Jugendoffiziere in Hamburg und Deutschland 2015

Mitte Mai hat das Bundesverteidigungsministerium den Jahresbericht der Jugendoffiziere 2015 veröffentlicht. Eine knappe und kritische Zusammenfassung gibt es hier.
Die Jugendoffiziere sind eine Einheit der Bundeswehr, die überwiegend in Schulen für das Militär agitiert, die Kriegspolitik der Bundesregierung propagiert und junge Menschen rekrutiert. Bevor wir im Folgenden einen Überblicksartikel der Informationsstelle Militarisierung zum Bericht dokumentieren, dem man die zentralen Aussagen des Berichts entnehmen kann, wollen wir auf einige Hamburger Besonderheiten eingehen.

Die Jugendoffiziere gehen nicht nur in Schulen und halten dort Vorträge. Sie richten auch Truppenbesuche und andere Seminarfahrten für Schulklassen aus. Dazu zählen unter anderem mehrtägige Seminare mit dem Strategiespiel Politik und Internationale Sicherheit (POL&IS). Hintergrundinformationen zu POL&IS gibt es hier. In Hamburg, so ist es der Publikation des Ministeriums zu entnehmen, „machen die Seminare einen wesentlichen Anteil der Einsatzzahlen aus“. Hamburg ist zudem, neben Berlin, Brüssel, Straßburg, Verdun, Bonn und dem ehemaligen Regierungsbunker in Ahrweiler auch Ziel für Seminarfahrten, die von Jugendoffizieren organisiert werden.
Die Jugendoffiziere richten sich seit einiger Zeit nicht nur direkt an SchülerInnen, sondern auch verstärkt an sogenannte Multiplikatoren, d.h. Personen, die durch ihre Tätigkeiten, z.B. als LehrerIn, das von den Militärs gelernte Wissen an Dritte weitergeben. Dies tun sie etwa durch Seminare für Referendare. Laut Bericht der Jugendoffiziere wurde in Hamburg „erneut eine Weiterbildung für Pädagogen aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Ernst Klett Verlag durchgeführt“. Offensichtlich hat dieser Schulbuchverlag mit Sitz in Stuttgart, der z.B. Materialien zur NATO herausgibt, kein Problem mit der Nähe zum Militär. Angehende LehrerInnen sind aber nicht die einzigen „Multiplikatoren“. Politische Organisationen zählen auch dazu. Deshalb war die Propaganda-Abteilung des Verteidigungsministeriums auch der Jugendoffizier Lüneburg unter anderem beim Bezirksparteitag der Jungen Union, den Jungen Liberalen der norddeutschen Bundesländer und – es kann kaum überraschen – bei der SPD Hamburg.
Schließlich beteiligen sich die Jugendoffiziere auch an anderen Formen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. In Hamburg zählt dazu der Hafengeburtstag, bei dem die Jugendoffiziere nicht nur 2015, sondern auch in diesem Jahr wieder vor Ort waren, um das maritime Militäraufgebot zu verstärken, gegen da wir protestiert haben. Dieser Protest ist auch in Zukunft nötig und zwar überall, wo die BundesvertreterInnen für die Normalisierung von Militarismus, die Rekrutierung neuer SoldatInnen und für Kriege für Profit und Macht werben.
Es folgt nun der oben angekündigte Artikel zum Bericht der Jugendoffiziere 2015:

Propaganda an der Heimatfront
Verteidigungsministerium veröffentlicht Bericht der Jugendoffiziere 2015

von: Christian Stache | Veröffentlicht am: 20. Mai 2016

Der Presse- und Informationsstab des Bundesverteidigungsministeriums hat jüngst den Tätigkeitsbericht der Jugendoffiziere für das Kalenderjahr 2015 veröffentlicht. In ihren Reporten dokumentieren die derzeit 80 aktiven von potentiell 94 hauptamtlichen „Öffentlichkeitsarbeitern“ der Bundeswehr einerseits ihre Propaganda- und Indoktrinationsarbeit in Schulen und anderen Institutionen sowie ihre Kontakte zu zivilen Organisationen in der Bundesrepublik, wie etwa zum Unternehmerverband Berlin-Brandenburg und zur SPD Hamburg im vergangenen Jahr. Andererseits fassen die Mitglieder der 1958 geschaffenen militärischen Einheit jährlich ihre Erkenntnisse über die politische Haltung der Zivilbevölkerung gegenüber der Bundeswehr und der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen, die sie während ihrer Einsätze in Klassenzimmern und andernorts sammeln. „Die Jugendoffiziere erfüllten somit eine wichtige Brückenfunktion zwischen Bundeswehr und Gesellschaft.“

Hauptsächlich arbeiten die Auftragspropagandisten mittels Vorträgen (3.189). Hinsichtlich der Qualität ist das Strategiespiel Politik und Internationale Sicherheit (POL&IS) hervorzuheben. Zum einen überschreitet die Nachfrage regelmäßig das personal- und kostenintensive Angebot. Zum anderen fungiert es als „Türöffner“ und „als Mittel des Ausbaus wichtiger bestehender Kontakte“. Im Jahr 2015 hat es rund 400 solcher mehrtägigen Seminare gegeben.

Gymnasiasten und Realschüler im Fokus
Im Jahr 2015 haben die Militärs insgesamt 5.569 Veranstaltungen durchgeführt. Dies entspricht dem Niveau der beiden Vorjahre. Bei den verschiedenen Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren und Seminarfahrten, Besuchen bei der Truppe, Informationsveranstaltungen über die Arbeit der Jugendoffiziere und Großveranstaltungen erreichten sie 149.966 Teilnehmer. Das sind rund 12.000 weniger als 2014 und 2.500 weniger als 2013. Die Hauptzielgruppe waren wie gehabt Schüler und Studierende (115.111).
Unter den Schulformen bildeten Gymnasien und Realschulen die „Arbeitsschwerpunkte“. An Gymnasien wurden die Jahrgangsstufen 12 (24.923) und an Realschulen die zehnten Klassen (20.434) am meisten aufgesucht. Schließlich handelt es sich bei diesen Schülern um Schulabgänger und um Berufsanfänger mit höherer Bildung. Diese Jugendlichen finden aufgrund besserer Berufsaussichten ihren Weg seltener zum Militär, das sie in der Regel mit freundlichem Desinteresse links liegen lassen.
Die zweite große Zielgruppe der Jugendoffiziere sind die sogenannten Multiplikatoren, wie z.B. Referendare. 34.258 solcher „Multiplikatoren“ nahmen Angebote der Jugendoffiziere im Berichtsjahr 2015 wahr. In Hamburg wurde etwa „erneut eine Weiterbildung für Pädagogen aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Ernst Klett Verlag durchgeführt“.

Jugendoffiziere willkommen bei Rot-Rot-Grün und Grün-Schwarz
Besondere Verunsicherung unter den Jugendoffizieren hatte offenbar die Inauguration der ersten Landesregierung unter Leitung eines Linkspartei-Ministerpräsidenten ausgelöst. Die Angst hat sich aber als unbegründet erwiesen. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es zwar, dass an Schulen keine Veranstaltungen „in alleiniger Durchführung der Bundeswehr“ mehr stattfinden sollten. Aber die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen habe „bis dato keine Auswirkungen auf das Anfrageverhalten der Schulen und die Durchführung der Jugendoffiziereinsätze“ gehabt. „Laut Bericht sind die Einsätze sogar um 16 Prozent gestiegen und dies ›ohne nennenswerte zusätzliche‹ Anstrengungen“, empört sich Markus Gross vom Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW. „Eine ›links‹ geführte Landesregierung muss also für das Agieren des Militärs im Klassenzimmer überhaupt kein Hindernis sein.“ Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner, fordert deswegen ein „rigoroses Verbot für Armee-Werbung an Schulen“. „Die Einheit der Jugendoffiziere gehört aufgelöst.“
Zudem sei die „in Baden-Württemberg entbrannte Debatte über das Für und Wider der Tätigkeit der Jugendoffiziere (…) erfolgreich beigelegt“ worden. „Eine vom Kultusministerium herausgegebene Handreichung für Schulleiterinnen und Schulleiter sorgt nunmehr für Handlungssicherheit im Umgang mit den Jugendoffizieren.“
Bedauerlich, aber kaum überraschend sei es, so Markus Gross vom Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, dass „in Thüringen laut dem Bericht der Jugendoffiziere abermals die Evangelische Kirche neben nicht namentlich genannten Vertretern der ‚Friedensbewegung‘ das Vorgehen der Landesregierung abgesegnet hat. Die gleiche schmerzhafte Erfahrung mussten wir schon hier in NRW, in Rheinland-Pfalz und vor allem in Baden-Württemberg machen.“

Kritik an Kriegseinsätzen der NATO und Bundeswehr
Im Vergleich zu den Vorgängerberichten wird die Kritik an deutschen und den Kriegseinsätzen der NATO bemerkenswert offen wiedergegeben. „Allgemein war die Tendenz festzustellen, dass Kampfeinsätze der Bundeswehr eher abgelehnt wurden.“ In Bezug auf den Ukraine-Konflikt sei argumentiert worden, „dass die USA und die NATO durch die Osterweiterung des transatlantischen Bündnisses Russland in die Enge getrieben habe“. Diese Position denunzieren die Jugendoffiziere in ihrem Bericht ohne Angabe von Gründen als „Antiamerikanismus“.
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in Syrien-Krieg und der militärische Einsatz gegen den IS würden „oft kritisch hinterfragt und negativ bewertet. Auch der Beschluss des Deutschen Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr konnte nicht alle Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimation des Einsatzes zerstreuen. Zudem erscheint es vielen Menschen grundsätzlich fraglich, ob man Terrorismus mit militärischen Mitteln sinnvoll und wirksam begegnen kann.“
Damit diese Haltungen sich nicht durchsetzten, predigten die Jugendoffiziere »die alternativlose Notwendigkeit einer militärisch abgestützten Außen- und Sicherheitspolitik“, meint Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE. „Entgegen aller Beteuerungen rekrutiert die Bundeswehr auch vor allem besser ausgebildete Jugendliche in den Klassenzimmern“, so Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. „Deshalb“, schlussfolgert Denise Wilken vom Hamburger Bündnis Bildung ohne Bundeswehr (BoB), „brauchen wir auch in den Schulen eine starke Bewegung gegen imperialistische Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft.“