Als linke Bewegung, die sich als emanzipatorisch versteht, müssen wir wieder stärker daran arbeiten, diesem zerstörerischen Potenzial etwas entgegen zu setzen und sowohl Waffenproduktion und -exporte als auch jegliche Operationen des deutschen Militärs zu bekämpfen.