Archiv für Mai 2016

Kein(en) Tag der Bundeswehr! Am 11. Juni auf die Straße!

Am 11. Juni 2016 macht die Bundeswehr zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte einen „Tag der Bundeswehr“. Das Bundesverteidigungsministerium will damit zum einen für die Kriege der herrschenden Klasse der Bundesrepublik Rückhalt in der Bevölkerung erzeugen. Zum anderen beabsichtigt die Hardthöhe, Begeisterung für das Militär als Institution zu wecken, die Verbindung zwischen ziviler Bevölkerung und Militär zu vertiefen und neue RekrutInnen anzuwerben.
Der „Tag“ findet an 16 Standorten der Bundeswehr im gesamten Bundesgebiet statt. Darunter ist in diesem Jahr zum ersten Mal auch Hamburg, wo die Bundeswehr im Normalbetrieb an der Bundeswehruniversität, deren Namenspate der verstorbene Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist, und an der Führungsakademie ihr Offizierskorps ausbildet. Für die Bundeswehr-Hochschule ist von 10 bis 18 Uhr ein umfassendes Programm geplant, dessen „Höhepunkt“ um 16 Uhr ein sogenannter Beförderungsappell bilden soll.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ruft für den 11. Juni bundesweit unter dem Motto „Kein(en) Tag der Bundeswehr“ zu Protesten auf. In Hamburg macht der lokale Ableger der DFG-VK vor der Helmut-Schmidt-Universität ganztägig von 10 bis 18 Uhr eine Kundgebung. Wer mitmachen will, kann sich direkt bei den FreundInnen melden (hamburg@dfg-vk.de). Alle bislang geplanten Aktionen findet man hier.
Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ unterstützt die Proteste vor Ort und ruft alle Friedensbewegten, AntimilitaristInnen und AntiimperialistInnen dazu auf, sich an den geplanten Aktionen zu beteiligen und selbständig Protest und Widerstand zu organisieren.

Jugendoffiziere in Hamburg und Deutschland 2015

Mitte Mai hat das Bundesverteidigungsministerium den Jahresbericht der Jugendoffiziere 2015 veröffentlicht. Eine knappe und kritische Zusammenfassung gibt es hier.
Die Jugendoffiziere sind eine Einheit der Bundeswehr, die überwiegend in Schulen für das Militär agitiert, die Kriegspolitik der Bundesregierung propagiert und junge Menschen rekrutiert. Bevor wir im Folgenden einen Überblicksartikel der Informationsstelle Militarisierung zum Bericht dokumentieren, dem man die zentralen Aussagen des Berichts entnehmen kann, wollen wir auf einige Hamburger Besonderheiten eingehen.

Die Jugendoffiziere gehen nicht nur in Schulen und halten dort Vorträge. Sie richten auch Truppenbesuche und andere Seminarfahrten für Schulklassen aus. Dazu zählen unter anderem mehrtägige Seminare mit dem Strategiespiel Politik und Internationale Sicherheit (POL&IS). Hintergrundinformationen zu POL&IS gibt es hier. In Hamburg, so ist es der Publikation des Ministeriums zu entnehmen, „machen die Seminare einen wesentlichen Anteil der Einsatzzahlen aus“. Hamburg ist zudem, neben Berlin, Brüssel, Straßburg, Verdun, Bonn und dem ehemaligen Regierungsbunker in Ahrweiler auch Ziel für Seminarfahrten, die von Jugendoffizieren organisiert werden.
Die Jugendoffiziere richten sich seit einiger Zeit nicht nur direkt an SchülerInnen, sondern auch verstärkt an sogenannte Multiplikatoren, d.h. Personen, die durch ihre Tätigkeiten, z.B. als LehrerIn, das von den Militärs gelernte Wissen an Dritte weitergeben. Dies tun sie etwa durch Seminare für Referendare. Laut Bericht der Jugendoffiziere wurde in Hamburg „erneut eine Weiterbildung für Pädagogen aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Ernst Klett Verlag durchgeführt“. Offensichtlich hat dieser Schulbuchverlag mit Sitz in Stuttgart, der z.B. Materialien zur NATO herausgibt, kein Problem mit der Nähe zum Militär. Angehende LehrerInnen sind aber nicht die einzigen „Multiplikatoren“. Politische Organisationen zählen auch dazu. Deshalb war die Propaganda-Abteilung des Verteidigungsministeriums auch der Jugendoffizier Lüneburg unter anderem beim Bezirksparteitag der Jungen Union, den Jungen Liberalen der norddeutschen Bundesländer und – es kann kaum überraschen – bei der SPD Hamburg.
Schließlich beteiligen sich die Jugendoffiziere auch an anderen Formen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. In Hamburg zählt dazu der Hafengeburtstag, bei dem die Jugendoffiziere nicht nur 2015, sondern auch in diesem Jahr wieder vor Ort waren, um das maritime Militäraufgebot zu verstärken, gegen da wir protestiert haben. Dieser Protest ist auch in Zukunft nötig und zwar überall, wo die BundesvertreterInnen für die Normalisierung von Militarismus, die Rekrutierung neuer SoldatInnen und für Kriege für Profit und Macht werben.
Es folgt nun der oben angekündigte Artikel zum Bericht der Jugendoffiziere 2015:

Propaganda an der Heimatfront
Verteidigungsministerium veröffentlicht Bericht der Jugendoffiziere 2015

von: Christian Stache | Veröffentlicht am: 20. Mai 2016

Der Presse- und Informationsstab des Bundesverteidigungsministeriums hat jüngst den Tätigkeitsbericht der Jugendoffiziere für das Kalenderjahr 2015 veröffentlicht. In ihren Reporten dokumentieren die derzeit 80 aktiven von potentiell 94 hauptamtlichen „Öffentlichkeitsarbeitern“ der Bundeswehr einerseits ihre Propaganda- und Indoktrinationsarbeit in Schulen und anderen Institutionen sowie ihre Kontakte zu zivilen Organisationen in der Bundesrepublik, wie etwa zum Unternehmerverband Berlin-Brandenburg und zur SPD Hamburg im vergangenen Jahr. Andererseits fassen die Mitglieder der 1958 geschaffenen militärischen Einheit jährlich ihre Erkenntnisse über die politische Haltung der Zivilbevölkerung gegenüber der Bundeswehr und der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen, die sie während ihrer Einsätze in Klassenzimmern und andernorts sammeln. „Die Jugendoffiziere erfüllten somit eine wichtige Brückenfunktion zwischen Bundeswehr und Gesellschaft.“
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Proteste gegen Bundeswehr beim Hafengeburtstag 2016

Bündnis Bildung ohne Bundeswehr (BoB) entert Fregatte „Brandenburg“ und „Cap San Diego“

Am Samstag, den 07. Mai 2016 haben rund 50 AntimilitaristInnen mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 827. Hamburger Hafengeburtstag an der Überseebrücke protestiert.

Eine Gruppe AktivistInnen enterte während des „Open-Ship“-Besuchsprogramms die Fregatte „Brandenburg“ der deutschen Marine mit einem Transparent. Dieses trug die Aufschrift „War starts here“. Vor der Gangway wurde die Schiffsaktion von einer weiteren Gruppe mit einem Transparent mit dem Slogan „Let’s stop it here – Bildung ohne Bundeswehr“ unterstützt. Sprechchöre wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ und Aktionstheater haben die Aktivitäten vor Ort begleitet.


Einige Stunden später wurde ein 2×5m großes Transparent mit demselben Slogan wie auf der Fregatte „Brandenburg“ von der Reling der „Cap San Diego“ herunter gehängt, dem großen Museumsschiff des Hamburger Hafens. Das Schiff stand von Land aus direkt vor den Militärbooten. Auch diese Aktion wurde wie zuvor bei der Fregatte von weiteren AktivistInnen am Boden begleitet. Informationsmaterial und rote Farbe wurden verteilt. Auf einem weiteren Transparent war zu lesen: „Bundeswehrauftritte stoppen! Kein Werben fürs Sterben!“

Mit den Kaperungen wurden die DemonstrantInnen an Land unterstützt, die sich zu einer Kundgebung des Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB) am Eingang zur Überseebrücke eingefunden hatten. „Wir wollen die Werbung um Aufmerksamkeit, öffentliche Akzeptanz für Militarismus und deutsche Kriegseinsätze und um potentielle neue RekrutInnen für den Dienst an der Waffe nicht hinnehmen“, sagte die Sprecherin des Bündnisses Denise Wilken.

„Wie in den Jahren zuvor wirkt die Bundeswehr mit ihrer Beteiligung am Hafengeburtstag auf eine Militarisierung der Zivilgesellschaft hin, die wir nicht akzeptieren können und wollen“, erklärte Wilken weiter. „Die Bundeswehr macht auf dem Hafenfest alljährlich Reklame für den Kriegsdienst und für die Kriege, die von deutschem Boden aus für deutsche Interessen von Wirtschaft und Politik geführt werden.“ Zur Zeit ist die Bundeswehr mit 17 Auslandseinsätzen, u.a. mit 1.200 SoldatInnen in Syrien, teilweise völkerrechtswidrig in Bürgerkriegsgebieten an Verwüstung und Tod beteiligt.

Für Hintergrundinformationen zum „Maritimen Militäraufgebot“ beim Hamburger Hafengeburtstag gibt es bei der der Informationsstelle Militarisierung (IMI).