Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken! Kein Bundeswehreinsatz im Inneren

Am 31. Januar 2021 haben wir mit einer Reihe anderer Organisationen und GenossInnen an der Kundgebung „Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken!“ der Initiative für ein Antikrisenbündnis in Hamburg teilgenommen. Trotz und wegen der Coronakrise haben sich rund 60 Personen in Ottensen eingefunden. Auffallend war auch, dass die PassantInnen keineswegs abgeneigt oder aus Coronaangst ferngeblieben sind. Im Gegenteil hat sich gezeigt, dass viele Menschen mit der aktuellen Krisenpolitik von oben zugunsten von Banken und Konzernen nicht zufrieden sind.

Über den Nachmittag haben zahlreiche Organisationen einige Worte an die TeilnehmerInnen und PassantInnen gerichtet. Auch wir haben kurz etwas gesagt. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte kurz ein paar Worte zu zwei Aspekten der Coronakrise verlieren, über die unsere Leitmedien kaum berichten und die normalerweise in der Öffentlichkeit auch nicht groß problematisiert werden.

Da wäre zunächst der aktuell seit Monaten andauernde Einsatz der Bundeswehr im Inland. Das Coronakontingent des Militärs beläuft sich – Stand heute – auf bis zu 20.000 Soldaten plus zusätzlich mobilisierbare Reservisten und weitere Sanitätskräfte – Aufstockung nicht ausgeschlossen. Damit steht der jüngste Einsatz im Inneren dem Umfang nach in einer Linie mit den historischen Operationen anlässlich der Hochwasserereignisse 1997, 2002 und 2013. Statt Sandsäcke zu stapeln, sitzen die Frauen und Männer in Flecktarn nun aber in Gesundheitsämtern, führen Coronatests in Pflegeheimen durch, sie impfen in den neuen Impfzentren und bewachen die Impfstofflagerung. Historisch ist der derzeitige Truppenaufmarsch allerdings nicht nur wegen der großen Personenzahl, sondern auch weil die Bundeswehr in allen 16 Bundesländern agiert; weil Soldaten flächendeckend in Gesundheitsämtern arbeiten und dort auch über repressive Maßnahmen entscheiden; weil die Zahl der Amtshilfeersuche so hoch wie nie zuvor ist; und schließlich weil die Verwendung der Militärs zeitlich nahezu entgrenzt ist.
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BoB stellt sich vor

Bündnis „Bildung ohne Bundswehr (BoB)“ – wer wir sind, wofür wir stehen und was wir machen, könnt Ihr jetzt in komprimierter Form in unserem neuesten Video erfahren. Wer sich in Hamburg und Umgebung gegen Rekrutierung an Schulen, Propagandaauftritte des Militärs in der Öffentlichkeit, die Aufrüstung oder Auslandseinsätze der Bundeswehr engagieren will, ist bei uns genau richtig und herzlich willkommen. Kommt vorbei und macht mit – gegen Militarismus, Krieg und Imperialismus.

Kein Jahr für Deutschland!

Die Bundesregierung hat im September den neuen „Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz“, auch bekannt als „Dein Jahr für Deutschland“ gestartet. Dabei werden freiwillige RekrutInnen zunächst an der Waffe ausgebildet. Dann stehen sie 6 Jahre bereit, um im Falle von „Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, Pandemien und andere Ereignissen, die der Anstrengung unseres gesamten Landes mit allen Behörden, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung bedürfen,” eingesetzt zu werden.

Offenkundig stellt sich die Frage, warum man in den den genannten Szenarien eine Ausbildung an der Waffe braucht. Die Antwort darauf ist, dass die aktuelle Pandemie dazu genutzt wird, um die Gesellschaft zu militarisieren, ein Netz der zivil-militärischen Zusammenarbeit über Deutschland zu spannen und Kriegsvorbereitung zu treffen. Die Bundeswehr reagiert mit diesem neuen freiwilligen Wehrdienst aber auch auf ihre Unfähigkeit, ihre Rekrutierungsziele zu erfüllen. Dazu passt, dass man sein „Jahr für Deutschland“ auch in der Bundesrepublik verbringt, also nicht in den Außeneinsatz geschickt wird, wie es im „normalen“ freiwilligen Wehrdienst der Fall ist.

Diese Krümel, die sie potentiellen Rekruten hinwerfen, ändern aber nichts am grundlegenden Fakt, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die existiert um imperialistische Kriege zu führen. Diese Kriege unterstützt man, egal ob man sich nun an der Front oder an der „Heimatfront“ einsetzten lässt. Und den Charakter des Aufenthalts bei der Bundeswehr, der von Initiationsriten, Drill und Autorität geprägt ist, verändert der neue Wehrdienst auch nicht.

Wenn man wirklich den Katastrophenschutz unterstützen wollte, bedeutete das ein Ende der neoliberalen Verteilungspolitik, in der hauptsächlich die Repressionsorgane Polizei und Bundeswehr mehr Geld bekommen, während der zivile Katastrophenschutz um jeden Cent kämpfen muss. Der Bundesregierung und der Generalität geht es darum, dass in der nächsten großen Katastrophe, auf die wir uns aufgrund von ökologischer Zerstörung und systemischen sozialen Widersprüchen immer schneller zubewegen, dass möglichst viele Menschen unter ihrem Kommando nicht nur Sandsäcke schleppen, sondern im Fall der Fälle auch gegen die eigene, protestierende Bevölkerung vorgehen können.

Daher sind unsere Schlussfolgerungen:

Kein Jahr für Deutschland!
Geld in zivile Institutionen nicht in militärische Infrastruktur!

Statement zum „Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke“

Wir unterstützen als Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ den „Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke (PdL)“ Die Forderungen nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO, der Auflösung der NATO und der sofortigen Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören zu den Eckpfeilern linker Friedenspolitik in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Der zunehmend offensiv formulierte Wunsch unter anderem der PdL-Parteivorsitzenden, in eine rot-rot-grüne Bundesregierung einzutreten, ist mit diesen Forderungen aber nicht kompatibel. Mitglieder der Bundestagsfraktion haben zudem schon jetzt klar gemacht, dass sie Bundeswehreinsätze tolerabel finden. Ein Aufruf, der diese Position kritisiert, ist daher im Jahr vor der Bundestagswahl zwingend geboten. Wir möchten den InitiatorInnen daher ausdrücklich für ihre Initiative und dafür danken, dass sie sich für eine klare Friedens- und Antikriegspolitik stark machen.

Gleich wie die Organisationen und Einzelpersonen, die in unserem Bündnis organisiert sind, die Linkspartei und ihren Kurs bewerten, sind wir uns darin einig, dass es eine fatale Entwicklung wäre, wenn die PdL auf eine offene Unterstützung der NATO und der Bundeswehreinsätze einschwenkte. Sie wird, ob uns das gefällt oder nicht, von der Öffentlichkeit als parlamentarische Vertreterin der Linken in Deutschland wahrgenommen. Es ist daher ein Rückschritt in den Klassenauseinandersetzungen, wenn diese Partei signalisiert, dass militärische Mittel zur Durchsetzung der ökonomischen und machtpolitischen Interessen der herrschenden Klasse Deutschlands tragbar sind. Insofern sind Äußerungen, wie sie jüngst der Co-Chef der PdL-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch gemacht hat, die eine Akzeptanz der NATO und von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Angebot für ein rot-rot-grüne Regierungsbündnis auf Bundesebene anzeigen, grundsätzlich zurückzuweisen.

Allerdings wollen wir sowohl gegenüber den Linksparteimitgliedern als auch den Aktiven der Friedensbewegung zum Ausdruck bringen, dass weder die Programmatik der Partei Die Linke noch die reale Praxis insbesondere ihrer führenden Funktionäre friedenspolitisch konsequent ist. Seit Jahren gibt es in der Partei und ihren Vorfeldorganisationen eine Auseinandersetzung um die Begriffe Auslands- und Kriegs- bzw. Kampfeinsätze. Hinter diesem Streit um Termini stehen unterschiedliche Konzepte, was man will und wie weit man bereit ist, Zugeständnisse an die bewaffnete Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus zu machen. Dazu sei gesagt, dass auch die jetzige Bundesregierung das Militär ins Ausland schickt, aber nicht immer von Kampf- oder Kriegseinsätzen spricht.

Wichtiger als die Wortklauberei ist aber, dass die PdL seit ihrer relativ einheitlichen Ablehnung des Afghanistaneinsatzes (einem der Gründungspfeiler der Partei) in zentralen außenpolitischen Konflikten keineswegs als konsequent friedenspolitische Kraft gegen den Hauptfeind im eigenen Land aufgetreten ist. Syrien, Ukraine, Russland, Venezuela – immer wenn es hart auf hart gekommen ist, haben führende Repräsentanten der Partei Positionen vertreten, die sich bestenfalls in Nuancen von denen der Grünen oder SPD unterschieden haben. Bartschs rezente Äußerungen sind dafür nur ein Beispiel. Auf dem Feld des Nahostkonflikts stehen der Apparat der Partei und die Bundestagsfraktion trotz des aufrechten Engagements Einzelner de facto hinter der außenpolitischen Staatsräson Deutschlands, so wie es Gregor Gysi vor mehr als zehn Jahren als Ziel formuliert hat. Der internationalen Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser und der israelischen wie jüdischen Linken gegen die Besatzungspolitik Israels haben sie damit den Rücken gekehrt.

Dass außerdem bereits bei so mancher Abstimmung über UN-Einsätze schon mal nicht „konsequent friedenspolitisch“ votiert wurde, man die Europäische Union vor EU-Wahlen vor der Kritik als „neoliberale, militaristisch und undemokratische Macht“ in Schutz nahm und man auf Landesebene zwecks Koalitionserhalt schon nahezu alles ignoriert hat, was angeblich zum „Markenkern“ (Henning-Wellsow) der Linkspartei gehört (AfD-Vertreter wählen, Koalition mit der CDU, Braunkohlebergbau, Schuldenbremse, Privatisierungen, Stellenabbau, Polizeieinsätze gegen linke Projekte, Akzeptanz des Verfassungsschutz, Abschiebungen usw. usf.) – alles das deutet schon lange darauf hin, dass die Linkspartei nicht klar gegen die Kriege von deutschen Boden nach 1945 und gegen die NATO-Bindung Stellung beziehen wird, wenn dafür eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu haben ist.

Diejenigen, die in der PdL, ihren Vorfeldorganisationen und in der Friedens- und Antikriegsbewegung aufrichtig dafür kämpfen, dass die imperialistische Außen- und Militärpolitik Deutschlands ebenso beendet wird wie der NATO-Terrorismus auf dem gesamten Globus, haben unsere volle Unterstützung und Solidarität. Deshalb unterzeichnen wir auch den oben genannten Aufruf. Gleichwohl halten wir eine schonungslose Analyse der Linkspartei, ihrer gesellschaftlichen Funktion, ihrer Entwicklung und insbesondere auch ihrer Position in der Friedensfrage für unerlässlich. Dabei geht es uns aber in erster Linie um die Zukunft der Friedens- und Antikriegsbewegung. Wir sollten auf einen „zweiten Kosovokrieg“ vorbereitet sein, falls ihn die PdL ermöglicht.

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“
Hamburg, September 2020

1.Mai gegen Krieg, Krise und Klassenkampf von oben

Ausgestattet mit Schutzmasken, Transparenten und Schildern haben wir heute mit einem Bündnis antikapitalistischer und friedenspolitischer Organisationen anlässlich des internationalen ArbeiterInnenkampftags, dem 1. Mai, am Hamburger Jungfernstieg demonstriert. Wir haben gegen eine Lösung von Wirtschafts- und Coronakrise zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten und zugunsten der KapitaleigentümerInnen protestiert. An unseren Kundgebungen am Flaggenplatz und auf der Reesendammbrücke unter dem Motto „Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsfreiheit wiederherstellen – Gesundheitssystem vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“ beteiligten sich trotz strenger Auflagen zwischen 150 und 200 Personen.

Es waren zwar nur zwei Kundgebungen mit jeweils 25 Personen genehmigt worden und die Polizei vor Ort verweigerte die spontane Anmeldung weiterer Kundgebungen in Sichtweite. Aber durch die gute Selbstorganisation der TeilnehmerInnen gelang es, die Kundgebungen so zu gestalten, dass die Anforderungen des Infektionsschutzes eingehalten wurden und wir dennoch mit mehr Personen für zahlreiche Forderungen auf die Straße gehen konnten, die sonst kein Gehör gefunden hätten. Die PassantInnen in der Innenstadt haben die Kundgebungen und unsere Reden jedenfalls mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Auf Transparenten und Schildern sowie in den Reden wurde deutliche Kritik an der bisherigen Krisenpolitik der Bundesregierung geübt. Die Einführung des 12-Stundentags wurde ebenso angeprangert wie der Einsatz der Bundeswehr im Inland, die Unterstützung für Konzerne, die systematische Unterfinanzierung von Pflege- und Gesundheitssystem oder die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheiten bei gleichzeitiger Fortsetzung von Profitproduktion auch in nicht „systemrelevanten“ Betrieben. Wir danken allen, die sich bei der Organisation beteiligt haben und die diese kleine Protestaktion heute zu einem Erfolg gemacht haben.



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