2. BoB-Antikriegstalk

Salami-Taktik 2.0
PESCO – Ein Schritt zur EU-Armee

Ende 2017 haben 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) beschlossen. In Zukunft können PESCO-Staaten gemeinsam militärische Projekte, z.B. Rüstungsvorhaben, oder Auslandseinsätze durchführen, ohne dafür vorher einen Konsensbeschluss der EU einholen zu müssen.

Wie zu Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland wird seit Anfang der 2000er in der EU unter deutsch-französischer Führung sukzessive eine interventions- und kriegsfähige Armee aufgebaut. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) nannte ein solches Vorgehen einst Salamitaktik: Scheibchen für Scheibchen wird Krieg als Mittel der Ausbeutung und Unterdrückung – vor allem Osteuropas und Afrikas – normalisiert.
Unser Referent Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird darlegen, wer von PESCO profitiert und wer verliert.

Bundeswehr raus aus der Goethe-Schule-Harburg! Kraftvoller Protest gegen Militär-Werbung und Reklame

Am Mittwochmorgen, es war noch dunkel und die meisten KollegInnen waren auf dem Weg zur Lohnarbeit, haben wir vor der Goethe-Schule Harburg (#GSH) gegen die Beteiligung der #Bundeswehr am Berufsinformationstag protestiert. Dass dies kein Tag wie jeder andere sein würde, kündigten bereits Plakate an, die rund um die Stadtteilschule mit gymnasialer Oberstufe hingen und auf denen gefordert wurde: „Bundeswehr raus aus der Goethe-Schule-Harburg!“

Mit über einem Dutzend Aktivisten haben wir die LehrerInnen und SchülerInnen am Haupteingang der GSH mit einem Sarg (zum Probeliegen), Musik, Transparenten und jeder Menge Flyer gegen die Agitation und Propaganda des Militärs an Schulen empfangen. Auch am nahegelegenen Gebäude B, wo unter anderem die Bundeswehr ihre Reklame verbreitete und Jugendliche das Blaue vom Himmel versprach, begrüßten wir die TeilnehmerInnen vor den Türen. Diese wurden zum allgemeinen Amüsement von LehrerInnen bewacht, die offenkundig damit beauftragt waren durchzusetzen, dass nur „GSH-Angehörige“ die Räumlichkeiten betreten.

Die Reaktionen auf unsere Proteste waren überwiegend positiv. Es gab nicht nur LehrerInnen, die uns Mut zu sprachen. Einige holten sich bei uns Informationsmaterial, das sie an KollegInnen weitergeben wollten. Andere bedankten sich ausdrücklich für unser Engagement und dafür, dass wir den Unmut gegen die Militärwerbung und -rekrutierung artikulierten. Viele SchülerInnen – jung und alt – zeigten ebenfalls reges Interesse an Diskussionen – und an der Aufkleber-Auslage der Deutsche Friedensgesellschaft (dfg-vk) – Regionalgruppe Hamburg. So viel Interesse konnten auch die finster dreinblickenden Aufseher – mutmaßlich die Hausmeister – am Schuleingang nicht trüben.

Zum Berufsinformationstag hatte das Organisationsteam (Frau Habbert, Herrn Nee, Frau Kramer und Herrn Stechmann) nicht nur die SchülerInnen der Jahrgangsstufen 8 bis 10 und 12 der GSH eingeladen, sondern auch Klassen Staatliche Gewerbeschule für Ernährung und Hauswirtschaft (G3) und der Stadtteilschule Finkenwerder. Dass das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg die GSH wegen des Berufsinformationstags mit dem Siegel für eine „Schule mit vorbildlicher Berufsorientierung“ ausgezeichnet hat, ist schwer vorstellbar. Wer seine SchülerInnen dem Militär und McDonald‘s vermittelt, handelt wenig „vorbildlich“. Schließlich sollte man Kinder doch weder beibringen, dass Töten und Sterben für die Interessen der Wirtschaft und Politik noch schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung Zukunftsmodelle für Jugendliche sind.

BoB-Antikriegstalk startet im Dezember

Wenn wir morgens die Zeitung aufschlagen, fragen wir uns oft, wie viele schlechte Nachrichten es noch geben wird, bis sich hierzulande endlich mehr Widerstand gegen die imperialistische Politik der Bundesregierung und ihrer NATO- und EU-Partner regt.

Die internationalen Widersprüche verschärfen sich seit über 25 Jahren nahezu ungebremst. Statt einer Friedensdividende hat der Siegeszug des Kapitalismus zu mehr Kriegen um Märkte, Arbeitskräfte, natürliche Ressourcen und geopolitische Einflusszonen geführt. Ein Ende der Kriege scheint es nicht mehr zu geben.
Die herrschenden Klassen in den USA und der Bundesrepublik Deutschland sind beim globalen Wettkampf um Profite und Macht nicht nur die militärisch stärksten, sondern auch die treibenden Kräfte. Mit Hilfe der NATO und der Europäischen Union sichern sie die internationale Ausbeutung und Herrschaft insbesondere auf Kosten der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems und der natürlichen Lebensgrundlagen.

Der Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus erfolgte im Windschatten seiner westlichen Bündnispartner, gewinnt aber stetig an Aggressivität. Mittlerweile sind weltweit so viele deutsche SoldatInnen im Auslandseinsatz wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Zunehmend wird die Durchsetzung deutscher Interessen mit nicht-militärischen Mitteln wieder durch Waffengewalt ergänzt.

Öffentliche Debatten über diese denkwürdigen Entwicklungen gibt es kaum. Die Medien weichen höchstens vereinzelt von der Regierungslinie ab und auch aus den Reihen der „deutschen Linken“ ist zu wenig Kritik an Krieg und Militarisierung zu hören. Einige haben sich davon verabschiedet, der herrschenden Klasse und ihrer Eroberungspolitik etwas entgegen zu setzen. Andere sind gleich selbst zum Bellizismus übergelaufen. Während sich unsere Widersacher etwa durch Stiftungen und Vereine (z.B. Stiftung Wissenschaft und Politik & Atlantik-Brücke) oder Tagungen (z.B. Münchner Sicherheitskonferenz) Plattformen schaffen, auf denen die „Neue Macht & Neue Verantwortung“ der BRD besprochen wird, fehlt es uns oft an Diskussionsforen.

Wir sind der Meinung, dass wir uns gegen die Wiedererstarkung des deutschen Imperialismus und die zunehmenden Kriegsgefahren organisieren müssen. Dafür sind Informationsaustausch und Diskussionen eine zentrale Voraussetzung.

BoB wird deshalb regelmäßig Diskussionsveranstaltungen zu Themen organisieren, die für Friedensbewegte, AntimilitaristInnen und AntiimperialistInnen von Bedeutung sind. Wir laden euch herzlich ein, mit uns und den ReferentInnen unseres Vertrauens über die aktuellen Kriege und die ihnen zugrundeliegenden Interessen zu diskutieren. Was sind zurzeit die zentralen Krisenherde und wie hängen sie zusammen? Wer ist eigentlich Freund, wer ist Feind – und von wem überhaupt? Was passiert gerade in Syrien, in Afghanistan, in der Ukraine, in Nord-Korea, in Israel,… . Und warum wirbt die Bundeswehr ausgerechnet mit ihrem Einsatz in Mali? Gemeinsam wollen wir uns regelmäßig informieren und eine Meinung bilden.

Also – kommt vorbei und mischt Euch ein! BoB freut sich auf Euch!
Die erste Veranstaltung wird am 14. 12.2017 mit Werner Ruf stattfinden.
Thema: „Die Geister, die ich rief: Der islamische Staat, globalisierter Terror und westlicher Imperialismus

Bundeswehr-Werbeoffensive in Hamburg

In den vergangenen Monaten war es etwas ruhiger um die Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr in Hamburg geworden. Die jüngste Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass es damit jetzt vorbei ist. Die lokalen Propagandaeinheiten und Personalhäscher blasen zur Offensive im letzten Viertel des Jahres.

Neben dem üblichen Vortrag im BIZ (28.11.) und den drei Auftritten des Militär-Musikkorps u.a. bei einer Konferenz des Rüstungskonzerns Thyssen Krupp Marine Systems, liegt der Schwerpunkt der Bundeswehrreklame und Gewinnung neuer SoldatInnen vor allem auf Schulbesuchen und Messeauftritten. In knapp vierzig Tagen klappern die „Karriereberater“ in Flecktarn (früher „Wehrdienstberater“) sieben Schulen ab, darunter einige Schulen, die offensichtlich längst ihren Frieden mit der Armee im Kriegseinsatz gemacht haben. Denn deren Repräsentanten sprechen dort zum wiederholten Male. Schließlich ist der bewaffnete Arm der deutschen Politik und Wirtschaft in den zwei Monaten zwischen Anfang Oktober und Anfang Dezember bei mindestens neun Messen in der Hansestadt vertreten. Mit Ausnahme der Bootsmesse für Besserverdienende („Hanseboot“), bei der die Bundeswehr ohnehin jedes Jahr willkommen ist, handelt es sich bei allen Messen um Berufsmessen für Jugendliche und junge Erwachsene. Bei diesen präsentiert sich das Militär immer als „normaler Arbeitgeber“, obgleich dem mitnichten so ist.
Unser Bündnis wird nach Kräften Protest und Widerstand gegen die Bundeswehr-Auftritte in der Öffentlichkeit und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft organisieren. Ohne ausreichend SoldatInnen ist kein Krieg zu führen! Geht nicht zur Armee! Desertiert, wenn ihr schon dort seid! Euer und das Leben der Menschen in den Kriegsgebieten ist mehr wert als der Profit deutscher Konzerne und wichtiger als die Großmachtträume der PolitikerInnen.

Die Termine im Überblick:

BIZ
28.11.2017 22089

Schulen
09.10.2017 21129 Stadtteilschule Finkenwerder 11. Klasse
09.10.2017 21149 Gymnasium Süderelbe 11. Klasse Unterricht
10.10.2017 21075 Heisenberg Gymnasium 11. Klasse Unterricht
11.10.2017 22605 Gymnasium Othmarschen 11. Klasse Unterricht
12.10.2017 22401 Matthias-Claudius-Gymnasium 11. Klasse Unterricht
23.10.2017 22547 Stadtteilschule Lurup 11. Klasse Unterricht
22.11.2017 21073 Goethe Schule 9.-11 Klasse Unterricht

Messen
05.10.2017 22305 Hamburg Messe PARENTUM
07.10.2017 22297 Hamburg Messe STUZUBI
12.10.2017 22235 Hamburg Messe TALENTE KOMPAKT
19.10.2017 20359 Hamburg Messe ONLINE-KARRIERETAG
05.11.2017 20357 Hamburg Messe HANSEBOOT
21.11.2017 21073 Hamburg Firmenkontaktmesse BONDING
22.11.2017 22457 Hamburg Messe TRAUMBERUF IT & TECHNIK
2.12.2017 20457 Hamburg Studien- und Ausbildungsmesse STARTSCHUSS ABI
09.12.2017 22457 Hamburg Messe MASTER / BACHELOR AND MORE

Musikkorps
17.10.2017 20539 Rathaus Hamburg Restaurant Parlament 1. Trinationaler Workshop Zivil Militärische Zusammenarbeit
05.11.2017 22119 Friedhof Öjendorf Hamburg Kranzniederlegung italienischer Volkstrauertag
21.11.2017 20457 Thyssen Krupp Marine Systems Mechanical Engineering Conference 2017

Bier ohne Bundeswehr (BoB) Soli-Party


Außerparlamentarische antimilitaristische Politik braucht Eure Solidarität – erst recht in Zeiten, in denen die Bundeswehr in mehr als einem Dutzend Auslandseinsätze Profite für deusche Konzerne und Einflussphären für den deutschen Staat mit Waffengewalt erkämpft und sie dafür an Schulen, Arbeitsagenturen, auf Messen, bei youtube usw. um die Köpfe und Hände von millionen Jugendlichen wirbt.
Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ lädt deswegen am Freitag, den 22. September 2017, ab 20 Uhr zum „Bier-ohne-Bundeswehr Reloaded“-Barabend in das Wohnprojekt „Mokry“ in der Mokrystraße 1-3 in Hamburg-Wilhelmsburg. Die Offerte: Umtrunk mit Cocktails, Bier und Brause und Mucke vom Plattenteller. Eine Tischfußball-Anlage kann ebenfalls genutzt werden.
Damit es eine schöne Sause wird, sagt Euren Freunden Bescheid und bringt sie mit.



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