Gegen Kriegspropaganda und Rekrutierung beim 830. Hafengeburtstag

Am Samstag (11.5.) protestierte das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (BoB) gemeinsam mit mehreren dutzend anderen AntimilitaristInnen vor dem „Einsatzgruppenversorger Berlin“ der Marine auf dem 830. Hafengeburtstag. Mit dem Motto „Krieg beginnt hier: Werbung für Kampfeinsätze ist kein Familienspaß, SoldatInnen töten Menschen!“ schuf die Protestaktion einen Kontrast zu der an die breite Öffentlichkeit gerichtete Kriegswerbung und zeigte die Verbindung wirtschaftlicher Interessen und militärischer Intervention auf.

Als Auftakt um 11 Uhr sorgte ein spontanes Hip-Hop-Livekonzert von Master Al und Albino direkt neben dem Zugang zum Kriegsschiff bei den BesucherInnen des Hafengeburtstag für Aufmerksamkeit. Der antimilitaristische Auftritt wurde von AktivistInnen mit Plakaten („Wir wollen eure Kriege nicht“ und „Krieg ist keine Berufsperspektive – Bildung ohne Bundeswehr“) und Slogans („Deutsche Waffen, deutsche Geld morden mit in aller Welt“) unterstützt. Nach kurzer Zeit war die Polizei zur Stelle und versuchte, den Protest zu unterbinden. Man ließ sich nicht mundtot machen und skandierte: „Bei deutschen Kriegen geht’s nur ums Geld – Bundeswehr raus aus den Ländern der Welt!“.

Nach der Aktion gab es eine Kundgebung an der Überseebrücke. Die vorbeilaufenden BesucherInnen und Familien wurden mit Flyer auf die subtile Anwerbung junger RekrutInnen aufmerksam und gemacht. Mit Redebeiträgen, Sprechchören und Flyern wurde auf die Verbindung der sogenannten humanitären Einsätze mit geostrategischen und ökonomischen Interessen hingewiesen.

In einer Rede verdeutlichte ein Sprecher des Bündnisses Bildung ohne Bundeswehr: „Kriegs- und Auslandseinsätze finden ausnahmslos in Ländern mit großen Rohstoffreserven, auf wichtigen (See-)Handels- und Transitwegen sowie rund um das Mittelmeer und entlang der Flüchtlingsrouten statt.“ Zudem zeigte er mit Verweis auf die Führungsakademie und Bundeswehruniversität die Bedeutung Hamburgs als wichtigen strategischen Standort des deutschen Militärs auf.

Die Pressesprecherin des Bündnisses, Denise Wilken, sagte schließlich: „Hamburg ist aber nicht nur wichtig für die Rekrutierung von Jugendlichen, Werbung für Krieg und Militär, sondern auch als Rüstungsdrehscheibe. Der Hafen ist ein zentraler Umschlagplatz für Unmengen Waffen und Munition. Die Stadt ist heute leider ein Tor zur Welt von Krieg und Tod.“

Antiimperialistischer Block beim Ostermarsch 2019

Das Hamburger Forum für Völkerverständigung und Abrüstung ruft unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten! – Atomwaffen abschaffen! – Entspannungspolitik jetzt!“ für Ostermontag (22. April) zum diesjährigen Ostermarsch in Hamburg auf.

Wir beteiligen uns selbstverständlich an der Demonstration, die um 12 Uhr am Sankt-Georgs-Kirchhof (U-/S-Bahn Hauptbahnhof) beginnt. Wir rufen alle Friedensbewegten, AntimilitaristInnen und AntiimperialistInnen dazu auf, am Ostermarsch teilzunehmen und laden dazu ein, sich im antiimperialistischen Block einzureihen.

Aufruf zum antiimperialistischen Block auf dem Ostermarsch: Krieg dem Krieg!

Kriege sind heute für viele Menschen zum Alltag geworden – in Regionen wie etwa dem soggnannten „Nahen Osten“ sind sie ein Dauerzustand. Aber auch neue militärische Konflikte wie im Kaschmir sind dazu gekommen. Eine neue Form des sogenannten „kalten“ Kriegs der 50er bis 80er Jahre ist zurückgekehrt und ist mit dem Aufkündigen des INF-Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA auf eine neue Stufe der Kriegsgefahr gehoben worden. Die Rüstung v. a. der konkurrierenden imperialistischen Staaten und deren abhängigen Partner schraubt sich wieder kräftig nach oben. Waffenexporte boomen ungebremst.

Krieg schafft keinen Frieden

Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht aus von Krieg zerstörten Regionen, vor den Folgen klimatischer Veränderungen oder einfach nur aus Armut. Aber Kriege, Unterentwicklung und Klimawandel sind keine Naturphänomene. Die ungleiche Verteilung des Wohlstandes und der Wettkampf der führenden imperialistischen Länder der Welt um Macht und Einfluss, Zugang zu Rohstoffreserven, billige Arbeitskräfte und Absatzmärkten sind verantwortlich für diese Entwicklung.
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Kein Werben für´s Sterben! Bundeswehrauftritte stoppen!

Tarnfarben auf allen Kanälen?
Bundeswehrwerbung vor Kinofilmen, im Internet und an der S-Bahn-Station, Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag, Namenspatenschaften für Kriegsgeräte, Jugendoffiziere in Schulen und an Universitäten, WehrdienstberaterInnen bei der Jobmesse, der Konsummesse „Du und Deine Welt“, in Jobcentern und in Arbeitsagenturen, Soldaten zu Besuch in Kitas, Truppenbesuche am Girl´s Day – das Militär ist in unserer Gesellschaft immer präsenter. Immer mehr deutsche SoldatInnen kämpfen im Ausland in Kriegen. Darüber hinaus haben auch die Einsätze an der „Heimatfront“ in den letzten Jahren zugenommen und eine neue Qualität erreicht. Für all das braucht die Bundeswehr Nachwuchs, und lockt deswegen mit „attraktiven Arbeitsbedingungen“. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist wieder im Gespräch.

Die Bundeswehr ist nicht die Heilsarmee!
Bei der Bundeswehr geht es nicht um Freiheit oder Menschenrechte und schon gar nicht um Frieden oder Sicherheit. Im Gegenteil, die Auslandseinsätze werden entgegen der politischen Propaganda zur Durchsetzung handfester wirtschaftlicher und politischer Interessen geführt. Es geht um „Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung“ und die Absicherung von Profitinteressen deutscher Unternehmen, wie man zum Beispiel im Weißbuch der Bundeswehr 2016 nachlesen kann. Deutschland möchte auf der internationalen Bühne wieder ganz vorne mitmischen – und zwar nicht nur als wirtschaftliche und politische, sondern auch als militärische Großmacht. Mit ihrer Gewalt beteiligt sich die Bundeswehr daran, ein System zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.

Keinen Bock auf Militarismus?
Hast du auch keinen Bock darauf, dass die öffentliche Präsenz der Militärs immer weiter zunimmt, und noch viel weniger selbst an der Waffe zu „dienen“? Bist du auch nicht einverstanden damit, dass Deutschland in der ganzen Welt Kriege führt? Wir müssen bei alldem nicht tatenlos zusehen! Werde aktiv, es gibt vielfältige Möglichkeiten! Wir sind für eine Gesellschaft ohne Militarismus und Imperialismus! Weiter unten findest Du unsere Termine für das erste Quartal 2019. Komm vorbei, bring dich ein und mach mit! Du kannst uns auch anschreiben, wenn du z.B. an deiner Schule was organisieren willst oder andere Ideen hast.

Termine

Bei den Messeauftritten der Bundeswehr treffen wir uns jeweils vor einem der Eingänge für Protestaktionen:

12.1.: Messeauftritt, Jobmesse Hamburg, Cruise Center, Von der Smissen Straße 5, Samstag ab 9.30 Uhr

22.1.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

12.2.: Verleihung des Preises „Military School of the Year“, an die Schule, die sich im letzten Jahr besonders durch Einladungen an die Bundeswehr hervorgetan hat (wird auf unserer Homepage bekannt gegeben)

19.2.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

22.2./23.2.: Messeauftritt, Jobmesse „Einstieg“, Messehallen, Eingang Süd, Freitag 9 – 16 Uhr, Samstag 10 – 16 Uhr

02.03.: Antimilitaristiches BoB-Café, Kurzfilme und Diskussion, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 16 Uhr

21.3.: BoB-Treffen, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 19 Uhr

22.4.: Ostermarsch

Stellungnahme

zum Angriff auf den antiimperialistischen Block auf der Demo des »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« am 07.November 2018

Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den »Protestveranstaltungen fernzubleiben«, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den »Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« kritisiere, »Antisemit« sei.

Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung »Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche«), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. »Antideutsche« instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungs- und Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position.

Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat.

Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.

Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen. Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme »antideutscher« Positionen ab.

Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte.

Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, »Aufstand der Anständigen« und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.

Politik gegen »Rechts« muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Für einen linken Antifaschismus!

Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr (BoB)«
Bündnis gegen imperialistische Aggressionen
Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)
No pasarán Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung
& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks

Antikriegstag – Kampf dem Imperialismus

Auch in diesem Jahr ruft das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung zu einer Demonstration am Antikriegstag auf (14 Uhr, Deserteursdenkmal am U-Bahnhof Stephansplatz / S-Bahnhof Dammtor) Wir beteiligen uns an der Demonstration und bilden zusammen mit Genossinnen und Genossen einen antiimperialistischen Block. Wir rufen alle Organisationen, Gruppen und Individuen in Hamburg und Umgebung auf, die eine antikapitalistische und antiimperialistische Grundhaltung haben, sich unserem Block anzuschließen!

Unser Aufruf:

Am 1. September jährt sich der deutsche Überfall auf Polen 1939, mit dem der Zweite Weltkrieg begann. Deswegen gedenken wir auch dieses Jahr an diesem Tag, dem Antikriegstag, dem Leid und den Opfern der Weltkriege. Die Erfahrungen zweier globaler Kriege hält jedoch die imperia­listischen Mächte nicht davon ab, ihre politischen und ökonomischen In­teressen überall auf der Welt mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Die USA besitzen dazu inzwischen ein weltumspannendes Netz an Militärbasen und mit der NATO ein weltweit agierendes Interventions­bündnis. Der globale Herrschaftsanspruch des von der USA dominierten Blocks der NATO­-Staaten, inklusive der von der BRD dominierten EU, ist offenkundig. Aber er wird nicht immer widerspruchslos akzeptiert. Im Pazifik beispielsweise positioniert China seine Streitmacht, um seinen Einfluss in der Region auf den Weltmeeren auszubauen. Die Konflikte in Syrien und
der Ukraine zeigen, dass auch Russland militärische Mittel ergreift, um der NATO­-Osterweiterung etwas entgegenzuhalten. Große Truppenübung sind
international an der Tagesordnung. Für viele Menschen ist Krieg längst brutale Realität und die Gefahr eines dritten globalen Krieges nimmt stetig zu.

Kriegsvorbereitung an allen Fronten
Auch in Deutschland wird auf weitere Kriege hingearbeitet. Politiker sind sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass aus Deutschlands wirtschaft­licher Macht „mehr militärische Verantwortung“ folgen müsse, d.h. mehr militärische Einmischung. Sie haben sich auch in der NATO dazu verpf­lichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung aus­zugeben. Um diese Militarisierung zu rechtfertigen, beschwört man Bedrohungsszenarios. Dazu werden u.a. alte anti­russische und neue anti­muslimische Feindbilder genutzt. Diese Kriegspropaganda soll Zustim­mung zu den Auslandseinsätzen schaffen und Rekruten sichern. 2017 flossen allein 35 Mio. € in die Werbung von Bundeswehrpersonal. Dabei lockt die Bundeswehr mit angeblicher sozialer Sicherheit und Karriere­chancen. Schamlos werden hier Existenzängste instrumentalisiert, damit Menschen für die Interessen derer ihren Kopf hinhalten, die ihnen doch gerade eine wirkliche Perspektive nehmen.

Wer Krieg bekämpfen will, muss den Kapitalismus bekämpfen
Krieg ist im Kapitalismus ein Geschäft, an dem sich viel Geld verdienen lässt. Mehr noch, die Gewalt hat System! Während die Kriegspolitik Konzernen Einnahmen beschert, werden die betroffenen Länder in Armut gehalten. Die kapitalistischen Ökonomien sind auf ständiges Wachstum angewiesen. Deswegen konkurrieren sie um Zugriff auf neue Rohstoffe, Arbeitskräfte, Märkte und Handelswege einerseits und um politische Vorherrschaft andererseits. Daraus ergeben sich nicht zufällig immer wieder Konflikte zwischen imperialistischen Staaten, aber auch zwischen ihnen und Regierungen oder Bevölkerungen, die sich nicht bedingungslos
ausbeuten lassen. Diese Konflikte münden immer wieder in Krieg. Krieg ist damit integraler Bestandteil des Kapitalismus. Deswegen kann nur der
Kampf gegen den Kapitalismus zu internationaler Zusammenarbeit und Frieden führen. Wir rufen deshalb dazu auf, sich dem antiimperialistischen
Block der Antikriegstag­sdemo anzuschließen.

Kein Personal, kein Geld, kein Material der Bundeswehr!
Waffenhandel stoppen, Rüstungskonzerne enteignen!
Imperialistische Armeen raus aus den Ländern der Welt!

1. September, 14 Uhr, Deserteursdenkmal
(U­-Bahnhof Stephansplatz / S­-Bahnhof Dammtor)



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