Archiv für April 2014

Wider der Kooperation zwischen DGB und Bundeswehr

Im Februar 2013 vereinbarten DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf einem „denkwürdigen“ Treffen eine enge beiderseitige Kooperation. Wegen des einsetzenden Protest kündigte Michael Sommer daraufhin in seiner Rede auf dem GEW-Gewerkschaftstag im Juni 2013 einen friedenspolitischen Workshop für den Herbst 2013 an. Dort könnten alle strittigen Fragen erörtert werden. Entgegen der Erwartung vieler Kolleginnen und Kollegen wurden zu diesem „Dialog“ allerdings fast ausschließlich Personen als Referenten und Referentinnen geladen, die dem Militär nahestehen. Erst Protest öffnet wenigstens den Kreis der weiteren Teilnhehmenden. Vor und während der Veranstaltung am 30. Oktober in Berlin gab es massive Proteste. (mehr…)

BoB beim Hamburger Ostermarsch

In Hamburg fand am Ostermontag (21.4.) der jährliche Ostermarsch statt. Unter dem Motto „Krieg und Aufrüstung stoppen! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Verbot aller Rüstungsexporte“ gingen mehrere Hunderte auf die Straße. Während der Demonstration wurde wiederholt die Eskalations- und Interventionspolitik der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union in der Ukraine kritisiert und die Lösung des Konflikts durch Verhandlungen gefordert.
In zahlreichen anderen Städten protestierten bereits über das gesamte Osterwochenende viele Tausende gegen die aggressive Großmachtpolitik der Großen Koalition und die Militarisierung der deutschen Gesellschaft unter anderem durch die Auftritte der Bundeswehr in Berufsinformationszentren, Schulen und Hochschulen.
Bei der Hamburger Abschlusskundgebung beim Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz monierte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag, dass die Parteien im Bundestag den Willen des Volkes, keine deutschen Soldaten ins Ausland zu schicken, regelmäßig übergingen und jüngst gleich drei Mandate für Einsätze der Bundeswehr in rasendem Tempo durchgewunken hätten.
Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ hat wie in den letzten Jahren auch zum Ostermarsch aufgerufen. Bei der Demonstration haben wir zahlreiche Flyer verteilt, für unsere Veranstaltung am 8. Mai zum Thema „Krieg beginnt hier – Bildung ohne Bundeswehr“ geworben und mit unseren Transparenten (siehe Fotos) auf das Bündnis und seine Forderungen aufmerksam gemacht.

Krieg beginnt hier – Veranstaltung am 8.Mai, 19 Uhr, Centro Sociale

Flecktarn wohin das Auge reicht: im Jobcenter, in den Schulen und an den Unis, auf Messen, beim Hafengeburtstag, in der BRAVO, im Fernsehen, bei youtube, facebook…

Seit Jahren kämpft die Bundeswehr nicht nur in einer stetig wachsenden Zahl von Kriegseinsätzen überall auf der Welt für größeren Einfluss der deutschen Regierung und Konzerne. Die Militärs sind auch im Inland auf dem Vormarsch.

Im Vordergrund steht dabei der „Kampf um die Köpfe“: Zum einen benötigt die mittlerweile zur Berufsarmee umfunktionierte Bundeswehr beständig neue RekrutInnen. Zum anderen versucht sie im Auftrag der Bundesregierung, um Rückhalt und Akzeptanz für Kriegseinsätze und Militär in der Bevölkerung zu werben. Ohne diese wäre der Krieg in der Ferne nicht möglich.

Weil die Kriege also in Deutschland geplant und organisiert werden, können wir auch hier etwas dagegen tun. Das parteiunabhängige Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ setzt sich in Hamburg seit einigen Jahren für eine Gesellschaft ohne Krieg und Militär ein.
Wenn du mehr darüber wissen willst, wieso Deutschland immer mehr Krieg führt, was die Bundeswehr in Hamburg macht und was du dagegen tun kannst, komm‘ zur Veranstaltung und komm‘ zu BoB!

Veranstaltung am 8. Mai 2014, 19 Uhr, Centro Sociale, Sternstraße 2 (U3 Feldstraße)

Bundeswehr raus aus den Schulen! Auch aus der Stadtteilschule Richard-Linde-Weg!

Die Bundeswehr hatte sich wieder einmal für einen Schulbesuch angekündigt, dieses Mal am Dienstag, den 8. April 2014 in der Stadtteilschule Richard-Linde-Weg in Hamburg-Bergedorf. Bepackt mit ein paar hundert Flyern warteten einige Aktive des Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“, kurz BoB, pünktlich um 07:30 Uhr vor den Schultoren auf die SchülerInnen und Lehrkräfte.

Viele Jugendliche und auch LehrerInnen fragten nach, warum gerade an ihrer Schule Flyer mit dem Titel „Bundeswehr raus aus den Schulen!“ verteilt würden. Sie sind offensichtlich nicht von der Schulleitung über den Besuch von JugendoffizierInnen der Bundeswehr in einer ihrer 11. Klassen unterrichtet worden. Die Schulleitung hatte im Vorfeld einen nullbekommen, mit der Aufforderung die Bundeswehr auszuladen und ihr somit die Rekrutierung von Minderjährigen zu untersagen. (mehr…)

Bundeswehr agitierte 2013 Hunderttausende SchülerInnen

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung erklären müssen, dass im Jahr 2013 die 86 aktiven Jugendoffiziere der Bundeswehr in 4.200 Einsätzen vor knapp 117.000 SchülerInnen der 9. bis zur 13 Klasse aller Schulformen Werbung für den Dienst an der Waffe und die deutsche Kriegspolitik gemacht.
Zusätzlich hielten die insgesamt 423 „KarriereberaterInnen“ (ehemals WehrdienstberaterInnen) 8.700 Vorträge zur Rekrutierung und Indoktrination vor 189.000 Schülerinnen und Schülern.
Jugendoffiziere und KarriereberaterInnen organisierten zudem 350 bzw. 3.300 Truppenbesuche für 12.700 respektive 13.700 SchülerInnen.
Die Bundesregierung gab für die Agitation der überwiegend minderjährigen Jugendlichen durch die Jugendoffiziere und der KarriereberaterInnen ca. 4,5 und rund 22,7 Millionen Euro.
Von steigender Bedeutung für die Akzeptanzbeschaffung an der „Heimatfront“ sind auch die sogenannten Multiplikatoren wie LehrerInnen, PolitikerInnen, ReferendarInnen, SchulleiterInnen usw. Bei 6.020 Einsätzen wirkten die Propagandaeinheiten der Bundeswehr auf mehr als 150.000 Personen aus diesem Kreis ein.
Und die Bundesregierung erklärt, dass sie „die Anstrengungen fortsetzen“ werde, „wie bisher in der deutschen Bildungslandschaft“ ihre „Informationsangebote“ zu unterbreiten – eine kaum verhohlene Aufforderung zu Protest aller aktiven AntimilitaristInnen in der Republik.