Antikriegstag – Kampf dem Imperialismus

Auch in diesem Jahr ruft das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung zu einer Demonstration am Antikriegstag auf (14 Uhr, Deserteursdenkmal am U-Bahnhof Stephansplatz / S-Bahnhof Dammtor) Wir beteiligen uns an der Demonstration und bilden zusammen mit Genossinnen und Genossen einen antiimperialistischen Block. Wir rufen alle Organisationen, Gruppen und Individuen in Hamburg und Umgebung auf, die eine antikapitalistische und antiimperialistische Grundhaltung haben, sich unserem Block anzuschließen!

Unser Aufruf:

Am 1. September jährt sich der deutsche Überfall auf Polen 1939, mit dem der Zweite Weltkrieg begann. Deswegen gedenken wir auch dieses Jahr an diesem Tag, dem Antikriegstag, dem Leid und den Opfern der Weltkriege. Die Erfahrungen zweier globaler Kriege hält jedoch die imperia­listischen Mächte nicht davon ab, ihre politischen und ökonomischen In­teressen überall auf der Welt mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Die USA besitzen dazu inzwischen ein weltumspannendes Netz an Militärbasen und mit der NATO ein weltweit agierendes Interventions­bündnis. Der globale Herrschaftsanspruch des von der USA dominierten Blocks der NATO­-Staaten, inklusive der von der BRD dominierten EU, ist offenkundig. Aber er wird nicht immer widerspruchslos akzeptiert. Im Pazifik beispielsweise positioniert China seine Streitmacht, um seinen Einfluss in der Region auf den Weltmeeren auszubauen. Die Konflikte in Syrien und
der Ukraine zeigen, dass auch Russland militärische Mittel ergreift, um der NATO­-Osterweiterung etwas entgegenzuhalten. Große Truppenübung sind
international an der Tagesordnung. Für viele Menschen ist Krieg längst brutale Realität und die Gefahr eines dritten globalen Krieges nimmt stetig zu.

Kriegsvorbereitung an allen Fronten
Auch in Deutschland wird auf weitere Kriege hingearbeitet. Politiker sind sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass aus Deutschlands wirtschaft­licher Macht „mehr militärische Verantwortung“ folgen müsse, d.h. mehr militärische Einmischung. Sie haben sich auch in der NATO dazu verpf­lichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung aus­zugeben. Um diese Militarisierung zu rechtfertigen, beschwört man Bedrohungsszenarios. Dazu werden u.a. alte anti­russische und neue anti­muslimische Feindbilder genutzt. Diese Kriegspropaganda soll Zustim­mung zu den Auslandseinsätzen schaffen und Rekruten sichern. 2017 flossen allein 35 Mio. € in die Werbung von Bundeswehrpersonal. Dabei lockt die Bundeswehr mit angeblicher sozialer Sicherheit und Karriere­chancen. Schamlos werden hier Existenzängste instrumentalisiert, damit Menschen für die Interessen derer ihren Kopf hinhalten, die ihnen doch gerade eine wirkliche Perspektive nehmen.

Wer Krieg bekämpfen will, muss den Kapitalismus bekämpfen
Krieg ist im Kapitalismus ein Geschäft, an dem sich viel Geld verdienen lässt. Mehr noch, die Gewalt hat System! Während die Kriegspolitik Konzernen Einnahmen beschert, werden die betroffenen Länder in Armut gehalten. Die kapitalistischen Ökonomien sind auf ständiges Wachstum angewiesen. Deswegen konkurrieren sie um Zugriff auf neue Rohstoffe, Arbeitskräfte, Märkte und Handelswege einerseits und um politische Vorherrschaft andererseits. Daraus ergeben sich nicht zufällig immer wieder Konflikte zwischen imperialistischen Staaten, aber auch zwischen ihnen und Regierungen oder Bevölkerungen, die sich nicht bedingungslos
ausbeuten lassen. Diese Konflikte münden immer wieder in Krieg. Krieg ist damit integraler Bestandteil des Kapitalismus. Deswegen kann nur der
Kampf gegen den Kapitalismus zu internationaler Zusammenarbeit und Frieden führen. Wir rufen deshalb dazu auf, sich dem antiimperialistischen
Block der Antikriegstag­sdemo anzuschließen.

Kein Personal, kein Geld, kein Material der Bundeswehr!
Waffenhandel stoppen, Rüstungskonzerne enteignen!
Imperialistische Armeen raus aus den Ländern der Welt!

1. September, 14 Uhr, Deserteursdenkmal
(U­-Bahnhof Stephansplatz / S­-Bahnhof Dammtor)

Bundeswehr-Propaganda und -Rekrutierung (3/2018)

Aus der vierteljährigen parlamentarischen Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu den Propaganda- und Rekrutierungsaktivitäten der Bundeswehr gehen die nächsten Termine hervor, bei denen das Militär um Köpfe, Herzen und Hände der überwiegend jungen Menschen wirbt und bei denen wir unseren Protest gegen diese auf die Straße, in die Schulen, auf die Messen usw. tragen müssen. Zwischen Juli und September hat das Bundesverteidigungsministerium bisher die folgenden vier Anlässe angekündigt:
06.09. BIZ
18.-19.09. Hanseatische Lehrstellenbörse (in der Handelskammer)
22.-23.09. Messe Horizon (Cruise Center HafenCity)
26.-27.09. Messe Talente Kompakt (Terminal Tango, Flughafen)

Diese Ankündigung ist aber mit Vorsicht zu genießen. Denn sowohl im Vergleich mit der durchschnittlichen Anzahl an Veranstaltungen als auch angesichts der nachgemeldeten Termine des letzten Quartals handelt es sich um wenige öffentliche Auftritte des Militärs in der Hansestadt. Allein für das letzte Quartal dieses Jahres hat die Bundeswehr fünf (!) Schultermine (11.4. Stadtteilschule Helmuth Hübener, 12.4. Gymnasium Altona, 14.5. Stadtteilschule Barmbek, 31.5. Stadtteilschule Walddörfer, 27.6. Alexander-von-Humboldt-Gymnasium) nachträglich reportiert. Das ist eine hohe Zahl an Nachmeldungen. Dass alle diese Termine wirklich nachträglich vereinbart worden sind (d.h. vor Beantwortung der letzten Anfrage im Bundestag durch das Bundesverteidigungsministerium) ist unwahrscheinlich. Es ist eher anzunehmen, dass die lokalen und/oder nationalen Militärbehörden aus Rücksicht auf die Schulen, die sich um ihr Image Sorgen machen, die Veröffentlichung der Termine verzögern. Für uns ist es eine weitere Motivation, BIZ, Schulen, Messebetreibern usw. weiter mit dem Unmut gegen über Kriegen, Propaganda und Mobilmachung an der Heimatfront zu konfrontieren!

Rüstungs- und Kriegsexport aus dem Hamburger Hafen

Am 23. Juni fanden im Hamburger Hafen die „Harbour Games“ statt. Ein Bündnis aus verschiedenen sozialen Bewegungen, unter anderem aus der Klima, Anti-AKW- und der Tierbefreiungsbewegung, hatte dazu aufgerufen, gegen die vielen verheerenden Facetten kapitalistischen Welthandels im Brennpunkt Hamburger Hafen zu protestieren.
Wir haben uns daran beteiligt und als Teil der Friedens- und Antikriegsbewegung die Rüstungsexporte und die Marineliegenschaft Reiherdamm als Teil der imperialistischen Kriegsführung thematisiert. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede.

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

Wir sind das Bündnis Bildung ohne Bundeswehr, ein Bündnis von Friedensbewegten, Antimilitaristen und Antiimperialisten. Wir engagieren uns gegen die militärischen Aktivitäten der Herrschenden in Deutschland und anderswo, besonders aber gegen die Rekrutierung und Kriegspropaganda an Bildungsinstitutionen.

Es ist mittlerweile kein großes Geheimnis mehr, dass bei Blohm+Voss Kriegsschiffe vom Stapel laufen, dass MTU Friedrichshafen Panzermotoren baut und Rheinmetall Waffen herstellt. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Es gibt insgesamt etwa 93 Unternehmen in Hamburg, die an der Rüstungsproduktion beteiligt sind. Sie produzieren etwa Kabel für Kampfflugzeuge und Munitionsaufzüge für Torpedos, militärische Softwaresysteme oder antimagnetische U-Boot-Küchen. Diese Firmen liefern die Komponenten für die Waffen, mit denen der deutsche Imperialismus und seine Verbündeten sich den Weg zur fortbestehenden Dominanz des Westens frei schießen und gehören dafür an den Pranger gestellt.

Der Hamburger Hafen ist dabei der Transportweg für diese Firmen. Über den Hamburger Hafen werden jährlich für c.a. 400 Millionen Euro Waffen exportiert und 1000 Container Munition verschifft. Diese Waffen und Munition gehen nicht an irgendwen. Sie sind ein Werkzeug im Werkzeugkasten der Herrschenden in Deutschland, um jeglichen Widerstand gegen ihre ungerechte Weltordnung zu erdrücken und die Partner zu stärken, die diese Drecksarbeit idealerweise auch noch für sie machen. Praktischerweise machen sie dabei auch noch Profit. Wir fordern also: Volle Konversion von Rüstungsproduktion, Enteignung von Kriegstreibern und keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

Die Waffen werden aber nicht nur verschifft, um in Kriegen irgendwo von Stellvertretern eingesetzt zu werden. Sie werden auch von deutschen Soldaten eingesetzt. Damit kommen wir zu der Einrichtung, vor der wir hier heute stehen. Die Marineanlage Reiherdamm oder dem sogenannten Werftliegerunterstützungszug.

Hier werden Soldaten und zivile Angestellte der Bundeswehr untergebracht, deren Schiffe in Hamburg in der Werft liegen. Dauerhaft sind hier ca. 280 Menschen untergebracht.

Das klingt zunächst harmlos. Aber was machen denn diese Schiffe, die hier repariert und ausgebaut werden sonst?
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Kein „Tag der Bundeswehr“! – Kundgebung

Kriegspropaganda und Militarisierung stoppen!

Samstag, 09.06.2018, Kundgebung: 10-17 Uhr
Manteuffelstraße 20, vor der Führungsakademie der Bundeswehr

Am 9. Juni richtet das Bundesverteidigungsministerium an 16 Militärstandorten im gesamten Bundesgebiet den vierten „Tag der Bundeswehr“ seit der Premiere im Jahr 2015 aus. Das mehrere Millionen teure Militär-Event lockte in den vergangenen Jahren über 200.000 BesucherInnen in die teilnehmenden Kasernen. Zum zweiten Mal nach 2016 ist auch Hamburg als Standort dabei.

Militarisierung, Rekrutierung und Kriegspropaganda

Der „Tag der Bundeswehr“ geht auf einen Beschluss der großen Koalition aus dem Jahr 2014 zurück. Mit Waffen und anderem Kriegsgerät, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder usw. versuchen die Bundesregierungen seither, das Militär als normalen Teil der Gesellschaft zu präsentieren und die Bevölkerung ans Militär zu gewöhnen. „KarriereberaterInnen“ und „Jugendoffiziere“ werben jedes Jahr offensiv um die Herzen und Köpfe insbesondere der jungen BesucherInnen und das BMVg nutzt die Bühne, um die aggressive Kriegs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung zu rechtfertigen. Militarisierung, Rekrutierung und Kriegspropaganda sollen dazu beitragen, im Inland den erforderlichen Rückhalt für die quantitativ und qualitativ zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr zu schaffen. Ohne die Unterstützung der Heimatfront kann das Militär keine Kriege gewinnen. Darüber wussten bereits die deutschen FaschistInnen, als sie den „Tag der Wehrmacht“ erfanden und erstmals 1935 ausrichteten.

Die Führungsakademie der Bundeswehr – Kaderschmiede der Kriegsverbrecher

2016 richtete die Helmut-Schmidt-Universität (HSU), eine von zwei Militärhochschulen der Republik, in Hamburg den Tag der Bundeswehr aus. In diesem Jahr lädt die Führungsakademie (Füak) der Bundeswehr zum Stelldichein nach Hamburg-Nienstedten.
Beide Institutionen gehören zu den führenden Schulungszentren des deutschen Militärs. Die Füak ist sogar die höchste Ausbildungseinrichtung der Bundeswehr. Dort wird dem deutschen Offizierskorps das ideologische und handwerkliche Rüstzeug vermittelt, um Führungspositionen in der deutschen Armee, der NATO, der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen zu übernehmen. Sie vertreten dort faktisch die Interessen des deutschen Staates und der deutschen Konzerne und tragen Sorge dafür, dass die entsprechenden Institutionen diese bei Bedarf auch militärisch durchsetzen. Und selbstverständlich kommandieren die Füak-Alumni militärische Operationen.
Die beiden Lehrgangsabsolventen der Akademie Hartmut Bagger und Hans Peter von Kirchbach waren 1999 zum Beispiel als Generalinspekteure der Bundeswehr an der Vorbereitung und Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Republik Jugoslawien beteiligt. Auch der Verantwortliche für das Bombardement von über 100 ZivilistInnen im afghanischen Kundus im Jahr 2009, der ehemalige Oberst und heutige Brigardegeneral Georg Klein, hat sein Offiziers-ABC an der Führungsakademie gelernt.
Allerdings nehmen nicht nur deutsche SoldatInnen an den Füak-Lehrgängen teil. Seit ihrer Gründung 1957 kamen über 3.000 ausländische Offiziere in den reichen Hamburger Westen. Darunter befanden sich beispielsweise auch Angehörige der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990) und Militärs des aktuellen autoritären Regimes in Saudi-Arabien..

Protest und Widerstand gegen Krieg und Militarismus
Die „Tage der Bundeswehr“, die Füak und die HSU sind kleinere und größere Zahnräder des wachsenden Kriegsapparats auf deutschen Boden. Seitdem die internationale Konkurrenz um Absatzmärkte, Investitions- und Einflusszonen, Arbeitskräfte und Rohstoffe zunimmt, wird auch die Bundeswehr immer häufiger in Kriegseinsätze geschickt. Mit ihnen wächst die Zahl der Opfer, die Zerstörung des gesellschaftlichen Lebens und der natürlichen Lebensgrundlagen in den Kriegsgebieten.
Protestiert deshalb mit uns gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und Kriegstreiberei am „Tag der Bundeswehr“! Zeigen wir den SoldatInnen, dass sie nicht in unserem Namen töten und dass die Gesellschaft nicht hinter ihnen und den Kriegen von deutschem Boden steht!

„Wir wollen Eure Kriege nicht!“

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestiert gegen Rekrutierung und Kriegspropaganda der Bundeswehr beim 829. Hafengeburtstag

Am Samstag haben das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ und andere Antimilitaristinnen und Antimilitaristen an der Überseebrücke auf St. Pauli gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 829. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Zunächst haben einige Aktivsten den Zugang zu den im Hafen vor Anker liegenden Militärschiffen gekapert. Sie entrollten auf dem Dach der Überseebrücke ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wollen eure Kriege nicht!“. Im Anschluss fand in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung statt, an der sich rund 60 Personen beteiligten. Bombenattrappen waren mit den Slogans „Für Frauenrechte“ und „Für Demokratie“ beschriftet, um auf die Instrumentalisierung solcher Forderungen für Kriegszwecke hinzuweisen. Mit Musik und Transparenten forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur das Ende von Kriegspropaganda und Nachwuchswerbung, sondern auch Zivilklauseln für Hochschulen und den Abzug der Bundeswehr aus Afrika. Einzelne Redner wiesen in ihren Wortbeiträgen auf den offensiven und aggressiven Charakter der Bundeswehreinsätze und auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hin. Die Besucher des städtischen Hafenfests wurden zudem mit Flyern über die Hintergründe der öffentlichen Auftritte des Militärs informiert.

Zu den Aktivitäten erklärt Alison Dorsch, Sprecherin des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“: „Die Bundeswehr macht auf dem Hafengeburtstag jedes Jahr Reklame für die Auslandseinsätze, in denen sie im Interesse der deutschen Wirtschaft und Politik aktiv ist. Wir werden diese Normalisierung von Militarismus und imperialistischen Kriegen nicht unwidersprochen akzeptieren.“