Archiv für Juli 2014

Demo gegen Krieg in der Ukraine (28.7., 17 Uhr)

Angesichts der anhaltenden militärischen Aggression der illegitimen Kiewer Regierung und der Unterstützung dieses Kriegs und der von nationalistischen und z.T. faschistischen Kräften getragenen Regierung durch die deutsche Bundesregierung ruft ein breites Bündnis Hamburger Friedens- und Antikriegsgruppen zu einer Demonstration am Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegs, dem 28. Juli, ab 17 Uhr am Kriegsklotz (S-Bahn Dammtor/U1 Stephansplatz) auf. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf:

Nein zum Krieg in der Ukraine!
Gemeinsam für den Frieden!

Gemeinsam gegen Krieg!
Frieden geht anders!

Vor 100 Jahren führte die Konkurrenz der Großmächte um wirtschaftliche, politische und militärische Einflusssphären zum 1. Weltkrieg. Der deutsche Imperialismus griff nach der Weltmacht. Das Menschenschlachthaus dieses Krieges kostete 17 Millionen Menschen ihr Leben.

Auch heute spitzt sich der Kampf der Großmächte um ihre ökonomischen und politischen Einflusssphären zu. Dies führt zu furchtbaren Kriegen u.a. in Afghanistan, Syrien, dem Irak, in Israel/Palästina und der Ukraine. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stellte dieses Land vor die Wahl, sich zwischen der EU und Russland entscheiden zu müssen. Westliche Politiker und Geheimdienste kooperieren mit nationalistischen und faschistischen Gruppen und verschärfen den Konflikt. Russland wird (erneut) zum Feind erklärt und dämonisiert. Die westlichen Großmächte USA und Europäische Union tragen zusammen mit der NATO die Hauptverantwortung für die Entstehung des Krieges in der Ukraine. Dagegen gibt es Widerstand.Nein zum Krieg in der Ukraine! (mehr…)

30 Millionen für Bundeswehrpropaganda!

Aus einer jüngst veröffentlichten Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke geht hervor, dass die Bundeswehr im Jahr 2013 knapp 30 Millionen Euro (sic!) für Nachwuchswerbung ausgegeben hat. Das ist so viel Geld wie noch nie zuvor. Die Ausgaben hatten sich bereits zwischen 2011 und 2012 fast verdoppelt (von 16 auf 29 Millionen Euro) und sind nun ein weiteres Mal leicht angestiegen.
Der Löwenanteil der Ausgaben entfällt auf Kosten für Werbung im Fernsehen (7,5 Millionen Euro), in Printmedien (4,2), im Radio (4) und im Internet (3,7). Zudem hat die Bundeswehr 3,8 Millionen Euro für die Teilnahme an 1.500 Veranstaltungen aufgewendet, mit denen Nachwuchs geworben wurde, und rund 2,1 Millionen Euro für Propagandaveranstaltungen der Militärs.
Die Bundesregierung gesteht auch ein, dass es wiederholt zu Protesten gegen die Rekrutierungs- und Reklametätigkeiten kommt. Die hier angegebenen Zahlen für das gesamte Bundesgebiet von insgesamt 39 Störaktion im gesamten Kalenderjahr 2013 ist aber keineswegs realistisch, zumal sie nur teilweise statistisch erhoben werden.
Sorgen wir dafür, dass diese Zahl weiter steigt! Organisiert Euch, kommt zu unseren Treffen und lasst uns gemeinsam die Bundeswehrauftritte in Hamburg besuchen!