Hände weg von Afrika – Rede bei Anti-G20-Demo

Unser Bündnis hat sich gestern bei der großen und erfolgreichen „G20 Demo – Grenzenlose Solidarität statt G20″ in Hamburg am Block der Friedens- und Antikriegsbewegung beteiligt. Irgendwo auf dem Weg von den Deichtorhallen über die Reeperbahn zum Millerntorplatz haben wir eine (sehr kurze) Rede mit dem Schwerpunkt zur aktuellen deutschen Afrika-Politik der Bundesregierung gehalten. Wir dokumentieren sie im Folgenden (es gilt das gesprochene Wort):

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

bereits im November des letzten Jahres protzte der SPD-Innenminister Hamburgs, Andy Grote, mit der martialischen Ausrüstung der Polizei. Mit Verweis auf einen neuen Panzerwagen und anderes erworbenes Gerät sagte er, die Bundeswehr werde zur Wahrung der Sicherheit beim G20-Gipfel nicht benötigt. Die Polizei könne alles selbst erledigen. Nun: Die Bundeswehr ist natürlich trotzdem in Hamburg im G20-Einsatz und hilft, wo sie nur kann. Und wir haben auch in den letzten Tagen gesehen, dass die Polizei die Lage nicht im Griff hatte. Trotz der potenten Technik. Vielmehr hat die Polizei durch gezielte Rechtsbrüche, brachiale Gewalt gegen Demonstranten und durch die Kriminalisierung legitimen Protests der Bundesregierung und dem Senat den Rücken freigehalten.

Das Geschäft, welches die Polizei im Inland besorgt, erledigt im Ausland die Bundeswehr. Während an der Heimatfront die Wahrung der inneren Ordnung das Ziel ist, geht es im Ausland darum, die Großmachtträume der deutschen Politik zu realisieren und die ökonomischen Interessen deutscher Konzerne mit Waffengewalt durchzusetzen.

Dafür schickt die herrschende Klasse der Bundesrepublik, gegenwärtig im Windschatten des Großen Bruders aus den USA, zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts ihre Landser auf dieselben Schlachtfelder überall auf der Welt. Auf dem Balkan sind sie bereits seit den 1990er-Jahren. An der Grenze zu Russland, das erneut zum Hauptfeind im Osten auserkoren wurde, stehen deutsche Soldaten im Rahmen der NATO-Osterweiterung und vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. Verschiedene Regierungskoalitionen im Deutschen Bundestag haben auch dafür gesorgt, dass der afrikanische Kontinent nicht vernachlässigt wird.

Anders als im 19. Jahrhundert will man dieses Mal nicht das Nachsehen im Wettlauf um Afrika haben. Allein fünf der derzeit 17 Auslandseinsätze der Bundeswehr finden südlich des Mittelmeers statt. Auch das größte Kontingent deutscher Militärs außerhalb der eigenen Grenzen ist derzeit nicht mehr in Afghanistan stationiert, sondern im westafrikanischen Mali. Mit gleich zwei Einsätzen und über 1.000 Soldaten sollen dort angeblich Frieden gesichert und Terrorismus bekämpft werden. Tatsächlich geht es aber um die Kontrolle der geostrategisch wichtigen Sahelzone, durch die zum Beispiel Flüchtlingsrouten führen. Dazu passt, dass in der Hauptstadt des Nachbarstaats Malis, in Niamey im Niger, seit Kurzem eine deutsche Militärbasis aufgebaut wird. Die Bundeswehr ist also gekommen, um zu bleiben.

Zur Peitsche gibt es selbstverständlich das Zuckerbrot dazu. Mit großen entwicklungspolitischen Initiativen, wie zum Beispiel dem sogenannten Marshallplan mit Afrika, verspricht die deutsche Bundesregierung den afrikanischen Staatsoberhäuptern das Goldene vom Himmel. Dabei dient dieser Plan, der eine Erfindung des Bundesentwicklungs- und -wirtschaftsministeriums ist, faktisch der Absicherung des Finanzkapitals deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent und der Markterschließung für Waren aus Westeuropa. Im Paket mit den zahlreichen Freihandelsabkommen, die Deutschland und die EU den afrikanischen Staaten seit Jahren oktroyieren und oktroyieren wollen, handelt es sich bei den Offerten um vergiftete Angebote. Sie sollen die ökonomischen Profite des deutschen Kapitals erhöhen und den politischen Einfluss der Bundesrepublik gewährleisten. Gleichzeitig schaden sie der afrikanischen Bevölkerung. Lediglich die einheimischen Statthalter deutscher Interessen bekommen für ihre Loyalität ein paar Krummen vom Kuchen ab. Die Verdammten dieser Erde von Algier bis Kapstadt überlässt die Bundesregierung wie seit Jahrzehnten weiter dem sicheren Hungertod.

Dass Angela Merkel Afrika auf die Tagesordnung des G20-Gipfels gesetzt hat, ist aber nicht nur angesichts der gegenwärtigen Politik gegenüber den 54 formal unabhängigen afrikanischen Staaten heuchlerisch und zynisch. Insbesondere der Reichtum der westlichen Metropolen fußt auf der Armut der afrikanischen Peripherie. Die Entwicklung der einen basiert auf der Unterentwicklung der Anderen. Die Geschichte der westlichen Zivilisation ist eine der Ausbeutung und Unterdrückung der afrikanischen Arbeiter, Bauern und Marginalisierten. Dabei müssten eben diese die Geschicke ihrer Länder bestimmen, nicht die G20, die hier in Hamburg lediglich ihre Einflusssphären abstimmen und voneinander abgrenzen.

Wir können nur hoffen, dass der einstige kongolesische Unabhängigkeitskämpfer Patrice Lumumba trotz aller Widrigkeiten Recht behält. Er sagte: „Eines Tages wird die Geschichte das Sagen haben, aber nicht die von Brüssel, Paris, Washington oder der Vereinten Nationen. Afrika wird seine eigene Geschichte schreiben, und es wird nördlich und südlich der Sahara eine Geschichte von Ruhm und Würde sein.“