Kriegsministerin von der Leyen in Hamburg

Ursula von der Leyen sprach im KörberForum über die deutsche Führungsrolle bei Kriegseinsätzen
Am 02. November war die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Gast beim KörberForum in der Hamburger Hafencity. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Mehr Führung wagen?“. Eine Stunde lang hatte die Ministerin Gelegenheit, ihre Einschätzung globaler Krisen sowie ihre Lösungsstrategien vor ca. 300 Gästen zu präsentieren. Anlass der Veranstaltung war das in diesem Jahr publizierte Weißbuch zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr. Aus Hamburg kamen ein paar Dutzend AntimilitaristInnen zu einer kurzfristig anberaumten Kundgebung.

Gleich zu Beginn ihres Vortrags im KörberForum nahm von der Leyen Bezug auf den 2. Weltkrieg. Deutschland habe in ihren Augen eine wichtige Lektion aus seiner Geschichte gelernt: „Nie wieder Krieg!“ heißt bei der Bundesministerin „Nie wieder alleine“. Diese Parole wiederholte von der Leyen mehrfach. „Niemals allein“ bedeute, dass die Bundeswehr auch in Zukunft im Rahmen der NATO oder der EU in den Krieg ziehen werde. Neben der mutmaßlichen Zustimmung zu mehr deutschen Militäreinsätzen („Engagement“) spricht die Ministerin von den Gefahren des internationalen Terrorismus und des Cyberkrieges, von Überbevölkerung in Afrika und Aufnahmegrenzen für Flüchtlinge in Europa.
Im Grunde handelte es sich bei dem gesamten Vortrag um eine populistische Aufbereitung des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr. Darin formuliert die Bundesregierung die sicherheitspolitische Interessen und Strategien der Bundesrepublik Deutschland. Die Kernaussage dieses zentralen Strategiedokuments, die auch von der Leyen im KörberForum transportierte, lautet: Aufgrund seiner gewachsenen politischen und ökonomischen Macht sei Deutschland „bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen“ und so „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Dass Deutschland also wieder Kriege anführen will, scheint nicht nur der ausdrücklich Wunsch von der Leyens zu sein.

Gegen die Propagandaveranstaltung in der Hansestadt protestierten bei einer spontan anberaumten Kundgebung vor dem Körberforum und im Foyer des Veranstaltungsortes ein paar Dutzend AntimilitaristInnen und AntiimperialistInnen mit Transparenten und Slogans wie „Mehr Kriege wagen?“ oder „War starts here. Let’s stop it here.“. Trotz anders lautender Ankündigung der Veranstalter war es nicht mehr möglich, den Vortragssaal als ZuhörerIn zu betreten. Eine Mitarbeiterin teilte vor Ort mit, dass die Körber-Stiftung die Namen aller TeilnehmerInnen Tage vor der Veranstaltung ans Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet habe und dementsprechend keine neuen Gäste zugelassen werden könnten.
So „neutral“, wie sich die Körber-Stiftung“ laut einer Mitarbeiterin versteht, die einige DemonstrantInnen bat, ihren Unmut doch bitte draußen vor der Tür kund zu tun, ist sie also nicht. Auch das Gespräch im Anschluss an den Vortrag von der Leyens bot keine Möglichkeit, dem Motto des KörberForums „Für Menschen, die nicht alles so lassen wollen, wie es ist“ gerecht zu werden. Bei diesem „Gespräch“ durften vier TeilnehmerInnen nach guten 30 Minuten Monolog der Ministerin eine kurze Frage stellen. Diese Fragen beantwortete die Ministerin dann schwammig bis gar nicht. Auf eine Frage beispielsweise, in der sie gebeten wurde, unter anderem Waffenlieferungen aus Deutschland nach Saudi-Arabien zu bewerten, antwortete sie mit der Einschätzung, die Situation zwischen Sunniten und Schiiten im Irak und Syrien sei schwierig.