Hände weg von Afrika – Rede bei Anti-G20-Demo

Unser Bündnis hat sich gestern bei der großen und erfolgreichen „G20 Demo – Grenzenlose Solidarität statt G20″ in Hamburg am Block der Friedens- und Antikriegsbewegung beteiligt. Irgendwo auf dem Weg von den Deichtorhallen über die Reeperbahn zum Millerntorplatz haben wir eine (sehr kurze) Rede mit dem Schwerpunkt zur aktuellen deutschen Afrika-Politik der Bundesregierung gehalten. Wir dokumentieren sie im Folgenden (es gilt das gesprochene Wort):

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

bereits im November des letzten Jahres protzte der SPD-Innenminister Hamburgs, Andy Grote, mit der martialischen Ausrüstung der Polizei. Mit Verweis auf einen neuen Panzerwagen und anderes erworbenes Gerät sagte er, die Bundeswehr werde zur Wahrung der Sicherheit beim G20-Gipfel nicht benötigt. Die Polizei könne alles selbst erledigen. Nun: Die Bundeswehr ist natürlich trotzdem in Hamburg im G20-Einsatz und hilft, wo sie nur kann. Und wir haben auch in den letzten Tagen gesehen, dass die Polizei die Lage nicht im Griff hatte. Trotz der potenten Technik. Vielmehr hat die Polizei durch gezielte Rechtsbrüche, brachiale Gewalt gegen Demonstranten und durch die Kriminalisierung legitimen Protests der Bundesregierung und dem Senat den Rücken freigehalten.

Das Geschäft, welches die Polizei im Inland besorgt, erledigt im Ausland die Bundeswehr. Während an der Heimatfront die Wahrung der inneren Ordnung das Ziel ist, geht es im Ausland darum, die Großmachtträume der deutschen Politik zu realisieren und die ökonomischen Interessen deutscher Konzerne mit Waffengewalt durchzusetzen.

Dafür schickt die herrschende Klasse der Bundesrepublik, gegenwärtig im Windschatten des Großen Bruders aus den USA, zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts ihre Landser auf dieselben Schlachtfelder überall auf der Welt. Auf dem Balkan sind sie bereits seit den 1990er-Jahren. An der Grenze zu Russland, das erneut zum Hauptfeind im Osten auserkoren wurde, stehen deutsche Soldaten im Rahmen der NATO-Osterweiterung und vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. Verschiedene Regierungskoalitionen im Deutschen Bundestag haben auch dafür gesorgt, dass der afrikanische Kontinent nicht vernachlässigt wird.

Anders als im 19. Jahrhundert will man dieses Mal nicht das Nachsehen im Wettlauf um Afrika haben. Allein fünf der derzeit 17 Auslandseinsätze der Bundeswehr finden südlich des Mittelmeers statt. Auch das größte Kontingent deutscher Militärs außerhalb der eigenen Grenzen ist derzeit nicht mehr in Afghanistan stationiert, sondern im westafrikanischen Mali. Mit gleich zwei Einsätzen und über 1.000 Soldaten sollen dort angeblich Frieden gesichert und Terrorismus bekämpft werden. Tatsächlich geht es aber um die Kontrolle der geostrategisch wichtigen Sahelzone, durch die zum Beispiel Flüchtlingsrouten führen. Dazu passt, dass in der Hauptstadt des Nachbarstaats Malis, in Niamey im Niger, seit Kurzem eine deutsche Militärbasis aufgebaut wird. Die Bundeswehr ist also gekommen, um zu bleiben.

Zur Peitsche gibt es selbstverständlich das Zuckerbrot dazu. Mit großen entwicklungspolitischen Initiativen, wie zum Beispiel dem sogenannten Marshallplan mit Afrika, verspricht die deutsche Bundesregierung den afrikanischen Staatsoberhäuptern das Goldene vom Himmel. Dabei dient dieser Plan, der eine Erfindung des Bundesentwicklungs- und -wirtschaftsministeriums ist, faktisch der Absicherung des Finanzkapitals deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent und der Markterschließung für Waren aus Westeuropa. Im Paket mit den zahlreichen Freihandelsabkommen, die Deutschland und die EU den afrikanischen Staaten seit Jahren oktroyieren und oktroyieren wollen, handelt es sich bei den Offerten um vergiftete Angebote. Sie sollen die ökonomischen Profite des deutschen Kapitals erhöhen und den politischen Einfluss der Bundesrepublik gewährleisten. Gleichzeitig schaden sie der afrikanischen Bevölkerung. Lediglich die einheimischen Statthalter deutscher Interessen bekommen für ihre Loyalität ein paar Krummen vom Kuchen ab. Die Verdammten dieser Erde von Algier bis Kapstadt überlässt die Bundesregierung wie seit Jahrzehnten weiter dem sicheren Hungertod.

Dass Angela Merkel Afrika auf die Tagesordnung des G20-Gipfels gesetzt hat, ist aber nicht nur angesichts der gegenwärtigen Politik gegenüber den 54 formal unabhängigen afrikanischen Staaten heuchlerisch und zynisch. Insbesondere der Reichtum der westlichen Metropolen fußt auf der Armut der afrikanischen Peripherie. Die Entwicklung der einen basiert auf der Unterentwicklung der Anderen. Die Geschichte der westlichen Zivilisation ist eine der Ausbeutung und Unterdrückung der afrikanischen Arbeiter, Bauern und Marginalisierten. Dabei müssten eben diese die Geschicke ihrer Länder bestimmen, nicht die G20, die hier in Hamburg lediglich ihre Einflusssphären abstimmen und voneinander abgrenzen.

Wir können nur hoffen, dass der einstige kongolesische Unabhängigkeitskämpfer Patrice Lumumba trotz aller Widrigkeiten Recht behält. Er sagte: „Eines Tages wird die Geschichte das Sagen haben, aber nicht die von Brüssel, Paris, Washington oder der Vereinten Nationen. Afrika wird seine eigene Geschichte schreiben, und es wird nördlich und südlich der Sahara eine Geschichte von Ruhm und Würde sein.“

BW bei der Messe Vocatium Süd

Heute Morgen, am 1. Juni 2017 hat BoB die Messe Vocatium in der edel-optics Arena in der ehemaligen Inselparkhalle besucht. Die Messe fand unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Dr. Johanna Wanka statt. Obwohl bei der Bundeswehr wenig unabhängige Bildung und Forschung im Sinne einer demokratischen und sozialen Gesellschaft stattfindet, war sie auch vor Ort.
Durch unsere Position vor dem Messeeingang konnten wir einen Großteil der etwa 2500 Messebesucher erreichen. Die Messe war an diesem Tag angelegt auf Besucher der 9.-10. Klasse. Die Taktik der Bundeswehr sich an Jugendliche zu richten, die das Rekrutierungsalter noch nicht annähernd erreicht haben, wird auch hier skrupellos fortgesetzt. Es ist dabei nicht nur ihre Präsenz, sondern besonders ihre Präsentation als normaler Arbeitgeber, durch die sich die Bundeswehr in der zivilen Öffentlichkeit und in den Köpfen der Schüler und Schülerinnen zu normalisieren versucht. Die Forderung, dass auch indirekte Rekrutierung von unter 18 Jährigen als eine Verletzung der freien Entwicklung und sozialer und demokratischer Bildung behandelt wird geht uns allerdings nicht weit genug. Die Rekrutierung hat nicht nur potentiell tödliche Folgen für Rekrutierte, sondern in einem noch größeren Ausmaße ist sie die Voraussetzung für die Großflächige physische und psychische Gefährdung unserer Mitmenschen in nichteuropäischem Ausland. Deshalb appellieren wir auch an volljährige Messebesucher der Bundeswehr und ihren imperialistischen Kriegen keine Sekunde ihrer Lebenszeit zu verkaufen.

Wilhelmsburger Anwohner reagierten wie gewöhnlich überwiegend positiv auf unsere Protest und Informationsaktion. Daran wird uns immer wieder klar: Die Bundeswehr hat ihr Projekt der zivil gesellschaftlichen Akzeptanz weder vollständig abgeschlossen noch glauben wir das ihnen das jemals gelingen wird.
In Gesprächen mit Schülern und Schülerinnen wurde dieses Mal besonders deutlich, dass die Bundeswehr nicht nur darauf wartet, dass sie an Messen an ihrem Stand angesprochen werden, sondern, dass Einzelgespräche mit Schülern organisieren. Dies machte die betroffenen Schüler und Schülerinnen sichtlich nervös. Wir sind der Meinung diese Form der Rekrutierung dient der Verstärkung des Gefühls der Herrauslösung aus dem gewohnten sozialen Kontext der Schüler. Dies ist in Jobmessen, sowieso der Fall, da die Schüler gewissermaßen mit einer neuen Welt konfrontiert werden sollen. Die ideologische Bearbeitung von Schülern in Einzelgesprächen stellt einen Extremfall dieses Gefühls dar. Die Bundeswehr versucht Auftritte der Jugendoffiziere als Teil der politischen Bildung zu legitimieren. Organisierte Einzelgespräch beispielsweise an Jobemessen wie der Vocatium heute, gehen jedoch eindeutig weit über diesen Anspruch hinaus und entlarven ihn als Vorwand für Rekrutierung.
Wo die Bundeswehr ist werden wir sein! Wenn die Bundeswehr an deine Schule, deinen Sportverein oder in dein Viertel kommt, dann werde aktiv und setz dich mit uns in Verbindung! Die Bundeswehr hat auf Jobmessen nichts zu suchen. Die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen für imperialistische Aggressionen zu nutzen, statt echte Perspektiven zu schaffen, steht der Errichtung einer Gesellschaft im Dienste Aller konsequent im Weg. Dieses Hindernis gehört aus dem Weg geräumt: Bundeswehr abschaffen!

Bundeswehrauftritt bei der Süderelber Berufs- und Ausbildungsmesse

Bei der 4. Runde 2017 der Berufs- und Ausbildungmesse Süderelbe beim Fußballclub FCS Süderelbe in Fischbeck wurde erneut die Bundeswehr eingeladen.
Auch wenn wir es von BoB (Bündnis Bildung ohne Bundeswehr) grundsätzlich gut heißen, dass auch Sportclubs sich darum bemühen Jugendlichen Möglichkeiten für ihren Berufs- und Ausbildungsweg aufzuzeigen, üben wir harte Kritik daran, dass sie die Bundeswehr erneut eingeladen haben und der Truck der Bundeswehr mit Abstand der größte Stand auf der ganzen Messe war. Direkt am Eingang standen 2 Offiziere und konnten die Jugendlichen bereits vor dem betreten der Halle für sich gewinnen, haben ihnen aufregende Geschichten erzählt, u.a. mit welchen Waffen sie hantieren, um sie direkt rfür den Dienst an der Waffe begeistern zu können. Gerade bei Jungs fand diese Angebot großen Anklang. Sie schmückten sich mit camouflage Schlüsselanhängern und Taschen mit dem Aufdruck „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“.

Wir von BoB waren trotz Ärgernis des Verandstalters, unter anderem mit einem Sarg zum Probeliegen, vor Ort und haben mit den Jugendlichen über den Dienst an der Waffe gesprochen und sie darauf hingewiesen, dass sie sich bei ihrer Berufs- und Ausbildungswahl gut informieren sollten, statt sich täuschen zu lassen von vermeindlich aufregenden Job- und Ausbildungsangeboten.

Wir fanden viel Zuspruch und haben mit dem Sarg sehr viel Irritation hervor rufen können.
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber und darf bei solchen Veranstaltungen nicht präsent sein und Jugendliche überwältigen. Die zivilen Stränge innerhalb des Bundeswehr müssen ausgelagert werden und die Bundeswehr als Ganzes gehört abgeschafft!

Video zu Protesten gegen Bundeswehr beim 828. Hafengeburtstag

Der alternative Sender graswurzel.tv hat die Proteste gegen die Bundeswehr bei 828. Hafengeburtstag und das unverhältnismäßige Eingreifen der Feldjäger mit einem kurzen Videoclip dokumentiert:

„Wir wollen Eure Kriege nicht!“

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestiert gegen die Bundeswehr auf dem 828. Hafengeburtstag
- Militär geht gegen Zivilisten mit Gewalt vor

Am Samstag haben AntimilitaristInnen an der Überseebrücke auf St. Pauli mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 828. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Zwei Kletterer enterten während des „Open-Ship“-Besuchsprogramms die Schiffsbefestigung des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ der deutschen Marine und brachten dort ein 4×1,50m großes, rotes Transparent an. Die Aufschrift des Transparentes in weißen Lettern lautete: „Wir wollen eure Kriege nicht – Bildung ohne Bundeswehr“. Die Klettertruppe wurde von weiteren AktivistInnen mit Transparenten („Bundeswehr Auftritte stoppen – Kein Werben fürs Töten und Sterben“, „Bundeswehr abschaffen“) und Sprechchören, z.B. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“, und mit Aktionstheater vom Steg unterstützt. Außerdem verlas eine Aktivistin eine Liste der Bundeswehr-Skandale der jüngeren Vergangenheit.

Die Feldjäger der Bundeswehr waren sichtlich überfordert mit den kreativen antimilitaristischen Protesten. Sie entfernten einige Aktivisten teils unter Einsatz roher Gewalt vom Ponton vor dem Militär-Schiff. „Das Vorgehen der Militärpolizei war vollkommen unverhältnismäßig“, kommentierte Alison Dorsch, Sprecherin des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“, die rüde Gangart der Soldaten. „Der Einsatz straft den Bundeswehrslogan ‚Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst‘ Lügen und zeigt das wahre Gesicht des Militärs.“

Zum Hintergrund der Aktion erklärte Dorsch: „Wir wollen die Werbung um öffentliche Akzeptanz für Militarismus und Kriegseinsätze sowie die Rekrutierung für den Dienst an der Waffe nicht hinnehmen. Die Bundeswehr macht auf dem Hafenfest jährlich Reklame für das Kriegshandwerk und für die Kriege, die sie für im Interesse deutschen Wirtschaft und Politik führt.“

Vertreter der Bundesregierung, darunter der ehemalige Bundespräsident Gauck, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Ex-Außenminister Steinmeier (SPD), forderten in den letzten Jahren unisono, dass die Bundesrepublik global auch militärisch „mehr Verantwortung“ übernehmen müsse. Zur Zeit ist die Bundeswehr in 16 Auslandseinsätzen mit rund 3.200 Soldaten im Einsatz.

„Anstatt sich öffentlich für Wehrmachtsverherrlichung und ein mutmaßliches neo-faschistisches Netzwerk in den eigenen Reihen zu entschuldigen“, ergänzte BoB-Sprecherin Dorsch mit Blick auf den aktuellen Bundeswehr-Skandal, „wirkt die Bundeswehr wie in den Jahren zuvor hemmungslos am Hafengeburtstag auf eine Militarisierung der Zivilgesellschaft hin, die wir nicht akzeptieren können und wollen.“